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Nach harten Sanktionen:Syriens Regime kämpft um sein Überleben

Syrien ist international immer stärker isoliert, einlenken will Assads Regime trotzdem nicht. Offenbar wurden nun auch Videoaufnahmen zu Propagandazwecken manipuliert. Indes werden immer mehr Stimmen für eine UN-Resolution gegen Syrien laut.

Das wegen seiner brutalen Unterdrückung der Opposition isolierte syrische Regime kämpft anscheinend mit allen Tricks um sein Überleben. Arabische Fernsehsender berichten nun, Videoaufnahmen, die Außenminister Walid al-Muallim als Beweis für angebliche Verbrechen der Regimegegner veröffentlicht hatte, seien in Wirklichkeit im Nachbarland Libanon aufgenommen worden. Die Bilder zeigten einen Lynchmord an einem mutmaßlichen Mörder und Vergewaltiger in einem libanesischen Dorf im Jahr 2010 sowie Kämpfe zwischen Sunniten und Alawiten in der libanesischen Stadt Tripoli im Jahr 2008.

Demonstrators protest against Syria's President Bashar al-Assad in Hula

Regimegegner in Khalidieh nahe der Stadt Homs prostestieren gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

(Foto: REUTERS)

Al-Muallim hatte der Arabischen Liga vorgeworfen, sie ignoriere den Terror der Regimegegner. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete nun von der Beerdigung von 15 Soldaten, die von Extremisten in Homs, Hama und Damaskus-Land getötet worden seien sollen. Die Regimegegner meldeten, am Montag seien landesweit 21 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden.

Die regierungsamtliche Tageszeitung Al-Thawra berichtete unterdessen von einem Treffen von Geschäftsleuten. Dabei habe der Vorsitzende der Union der syrischen Handelskammern den Händlern erklärt, sie sollten kreative Lösungen finden, um mit den Sanktionen umzugehen. Es sei schließlich nicht das erste Mal, dass Sanktionen gegen Syrien verhängt würden. Neu sei nur, dass sich diesmal auch die Araber daran beteiligten.

Die Türkei überlegt unterdessen, den Handel in den Nahen Osten statt über Syrien über den Irak abzuwickeln. Verkehrsminister Binali Yildirim sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, sein Land wolle mehr Grenzübergänge mit dem Irak öffnen, "wenn die Situation in Syrien eskaliert".

Internationale Gemeinschaft verschärft den Ton

Die Arabische Liga verhängte am vergangenen Sonntag scharfe Sanktionen gegen Syrien - die ersten derartigen Ausmaßes gegen eines ihrer Mitglieder. Sie sehen vor, die Handelsbeziehungen auf Eis zu legen, Konten der syrischen Führung einzufrieren und Politiker mit Einreiseverboten zu belegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Sanktionen ausdrücklich. Deutschland sei froh über diesen Schritt, die EU schlage einen "analogen Weg" ein, sagte die Kanzlerin in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II..

Nun wird wieder verstärkt eine UN-Resolution gegen Syrien gefordert. Es sei Zeit, die Gespräche dazu im UN-Sicherheitsrat wieder aufzunehmen, sagten die UN-Botschafter Deutschlands und der USA in New York. Auch Merkel betonte, Deutschland setze sich intensiv für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bezüglich der massiven Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein.

Die USA und die EU forderten Assad gemeinsam zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung auf. Außerdem müsse Damaskus umgehend internationale Beobachter zur Überwachung der Menschenrechtslage ins Land lassen und einen "friedlichen und demokratischen Übergang" gewährleisten, heißt es in einer nach dem EU-USA-Gipfel am Montag in Washington veröffentlichten Erklärung. Die EU kündigte zudem eine Ausweitung der Sanktionen an, um die syrische Führung zu einem Ende der Gewalt zwingen.

Russland sperrt sich weiterhin

Amnesty International teilte unterdessen mit, der UN-Sicherheitsrat müsse dafür sorgen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich mit der Lage in Syrien befasse und die "systematischen Verletzungen der Menschenrechte" juristisch verfolgt würden. Die Menschenrechtsorganisation wirft dem Sicherheitsrat Untätigkeit vor, die Menschenrechtsverletzungen Vorschub leiste. Bei der Niederschlagung der syrischen Proteste kamen nach UN-Angaben bisher mehr als 3500 Menschen ums Leben. Eine UN-Untersuchungskommission warf Damaskus in einem kürzlich veröffentlichten Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Russland dagegen glaubt nicht, dass Syriens Probleme mit Handelsverboten gelöst werden können und unterstreicht seine Forderung nach einer politischen Lösung: Der russische Außenminister Sergei Lawrow lehnte in Moskau ein Waffenembargo gegen Syrien ab. Dies sei "unfair" angesichts der Waffenlieferungen an die Rebellen, sagte er am Dienstag. Er verglich die Lage in Syrien mit der in Libyen, wo das Ausland seinen Angaben zufolge die oppositionellen Milizen trotz eines UN-Embargos beliefert habe.

Russland bleibt damit bei seiner Weigerung, Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen. Der UN-Sicherheitsrat war Anfang Oktober mit einer Resolution zur Verurteilung der Regierung in Damaskus gescheitert, nachdem Russland und China ein Veto eingelegt hatten.