Eine Pumpgun "Moosberg", eine Pumpgun "Winchester", eine Maschinenpistole, diverse Revolver, sogar eine Handgranate: Insgesamt 19 Schießgeräte hatte das Terrortrio von Zwickau in seinem Arsenal. Die Herkunft der Gewehre soll die Ermittler zu ihren Helfern führen. Eine Spur führt in die Schweiz, doch viele Spekulationen taugen nicht einmal für den Augenblick.
ExklusivNeue Chance für NPD-Verbot nach Neonazi-Verhaftung
:"Das Verbotsverfahren kommt"
Nach der Verhaftung eines ehemaligen NPD-Funktionärs sehen nahezu alle Parteien Chancen für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, bislang eher skeptisch, äußerte sich gegenüber der SZ zustimmend: Der Staat könne sich einen Verzicht darauf kaum leisten. Auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der 2003 an der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe beteiligt war, sagte der SZ, die Sachlage habe sich nun verändert.
Runder Tisch Kindesmissbrauch
:100 Millionen Euro für die Opfer
"Nicht das Ende unserer Anstrengungen": In seinem Abschlussbericht schlägt der Runde Tisch Missbrauch einen Hilfsfonds sowie Leitlinien für Institutionen wie Polizei und Schulen vor. Bundesbildungsministerin Schavan sprach von ersten Schritten zu einer "Kultur der Aufmerksamkeit".
Bartsch will Parteivorsitzender werden
:Chance für die Linkspartei
Über Kreuz mit Lafontaine, unbeliebt im Westen: In der Linkspartei dachten viele, aus Dietmar Bartsch kann nichts mehr werden. Nun ist der Reformer angetreten, das Gegenteil zu beweisen. Eine Doppelspitze Bartsch/Wagenknecht könnte eine Chance für die Partei sein - doch dafür braucht es einen innerparteilichen Friedensschluss.
Neonazis und Waffen
:"Was da zufällig auffliegt, ist pillepalle"
"811 Waffen" haben die Behörden Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren abgenommen, doch das lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Aufrüstung der rechten Szene zu. Der überwiegende Teil der beschlagnahmten Gerätschaften ist frei im Internet zu bestellen und viele Neonazis hantieren ohnehin legal mit Schusswaffen.
Politik kompakt
:Neonazi muss nach Brandanschlag ins Gefängnis
Knapp zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen sind die Täter verurteilt. Der Anstifter - ein überzeugter Neonazi - muss ins Gefängnis. Doch er akzeptiert das Urteil nicht.
Weißrussland
:Todesstrafen wegen U-Bahn-Anschlags
Todesstrafe für zwei junge Männer in Weißrussland: Sie sollen für den verheerenden Anschlag auf die Metro in Minsk verantwortlich sein. Die Ex-Sowjetrepublik ist der einzige Staat in Europa, der diese martialische Strafe noch vollstreckt. Kritiker werfen dem Regime von Lukaschenko vor, einen Schauprozess geführt zu haben.
Guttenbergs kontroverses Interview-Buch
:Andere Ansichten
Im Guttenberg-Buch bleiben viele Behauptungen strittig. Manche Passagen lesen sich wie eine Abrechnung mit Parteikollegen, an anderer Stelle versucht der CSU-Politiker, Missverständnisse geradezurücken. Doch der Streit war programmiert.
Nach Stürmung der britischen Vertretung in Teheran
:Deutschland ruft Botschafter aus Iran zurück
Der Streit zwischen Iran und dem Westen eskaliert: Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus Iran nach Berlin zurückgerufen.
