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594 Artikel

MeinungGriechen sollen über EU-Hilfen abstimmen
:Sie sind sich selbst der größte Feind

Politik
Schuldenkrise in Europa

"Occupy Wall Street"-Proteste
:Tausende demonstrieren in Oakland

Am Hafen ging gar nichts mehr: Im kalifornischen Oakland haben Tausende gegen die Macht der Banken protestiert und den Verkehr lahmgelegt. Die Demonstration verlief überwiegend friedlich.

Politik
Occupy Wall Street

Chemische Waffen in Libyen
:Gaddafis giftiges Erbe

Gefährliches Senfgas, in Bomben abgefüllt, zum Abschuss bereit: Einheiten der einstigen Rebellen sind in der libyschen Wüste auf chemische Kampfstoffe des gestürzten Gaddafi-Regimes gestoßen. Die neue Regierung ruft nach Hilfe, um die tödlichen Waffen zu zerstören. Das Ausland ist alarmiert.

Politik
Krieg in Libyen

Flüchtiger Saif al-Islam
:Strafgerichtshof verhandelt mit Gaddafi-Sohn

Ist die Flucht von Gaddafis Lieblingssohn bald zu Ende? Nach eigenen Angaben verhandelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Verbindungsleuten von Saif al-Islam über dessen Ergebung - al-Islam wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Den Haags Chefankläger kündigte zudem eine weitere Untersuchung an - zu Operationen der Nato in Libyen.

Politik
Internationaler Strafgerichtshof

Prozess gegen Waffenhändler
:Viktor Bout schuldig gesprochen

Sein Fall inspirierte sogar einen Hollywoodfilm: Im Prozess gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout hat die Staatsanwaltschaft ihn des Waffenhandels und der Verschwörung zum Mord verurteilt. Der 44-Jährige soll zwei Jahrzehnte lang Armeen, Rebellen und Terroristen auf der ganzen Welt mit Waffen versorgt haben.

Politik
Viktor Bout

Hilfs-Flotille nach Gaza aufgebrochen
:Aktivisten wollen israelische Seeblockade durchbrechen

Erneut will eine propalästinensische Gruppe die israelische Seeblockade durchbrechen und Hilfsgüter nach Gaza bringen. Israel spricht von einer Provokation und droht, die zwei Schiffe mit 27 Aktivisten abzufangen. Bereits voriges Jahr hatten die Streitkräfte des Landes ein Schiff mit Hilfsgütern angegriffen - neun Menschen waren dabei ums Leben gekommen.

Politik
Gaza-Aktivisten

Griechenland-Referendum
:Juncker geißelt Papandreous Verhalten als illoyal

Groll gegen Griechenlands Premier Papandreou: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rügt den Athener Regierungschef. Der wiederum versucht Optimismus zu verbreiten und preist "Wissen und Weisheit" seiner Landsleute. Doch auch in seinem Kabinett scheint es zu knirschen. Finanzminister Venizelos stemmt sich angeblich gegen den Plan, die Griechen abstimmen zu lassen.

Politik
Finanzkrise in Griechenland

MeinungTürkei kritisiert deutsche Integrationspolitik
:Erdogan, der Scheinheilige

Politik
Reccit Tayyip Erdogan

Papandreou und die Euro-Krise
:Ein Virus namens Misstrauen

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat mit seinem innenpolitisch motivierten Alleingang nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU untergraben, sondern auch Zweifel an ihren Hauptakteuren geweckt. Merkel wie Sarkozy stehen düpiert da und versuchen das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Ob das gelingt, ist fraglich.

Politik
Finanzkrise in Europa

Krisengipfel in Cannes
:Europa friert Hilfszahlungen an Athen ein

Berlin und Paris setzen Griechenland massiv unter Druck: Das von Premier Papandreou angekündigte Referendum über den Euro-Rettungsplan soll Anfang Dezember stattfinden. Und Hilfsgelder würden nur dann gewährt, wenn das Votum der Hellenen positiv ausfällt. Andernfalls muss Athen mit schlimmen Folgen rechnen: Der Verbleib in der Euro-Zone steht auf dem Spiel.

