Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren den früheren Politiker Jürgen Möllemann eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Berufung der Partei zurück. Die Liberalen hatten gegen einen Bescheid des Bundestagspräsidenten geklagt, der wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz Sanktionen in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro gegen die Bundes-FDP festgesetzt hatte.
Im Parteiengesetz ist festgeschrieben, wie hoch Sanktionen ausfallen: Die FDP muss wegen der Spendenaffäre 3,5 Millionen Euro zahlen.
(Foto: dapd)Der Bundestagspräsident hatte die Strafe 2009 verhängt, weil der damalige nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Möllemann seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Bar- und Sachspenden zukommen ließ, von denen nur noch der damalige Schatzmeister und spätere Hauptgeschäftsführer wusste. Die Einnahmen waren zudem nicht wie vorgeschrieben in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgeführt. Möllemann starb 2003 bei einem Fallschirmsprung. Er hatte die Liberalen in eine schwere Krise gestürzt.
Bei falschen oder fehlenden Angaben zu Finanzen verhängt der Bundestagspräsident Sanktionen, die im Parteiengesetz festgeschrieben sind. Dann müssen betroffene Parteien Mittel aus der staatlichen Finanzierung zurückzahlen - plus Strafgelder. Die Parteien müssen jährlich Rechenschaftsberichte zu ihren Einnahmen und Ausgaben vorlegen.
Schon 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der FDP zurückgewiesen, die dann in die Berufung ging. Die Sanktionen nach dem Parteiengesetz seien gerechtfertigt, auch wenn die FDP später zur Aufklärung der Affäre beigetragen habe, hieß es im Urteil. Gerichtspräsident Jürgen Kipp sprach in der Verhandlung von bizarren und wohl einmaligen Vorgängen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Rechtsstreit ist aber wahrscheinlich auch mehr als acht Jahre nach dem Tod von Möllemann nicht zu Ende. Die FDP will voraussichtlich Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen.
(dpa/dapd)
Bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad sterben 15 Menschen, der türkische Ministerpräsident Erdogan beschuldigt erneut deutsche Institutionen, die Rebellen der PKK zu unterstützen und die Pläne zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden konkret. Lesen Sie hier weitere Meldungen im Überblick.
Anschläge in Bagdad - viele Tote
Bei einem Selbstmordanschlag sind nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Der Attentäter sei in einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in das Haupttor eines Gefängnisses der Stadt Tadschi gefahren, sagte ein Polizist. Den Angaben zufolge waren zahlreiche Wärter und zivile Angestellte gerade auf dem Weg zur Arbeit. Bei den Toten handle es sich um sieben Polizisten und acht Zivilpersonen. 22 Menschen seien verletzt worden.
Aus Angst vor einem zweiten Anschlag hätten Polizisten und Wärter in die Luft geschossen, um die Menge zu zerstreuen, meldeten die Behörden. Außerdem sei die Gegend um das Gefängnis abgeriegelt worden, um eine Flucht der Gefängnisinsassen zu verhindern.
Bei der Explosion einer Granate auf dem Parkplatz des irakischen Parlaments in Bagdad ist ein weiterer Mensch getötet und sechs verletzt worden, wie Quellen in Sicherheitskreisen erklärten. Innerhab weniger Tage gab es damit im Irak mehrere Attentate mit tödlichem Ausgang.
(dapd/Reuters)
Erdogan wirft deutschen Institutionen Hilfe für PKK-Rebellen vor
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt untersuchen, ob finanzielle Hilfe deutscher Institutionen bei der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gelandet ist. Auch Zuwendungen der EU würden dabei von den Inspekteuren der Regierung in Ankara genau untersucht, berichteten türkische Zeitungen.
Erdogan hatte deutschen Einrichtungen bereits zuvor vorgeworfen, mit Finanzhilfen für türkische Kommunen indirekt Geld an die PKK geschleust zu haben. Die deutschen Stiftungen hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Die deutsche Botschaft in Ankara verwies darauf, dass Infrastrukturprogramme deutscher Institutionen wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Türkei stets mit Zustimmung der türkischen Regierung organisiert worden seien.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Streit im Oktober als "Missverständnis" bezeichnet, das beigelegt worden sei. Dennoch wiederholte Erdogan die Vorwürfe in der vergangenen Woche.
(AFP)
Bundeswehr will 2012 erstes Feldlager in Afghanistan auflösen
Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt konkrete Formen an: Das erste Feldlager im Norden Afghanistans soll 2012 aufgeben werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hofft, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für die Sicherheit Feisabads im Laufe des kommenden Jahres übernehmen können.