Gespannte Beziehungen zwischen Iran und dem Westen
:Berlin holt Botschafter zurück - London weist iranische Diplomaten aus
Der Westen erhöht den Druck auf Iran: Großbritannien verweist iranische Diplomaten des Landes und reagiert damit auf den Angriff auf seine Botschaft in Teheran. Deutschland ruft seinen Abgesandten nach Berlin zurück. Weitere Reaktionen sollen folgen. Doch Iran begegnet Sanktionen bislang nicht mit Einsicht, sondern mit Härte. Wieso die sich gerade gegen die Briten richtet und wie es jetzt weitergeht:
Rechtsextreme rüsten auf
:Waffenfunde bei Neonazis
In den vergangenen zwei Jahren beschlagnahmten die Behörden mehr als 800 Waffen im rechtsextremen Milieu. Außerdem stellt das Innenministerium fest, dass sich die Szene immer professioneller organisiert.
Verbrechen des rechtsextremen Terror-Trios
:Brauner Faden im Schutt
1400 Fundstücke aus dem Zwickauer Haus geben Einblick in die bizarre Welt der Terror-Zelle. Die Ermittler hoffen, mindestens 26 Fälle aufklären zu können. Vieles bleibt rätselhaft: Belege über die gemieteten Tatfahrzeuge hefteten die Neonazis sorgfältig ab und in ihrer Abwesenheit kümmerten sich Nachbarn um die Katzen.
Großstreik im öffentlichen Dienst
:Hunderttausende Briten wehren sich gegen Kürzungen
Es ist wohl der größte britische Streik seit 30 Jahren: Hunderttausende haben landesweit ihren Unmut über die geplanten Rentenkürzungen auf die Straße getragen. Die Regierung bleibt unbeugsam: Es gebe einfach kein Geld zu verteilen.
Kampf um den Linken-Parteivorsitz
:Bartsch will's wissen
Vor einem Jahr verlor er den Machtkampf gegen Ex-Parteichef Lafontaine, jetzt versucht Dietmar Bartsch ein Comeback: Nach langen Spekulationen hat der Reformer angekündigt, für den Linken-Parteivorsitz kandidieren zu wollen - Gysi und Lafontaine reagierten zurückhaltend.
03:52
Prantls Politik
:"Neuer Blick auf den Volksentscheid"
Die Diskussion um Stuttgart 21 hat die Demokratie belebt, der Volksentscheid hat endlich eine ungute Geschichte befriedet. Er hätte schon viel früher stattfinden müssen, sagt Heribert Prantl.
SZ MagazinPolitik
:Irina Polishchuk-Sarahne
gehört zu den 1027 Palästinensern, die Israel in diesen Tagen für den israelischen Soldaten Gilad Schalit ausgetauscht hat. Die unfassbare Lebensgeschichte einer Ukrainerin, die im Nahen Osten zur radikalen Islamistin wurde.
Ehemaliger NPD-Chef Voigt im Bundeswehrverband
:Sie werden ihn nicht los
Der Bundeswehrverband will den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt ausschließen - ein entsprechender Antrag wurde 2010 vom Schiedsgericht der Organisation abgelehnt. Jetzt bleibt dem Verband nur noch der Weg vor ein ordentliches Gericht. Den scheut er allerdings.
MeinungBritische Botschaft in Teheran gestürmt
:Randale im Auftrag des Regimes
USA verurteilen Sturm auf britische Botschaft
:"Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar"
Die Stürmung der britischen Botschaft in Iran erzürnt die internationale Gemeinschaft. Auch US-Präsident Obama kritisiert Teheran scharf und fordert Konsequenzen. Doch die iranischen Aktivisten geben sich unbeeindruckt.
Familienministerin in der Kritik
:Wissenschaftler attackieren Schröder für islamophobe Untertöne
Wie man eine Studie ganz falsch auslegt: Familienministerin Schröder hat mächtig Ärger mit ihrem wissenschaftlichen Beirat. In einem Gastbeitrag habe sie Ergebnisse einer Studie zu Zwangsehen komplett umgedeutet - die Forscher toben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schröder wissenschaftliche Studien eigenwillig interpretiert.