Politik
Schuldenkrise in Griechenland

Krisentreffen in Cannes
:Hilfen für Athen liegen auf Eis

Europa erwacht aus seiner Schockstarre und setzt Griechenland massiv unter Druck: Die Kreditauszahlungen würden nur gewährt, wenn die Griechen in ihrem Referendum den Euro-Rettungsplan annehmen, hieß es nach einem Krisentreffen in Cannes. Die Volksabstimmung soll Anfang Dezember stattfinden. Doch es könnte noch schlimmer kommen für Athen.

Politik
Schuldenkrise in Griechenland

Friedensplan für Syrien
:Assad geht angeblich auf arabische Vermittlung ein

Nach monatelangen Protesten mit Tausenden Toten hat Syrien offenbar einem Friedensplan der Arabischen Liga zugestimmt: Machthaber Assad werde nicht nur seine Soldaten zurückziehen, sondern auch Beobachter ins Land lassen und Regimegegner freilassen, meldet die Liga. Die Opposition ist skeptisch.

Politik
Krieg in Syrien

Türkeis Premier besucht Berlin
:Erdogan fordert, Merkel verteidigt

Festakt ohne Harmonie: Beim 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kritisiert Erdogan die mangelnde deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei und fordert die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutschtürken. Merkel kommt dem Gast nur in einem Punkt entgegen. Wieder zeigt sich, dass Deutschlandpolitik für Erdogan vor allem eines ist: Innenpolitik.

Politik
50 Jahre türkische Gastarbeiter

Europa und das Referendum in Griechenland
:Angst vor den Schockwellen

Ein Referendum verunsichert Europa: Weil Premier Papandreou die Griechen zum Euro-Rettungspaket befragen will, rufen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy zum Krisentreffen. Doch was können die mächtigsten Männer und Frauen Europas überhaupt tun? Welche Folgen hätte ein Nein der Griechen? Und über was wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Referendum der Griechen.

Politik
Euro in der Krise

Politik kompakt
:Vier Verdächtige in USA wegen geplantem Giftattentat festgenommen

Vier mutmaßliche Attentäter sind in den USA festgenommen worden. Die Männer sollen an Anschlagsplänen gegen Regierungsstellen gearbeitet haben, dabei wollten sie das tödliche Gift Rizin einsetzen. Dieses Mittel hat schon bei früheren Attentaten Opfer gefordert.

Politik
Politik

Tod von Benno Ohnesorg
:Verfahren gegen Kurras eingestellt

Ob die Stasi die Tötung des Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 angeordnet hat oder nicht, wird wohl nicht mit letzter Sicherheit aufgeklärt: Die Ermittlungen gegen den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras, der auf den Studenten geschossen hatte, wurden eingestellt.

Politik
Karl-Heinz Kurras

50 Jahre türkische Gastarbeiter
:Bekir baut Brücken

Er ist eines der ersten Beispiele gelungener Integration: Vor 50 Jahren kam Bekir Tirindaz aus der Türkei nach Deutschland. Wäre er damals Integrationsminister geworden, hätten die Deutschen das Wort vielleicht nie gebraucht - denn er wusste Dinge, die lange kein Politiker hören wollte. Einblicke in ein bewegtes Leben.

Politik
50 Jahre türkische Gastarbeiter

MeinungReferendum in Griechenland
:Gute Idee - zum falschen Zeitpunkt

Politik
Griechenland-Krise

Steuerbehörden fordern Millionenbetrag
:Ai Weiwei attackiert chinesische Führung

Erst drei Monate Gefängnis, dann das Finanzamt: Chinas regimekritischer Künstlerstar Ai Weiwei soll Steuerschulden in Millionenhöhe begleichen - ohne zu wissen, wofür. Ai grollt offen - und vermutet einen bestimmten Grund hinter den horrenden Forderungen.