Feisabad liegt in der relativ friedlichen, abgelegenen Provinz Badachschan. Im dortigen Camp sind rund 280 deutsche Soldaten stationiert. Zugleich begrüßte der Minister die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, wonach die Afghanen in einer zweiten Welle der Sicherheitsübergabe die Verantwortung für weite Teile Nordafghanistans übernehmen wollen.
Die Bundeswehr betreibt im Norden Afghanistans neben dem Camp in Feisabad zwei weitere größere Feldlager in Masar-i-Scharif und in Kundus.
(Reuters)
Tote und Verletzte nach Bombenanschlag auf den Philippinen
Bei einem Bombenanschlag auf ein Hotel im Süden der Philippinen sind drei Menschen getötet worden, 28 weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz sei am Sonntagabend in einem Zimmer des Hotels "Atilano Pension House" in der Stadt Zamboanga etwa 870 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila explodiert. Das zweistöckige Hotel mit 35 Zimmern brannte völlig aus. Die Rettungskräfte fanden ein Opfer in einem der Zimmer, zwei weitere starben später im Krankenhaus.
"Die Ermittlungen laufen noch, aber bisher war immer nur Abu Sayyaf in Bombenanschläge in der Stadt verwickelt", sagte der Polizeichef. Die Terrorgruppe wird für zahlreiche Anschläge und Entführungen verantwortlich gemacht und soll Kontakte zum Terrornetz al-Qaida unterhalten. Im Süden der Philippinen kämpfen die militanten Extremisten seit Jahren für einen unabhängigen muslimischen Staat.
(dpa)
Kuwait: Regierungsgegner planen Protest
In Kuwait haben Regierungsgegner vor einer wichtigen Parlamentsdebatte zur Besetzung eines Platzes in Kuwait-Stadt aufgerufen. Die Abgeordneten diskutieren über das Vorhaben der Opposition, den Ministerpräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen zu befragen.
Die Zeitung Al Watan berichtete, der kuwaitische Emir plane die Notsitzung des Kabinetts, um ein Auseinanderbrechen der Regierung wegen der mutmaßlichen Skandale zu verhindern. Demonstranten hatten diesen Monat das Parlament gestürmt, weil Beamte Staatsgelder auf Konten im Ausland überwiesen haben sollen.
(dapd)
Israels Staatspräsident Peres besucht jordanischen König
Bewegung in Nahost? Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat überraschend den jordanischen König Abdullah II. in Amman besucht. Das jordanische Königshaus teilte mit, bei dem nicht angekündigten Gespräch sei es um Möglichkeiten gegangen, den blockierten Friedensprozess in Nahost wieder in Gang zu bringen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete unterdessen, Israel bemühe sich angesichts der politischen Umwälzungen in Ägypten um die Wahrung der Friedensvereinbarungen mit dem arabischen Nachbarland. Der jordanische Monarch forderte den Angaben zufolge im Gespräch mit Peres, Israel müsse alle einseitigen Schritte unterlassen, vor allem den Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten. Die israelischen Siedlungsaktivitäten seien "ein echtes Haupthindernis auf dem Weg zu einem Frieden".
Erst vor einer Woche war der jordanische König zu einem seltenen Überraschungsbesuch in das palästinensische Westjordanland gereist.
(dpa)
Ukraine: Tschernobyl-Veteran stirbt bei Polizeiaktion
Beim Versuch der ukrainischen Polizei, ein Zeltlager protestierender Tschernobyl-Veteranen zu räumen, ist laut Medienberichten ein Demonstrant ums Leben gekommen. Im ostukrainischen Donezk wehren sich seit zwei Wochen mehrere dutzend sogenannte Liquidatoren mit einem Hungerstreik gegen die Kürzung ihrer Zusatzrenten.
Die Liquidatoren hatten nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 die Folgeschäden im Gebiet um das explodierte Atomkraftwerk beseitigt.
(dapd)
Syrische Soldaten schießen auf Flüchtende
Syrische Soldaten haben nach Angaben jordanischer Behörden an der Grenze der beiden Länder das Feuer auf eine fliehende Familie eröffnet. Die Frau sei am Bein getroffen worden, ihr Mann und ihr Kind seien dagegen unverletzt geblieben. Die Soldaten hätten auf die syrische Familie geschossen, als diese einen Zaun an der Grenze zum Nachbarland überstieg. Jordanische Grenzposten hätten daraufhin in die Luft gefeuert, um den Flüchtlingen ein Entkommen aus der Schusslinie zu ermöglichen.
Seit Beginn der Unruhen in Syrien vor acht Monaten sind hunderte Syrer, darunter auch etwa 100 Deserteure, nach Jordanien geflohen.
(dapd)