Erforschung der Nazivergangenheit
:BND vernichtete historische Akten
Eine Historikerkommission soll erstmals die Nazivergangenheit des Bundesnachrichtendienstes erforschen - doch zahlreiche wichtige Akten gibt es gar nicht mehr: Im Jahr 2007 wurden Papiere von 250 ehemaligen Mitarbeitern geschreddert, die in das NS-Regime verstrickt waren. Die Wissenschaftler fordern jetzt Aufklärung von der Behörde, doch die wiegelt ab.
Laurent Gbagbo
:Ex-Präsident der Elfenbeinküste nach Den Haag überstellt
Monatelang weigerte sich Laurent Gbagbo, nach den verlorenen Präsidentenwahlen in der Elfenbeinküste die Macht an seinen gewählten Nachfolger abzugeben. Mehr als 1000 Menschen starben daraufhin in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Nun soll sich der Ex-Präsident vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.
Reaktionen auf Guttenbergs Interviewbuch
:"Ist der entrückt?"
Viele ziehen nur noch die Augenbrauen hoch über Guttenbergs öffentliche Äußerungen - und wundern sich. Manche Parteifreunde sind dagegen erzürnt, vor allem über die Kritik des Ex-Ministers an der CSU. Auch diejenigen, die ganz ernsthaft auf dessen spätere Rückkehr gesetzt haben.
Iranische Studenten stürmen britische Botschaft
:London droht Teheran mit "ernsthaften Konsequenzen"
Neuer Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Großbritannien und Iran: Aus Protest gegen Sanktionen haben Hunderte Studenten die britische Botschaft in Teheran gestürmt, die Polizei ließ sie offenbar gewähren. Großbritannien ist entrüstet - und will die iranische Regierung "für ihr Versagen" zur Rechenschaft ziehen.
Verhandlung über EFSF-Sondergremium
:Das Gebot der Not
Sollen nur neun Abgeordnete über Milliarden von Euro-Hilfen entscheiden? In Karlsruhe wird über die Frage verhandelt, ob derartige Entscheidungen von einem Kleinst-Gremium getroffen werden dürfen - das Bundesverfassungsgericht zeigt sich skeptisch.
Neonazi Ralf W. in Untersuchungshaft
:Wenn sich eine neue Tür zum NPD-Verbot öffnet
Die Verhaftung von Ralf W. birgt Chancen für ein Verbot der NPD: Der langjährige Partei-Funktionär soll dem Neonazi-Trio beim Morden geholfen haben. Damit könnte er ein Exempel dafür sein, dass die NPD Gewalt duldet oder gar fördert. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, kann die rechtsextreme Partei laut Bundesverfassungsgericht verboten werden - auch ohne die V-Leute abzuschalten.
Großprojekte nach Stuttgart 21
:Endstation Referendum
Quo vadis Wutbürger? In Baden-Württemberg konnten sich die Gegner von Stuttgart 21 nicht durchsetzen - der Verdacht liegt nahe, dass ein Referendum eher ein Hebel für die Befürworter großer Infrastrukturprojekte ist als für deren Gegner. Hochmoselbrücke, dritte Startbahn, A 100: Wie die Streiter um andere deutsche Mega-Bauten zu Volksabstimmungen stehen.
Eskalation in Teheran
:Wütender Mob verwüstet Botschaft
Eingeworfene Fensterscheiben, brennende Dokumente und eine heruntergerissener Union Jack: Ein wütender Mob hat in Teheran das Gelände der britischen Botschaft gestürmt. In Bildern.
Politik kompakt
:Friedrich geht auf FDP zu
Bislang konnten FDP und Union sich in der Frage der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen - nun schlägt Bundesinnenminister Friedrich den Liberalen einen Kompromiss vor: Er will gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist kämpfen.