Politik
Ai Weiwei

Wikileaks vor ungewisser Zukunft
:Gericht entscheidet über Auslieferung von Assange

Tausende Fans wollen für seine Freilassung demonstrieren: An diesem Mittwoch entscheidet ein Londoner Gericht über die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden. Doch selbst wenn sich der Wikileaks-Gründer dort nicht wegen des angeblichen sexuellen Missbrauchs zweier Frauen verantworten muss, könnte es mit seiner Enthüllungsplattform bald vorbei sein.

Politik
Wikileaks

Protest gegen den G20-Gipfel in Nizza
:"Schau auf deine Rolex - die Revolution naht!"

Mit bunten Plakaten und Ballons gegen die Ungerechtigkeit: Globalisierungsgegner demonstrieren in Frankreich gegen den G-20-Gipfel. Sie ermahnen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, Wohlstand besser zu verteilen. Ein Sarkozy-Doppelgänger wird symbolisch im Hafenbecken versenkt.

Politik
G-20-Gipfel

Wikileaks-Gründer vor Gericht
:Assange darf an Schweden ausgeliefert werden

Erneute Niederlage für den Wikileaks-Gründer: Ein Londoner Gericht hat bestätigt, dass Julian Assange von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden darf. In dem skandinavischen Land wird wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt. Assange vermutet dahinter ein politisches Komplott. Nur der Supreme Court, das höchste Gericht, könnte seine Auslieferung noch stoppen. Vorausgesetzt, Assange kann seine Anwälte weiterhin bezahlen.

Politik
Wikileaks

Unesco-Aufnahme der Palästinenser
:Netanjahu ordnet Ausbau von Siedlungen an

Die Palästinenser feiern die Aufnahme in die Unesco - Israels Regierung antwortet mit Härte und kündigt den Bau von 2000 neuen Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland an. Nach den USA friert auch Kanada seine Zahlungen an die UN-Organisation ein.

Politik
Nahost-Konflikt

Türkischer Ministerpräsident zu Besuch in Berlin
:Erdogan giftet gegen deutsche Integrationspolitik

Scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten zum Auftakt des Festakts zum 50. Jahrestag des Gastarbeiter-Abkommens in Berlin: Erdogan bemängelt, dass türkische Angehörige vor dem Zuzug die deutsche Sprache erlernen müssen - und wirft der Bundesregierung eine "Verletzung der Menschenrechte" vor. Kanzlerin Merkel widerspricht.

Politik
50 Jahre türkische Gastarbeiter

Frankreich
:Anschlag auf Satiremagazin nach Scharia-Sonderheft

"Alles ist zerstört": Unbekannte haben einen Anschlag auf das Pariser Büro der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" verübt. Eine Reaktion auf ein provokantes Heft? Anlässlich des Wahlsiegs der Islamisten in Tunesien hatte das Blatt ein Scharia-Sonderheft herausgegeben - als Chefredakteur wurde Mohammed benannt.

Politik
Satiremagazin

Umstrittene Volksabstimmung in Griechenland
:Banken machen Schuldenschnitt von Referendum abhängig

Ein Schuldenschnitt sollte Griechenland aus der Krise helfen - doch nun relativieren die deutschen Banken ihre Zustimmung: Man wolle erst das Ergebnis des geplanten Referendums abwarten. Premier Papandreou hatte zuvor die Rückendeckung seiner Minister bekommen: Das Kabinett sprach sich geschlossen für eine Volksabstimmung aus.

Politik
Schuldenkrise in Griechenland

Kampf um Linke-Parteivorsitz
:Wagenknecht macht Rückzieher

Eine Kampfkandidatur gegen Gesine Lötzsch werde es "definitiv nicht" geben: Sahra Wagenknecht will doch nicht Parteivorsitzende der Linken werden. Stattdessen beugt sie sich dem Druck des Reformflügels der Partei - und strebt ein anderes Amt an.

Politik
Sahra Wagenknecht

Streit vor Castor-Transport
:Zahlen und Strahlen

0,235 Millisievert oder 0,305? Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen Niedersachsens Regierung. Sie soll die Strahlenbelastung falsch berechnet haben, um den nächsten Castor-Transport nach Gorleben zu ermöglichen.

Politik
Gorleben

Mainzer OB Beutel tritt zurück
:Drei Gläser Wein zu viel

Champagner auf Capri, Trips zum Tegernsee, Hilfe beim Hausbau: Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel hat bislang gravierende Affären überstanden. Nun muss er wegen einer Lappalie zurücktreten - in Ruanda hatte der SPD-Mann die Zeche geprellt.

Politik
Jens Beutel

Schwarz-gelber Steuerstreit
:Schäuble lehnt Soli-Senkung ab

Kanzlerin Merkel wird im Steuerstreit wohl für eine Senkung des Solidaritätszuschlags plädieren. Auch die FDP signalisiert Zustimmung. Doch kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen schert Finanzminister Schäuble aus - und sperrt sich gegen eine solche Lösung.

Politik
Solidaritätszuschlag

EU in der Weltordnung der Zukunft
:In Europas Abstieg liegt die Chance

Mehr Effizienz, weniger Besserwisserei fordert der Politologe Eberhard Sandschneider: Denn Europa muss begreifen, dass es bald an Einfluss verlieren wird. Debatten über europäische Identität oder eine Verfassung seien unnötig. Es komme darauf an, Probleme zu lösen und alte Denkmuster etwa bei der Menschenrechtspolitik in Frage zu stellen. Viel abschauen könnten sich die Europäer von China.

Politik
Eberhard Sandschneider

Umsturz in Libyen
:Übergangsrat benennt neuen Regierungschef

Neustart nach dem Tod Gaddafis: Der libysche Übergangsrat hat den Akademiker Abdel Rahim al Keeb zum neuen Ministerpräsidenten gekürt. Der Elektroingenieur soll in den kommenden Tagen ein neues Kabinett benennen, das den Weg für allgemeine Wahlen bereiten soll.

Politik
Umsturz in Libyen

Schuldenstaat Italien
:Berlusconi fürchtet die Signale aus Griechenland

Silvio Berlusconi ist entsetzt: Der riskante Kurs des griechischen Ministerpräsidenten lässt auch das Vertrauen der Finanzmärkte in das schuldengeplagte Italien weiter schwinden. Papandreou dagegen verteidigt seine Volksabstimmungs-Pläne - und zeigt sich demonstrativ optimistisch.

Politik
Euro-Krise

MeinungUnesco nimmt Palästina auf
:Viele Verlierer und ein Scheinsieger

Politik
Nahost-Konflikt

Referendum zum Sparpaket in Griechenland
:Erpressung, Drama, Katharsis

Die Atempause nach dem EU-Gipfel ist schlagartig vorbei: Mit ihrem Referendums-Plan will die griechische Regierung ihre Gegner zur Verantwortung zwingen. Die Opposition spricht von "Einschüchterung" und bangt schon um die Zukunft des überschuldeten Landes. Doch noch weiß keiner, worüber genau abgestimmt wird. Klar ist nur: Die Drachme will niemand zurück.

Politik
Schuldenkrise in Europa

Referendum in Griechenland
:Papandreous Endspiel

Griechenlands Premier Papandreou will sein Volk über ein Hilfspaket abstimmen lassen - und Europa erzittert. Eine Abgeordnete tritt umgehend aus seiner Partei aus. Merkel und Sarkozy vereinbaren ein Krisentreffen, die Bankenbranche beschreibt Schreckensszenarien, die EU schweigt zunächst in Schockstarre. Was ein Nein der Griechen bei der Abstimmung bedeuten würde und was Papandreou alles riskiert.

Politik
Schuldenkrise in Europa

Herman Cain wehrt sich gegen Vorwürfe
:Genau so war es, aber ich erinnere mich nicht

Für den Ex-Pizzaunternehmer Herman Cain läuft es eigentlich prächtig. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner und hat gute Chancen. Doch nun muss er sich gegen den Vorwurf der sexuellen Belästigung wehren. Seine Tour durch die Medien gerät reichlich konfus.