Reaktion auf Nato-Angriff
:Pakistan boykottiert Afghanistankonferenz
Rückschlag für die Friedensbemühungen am Hindukusch: Pakistan will der Bonner Afghanistankonferenz fernbleiben, weil die Nato mehr als 20 Soldaten tötete - offenbar handelte es sich dabei aber um eine fatale Verwechslung.
Nach harten Sanktionen
:Syriens Regime kämpft um sein Überleben
Syrien ist international immer stärker isoliert, einlenken will Assads Regime trotzdem nicht. Offenbar wurden nun auch Videoaufnahmen zu Propagandazwecken manipuliert. Indes werden immer mehr Stimmen für eine UN-Resolution gegen Syrien laut.
Früherer NPD-Funktionär Ralf W. verhaftet
:Netzwerker mit Hang zur Gewalt
Der Generalbundesanwalt verdächtigt den früheren NPD-Funktionär Ralf W., die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mit einer Schusswaffe versorgt zu haben. Sollte sich dies bestätigen, wäre eine enge personelle Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD bewiesen.
05:53
Das Interview
:Kurt Kister fühlt Peer Steinbrück auf den Zahn
Kurt Kister fühlt Peer Steinbrück auf den Zahn.
Islamisten nach dem Arabischen Frühling
:Netanjahu warnt vor "islamischer Welle"
Erst brachte der Arabische Frühling demokratische Wahlen - dann gewannen Islamisten in Tunesien und Marokko: Nun richtet Israels Premier Netanjahu seinen Blick auf Ägypten. Sollten sich die favorisierten Muslimbrüder durchsetzen, kündigt er schon mal Konsequenzen an - fürs Budget der Landesverteidigung.
Proteste gegen Atommüll-Transport
:Castor-Transport in Gorleben angekommen
Die letzte Etappe ist geschafft: Der bisher längste und teuerste Castor-Transport ist in Gorleben angekommen. Bis zum Schluss haben Atomkraftgegner erbitterten Widerstand geleistet - zwei Demonstranten war es gelungen, die Behälter kurz vor ihrem Ziel nochmals aufzuhalten. Der Polizeieinsatz war massiv, Hunderte wurden verletzt.
Rechte Szene in Deutschland
:Hakenkreuze am Tannenbäumchen
Neonazis aus Sachsen und Thüringen sind eng vernetzt - auch mit der NPD. Das zeigen Forumsbeiträge auf der Internetplattform "Freies Netz", in dem sich führende Mitglieder der Kameradschaftsszene, aber auch der Jungen Nationaldemokraten austauschen.
Rechtsextremer Terror
:Polizei nimmt ehemaligen NPD-Funktionär fest
Ein weiterer mutmaßlicher Neonazi-Terrorist ist am Morgen in Jena festgenommen worden. Der 36-jährige Ralf W. hatte offenbar seit Mitte der neunziger Jahre Kontakt zu den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Rechtsextremist soll in sechs Mordfälle und einen versuchten Mord verstrickt sein.
Stuttgart 21
:Özdemir fordert S21-Gegner zum Einlenken auf
"Der Bahnhof wird gebaut": Grünen-Chef Özdemir ruft dazu auf, den Volksentscheid zu akzeptieren. Auch in der Union blickt man nach vorn und spricht schon über eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten des Projektes S21.
Europäische Schuldenkrise
:Furcht vor dem deutschen Gespenst
Bewunderung schlägt um in Kritik: Lange haben die Franzosen versucht, Deutschland in der Schuldenkrise nachzuahmen. Jetzt bezichtigen sie Berlin, durch Spardiktate die Euro-Krise zu verschärfen und Europa zu gefährden. Auch vor einer stärkeren Zentralregierung in Brüssel fürchten sie sich - Trost spendet lediglich die Bevölkerungsentwicklung.