Politik
Herman Cain

Volksabstimmung in Griechenland zu EU-Hilfen
:Papandreous Referendum-Plan verunsichert EU-Partner

Überraschende Initiative: Griechenlands Regierungschef Papandreou will das Volk entscheiden lassen, ob es die mit den EU-Hilfen verbundenen Sparauflagen akzeptiert. Die Ankündigung bestürzt Opposition, Wirtschaftsexperten und EU-Partner - auch der Aktienmarkt bricht ein. Bei einem Nein, so vermutet FDP-Fraktionschef Brüderle, ist der Staatsbankrott Griechenlands nicht mehr zu verhindern.

Politik
Griechenland-Hilfe

Joschka Fischer fordert europäische Regierung
:Es wird einsam und kalt um Europa

Warum gerade wir? Weshalb steht Europa im Zentrum der Finanzkrise? Weil die Krise auf ein unfertiges Haus trifft, ein Staatsgebilde ohne Macht, aber mit vielen Mächtigen. Deren Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit schafft kein Vertrauen. Europa braucht eine echte Regierung, doch dabei dürfen die Europäer einen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Politik
eurokrise

Mindestlohn-Debatte
:Merkel entkernt die CDU

Schnell, schneller, Merkel: Innerhalb eines Jahres hat die Kanzlerin die Wehrpflicht abgeschafft, den Atomausstieg beschlossen, sich von der Hauptschule verabschiedet. Und jetzt freundet sich Angela Merkel auch noch mit dem Mindestlohn an. Vom konservativen Markenkern der Partei bleibt da nicht mehr viel übrig. Die Erklärung für den Kurswechsel bleibt sie wieder einmal schuldig.

Politik
Mindestlohn-Debatte

Sicherheitsrat verabschiedet Resolution
:UN fordern Libyer zu besserer Waffenkontrolle auf

Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Zehntausenden Waffen in Libyen. Besonders die Flugabwehrraketen könnten in der Hand von Terroristen eine Gefahr sein. Die neue libysche Regierung soll nun für Ordnung sorgen, heißt es in einer einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution.

Politik
Nato-Einsatz in Libyen

Akzeptanz von Großprojekten
:Nicht vor meiner Haustür!

Landebahnen, Hochspannungsleitungen oder eine Großbaustelle vor der eigenen Haustür? Keiner wünscht sich das. Meist sind es daher Anlieger, die gegen Großprojekte demonstrieren. Doch wenn überall Wutbürger auf die Barrikaden gehen, dann steht die Gesellschaft am Ende ohne funktionierende Infrastruktur da. Nachträgliche Mediationsverfahren oder staatlicher Zwang helfen hier nicht weiter. Wie zukünftige Großprojekte dennoch funktionieren können.

Politik
Wutbürger, Stuttgart 21, Demonstration

Verlassene Bundeswehr-Standorte
:Luftballons statt Luftwaffe

Was kommt, wenn die Soldaten gehen? Kinder verlassen Schulen, Sportvereine schrumpfen, Bäcker verlieren Kunden: Nach der Auflösung von Bundeswehr-Standorten müssen Kommunen kreativ sein - wie die Gemeinde Wangerland in Niedersachsen. Dort wurde aus einer Kaserne ein Freizeitpark.

Politik
Thomas de Maizière

EU-Beschlüsse in Brüssel
:Papandreou kündigt Referendum über Schuldenschnitt an

Die Griechen sollen selbst entscheiden, ob sie die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels in Brüssel akzeptieren: Ministerpräsident Papandreou will ein Referendum abhalten und erklärt den Willen des Volks für "bindend". Einer jüngsten Umfragen zufolge sieht die Mehrheit der Bürger das neue EU-Rettungspaket jedoch skeptisch.

Politik
Schuldenkrise in Griechenland
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