Erste freie Wahlen in Ägypten
:Chaotischer Beginn des Demokratie-Experiments
Eigentlich müssten die Ägypter jubilieren über die ersten freien Wahlen seit dem Sturz des Mubarak-Regimes. Doch die Bürger sind nicht feierlich gestimmt, sondern trotzig und fast ein bisschen verzweifelt. Viele wissen nicht, wie viele Kreuze machen müssen, bevor sie die Scheine in die Urne stopfen. Und die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz treibt vor allem eine Frage um: Was ist, wenn die Islamisten gewinnen?
US-Präsidentschaftskandidat Herman Cain
:Dauergeliebte oder gute Freundin
Die Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Herman Cain reißen nicht ab: Nun behauptet eine Geschäftsfrau, eine langjährige Beziehung mit dem Politiker gehabt zu haben. Cain will weiterkämpfen - solange ihm seine Gattin glaubt.
Neonazi-Terrorzelle
:Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit Zschäpes
Deckte der Staat zeitweise Beate Zschäpe? Die letzte Verbliebene des Zwickauer Terrortrios arbeitete möglicherweise als Informantin der Sicherheitsbehörden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung".
Rechtsextremismus
:CDU-Funktionär in Neonazi-Szene aktiv
Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: Politik-Student Daniel B. galt bei den Kasseler Christdemokraten als unauffälliges Parteimitglied. Was die Christdemokraten nicht ahnten: Der junge Mann hetzte im Internet und trat bei Neonazi-Aufmärschen auf.
Kampf gegen Rechtsextremismus
:Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei
Bundesinnenminister Friedrich will zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in Deutschland eine umfassende Zentraldatei anlegen. Bankkonten, Telefonverbindungen oder Kontaktleute - sämtliche Behörden sollen ihr detailliertes Wissen über mutmaßliche Neonazis beisteuern müssen. Auch über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert.
MeinungAfghanistan-Mission der USA
:Rückzug ohne Plan
Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21
:Eine Protestbewegung packt zusammen
Stuttgart 21 kommt, was machen wir jetzt bloß? Nach der erfolglosen Volksabstimmung gegen das Bahnprojekt sucht die Protestbewegung ihre neue Rolle - und muss einen prominenten Abgang verkraften. Die grün-rote Landesregierung hofft auf mehr Demokratie für die Bürger und Frieden für die Koalition. Und die Bahn pocht auf ihr Recht.
Parlamentswahl in Ägypten
:Wahlsystem mit Chaospotential
Die Wahlkreise sind zu groß, die Vorbereitungszeit ist zu kurz und die Richter, die den Ablauf der Urnengänge überwachen sollen, bangen um ihr Leben: Die Parlamentswahlen in Ägypten haben auch unabhängig von den politischen Machtkämpfen das Potential, im Chaos zu enden.
Gewalt in Syrien
:UN werfen Assad Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Neue Berichte über Gräueltaten in Syrien: Eine UN-Kommission prangert Menschenrechtsverletzungen unter Assads Regime an - dazu gehörten Massenhinrichtungen, Folter, sexuelle Misshandlungen sowie Gewalt gegen Kinder.
Auseinandersetzung im Kosovo
:Deutsche Soldaten durch Schüsse verletzt
Zwischenfall an der Straßenblockade: Zwei deutsche Kfor-Soldaten sind bei einer neuen Machtprobe zwischen Serben und der Schutztruppe im Kosovo durch Schüsse getroffen worden. Dutzende weitere Soldaten und Zivilisten wurden ebenfalls verletzt. Serbiens Präsident Tadic verlangt das sofortige Ende der Gewalt, doch beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Rot-Schwarz in Berlin
:SPD und CDU geben Senatoren bekannt
Die große Koalition in Berlin nimmt Konturen an: Der Regierende Bürgermeister Wowereit und CDU-Landeschef Henkel beenden das Rätselraten um die Senatorenposten und stellen die Mitglieder der neuen Landesregierung vor. Doppelte Überraschung: Auf der Berliner Senatsbank nehmen zwei Frauen Platz, mit denen niemand gerechnet hatte.