Volksabstimmung zu Stuttgart 21:S21-Gegner scheitern - die Pro-Fraktion triumphiert

Der Tiefbahnhof kommt, das Volk will es so: Eine Mehrheit von knapp 59 Prozent spricht sich bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus. Während die Befürworter feiern, spricht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "guten Tag für die Demokratie". Er will das Projekt nun "kritisch-konstruktiv" begleiten. Nicht jeder Bahnhofsgegner zeigt so viel Einsicht.

Roman Deininger und Michael König, Stuttgart

Man hat Tanja Gönner nicht viel lachen sehen seit dem 27. März, seit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung Baden-Württembergs, der sie als Verkehrsministerin angehörte. Aber jetzt, am Sonntagabend um halb acht im Foyer des Stuttgarter Landtags, ist ihr Lachen zurück. Wobei Lachen für das, was sich gerade im Gesicht der CDU-Politikerin abspielt, eigentlich keine angemessene Beschreibung ist.

Auf der Leinwand vor ihr werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über Stuttgart 21 angezeigt. Es geht um den Tiefbahnhofsbau zu Stuttgart, für den sie jahrelang gekämpft hat. Diesmal soll eine Entscheidung her. Endlich. Nach und nach blinken die Meldungen aus den einzelnen Wahlkreisen auf, Baden-Baden, Biberach, Hohenlohe-Kreis. Langsam verfestigt sich ein Trend: Die Baden-Württemberger sagen nein zum Ausstieg aus dem Projekt, und damit ja zu Stuttgart 21. Am Ende werden 58,8 Prozent für den neuen Bahnhof gestimmt haben und 41,2 Prozent dagegen.

"Es hat sich bestätigt, was wir immer gesagt haben", sagt Gönner. "Es gibt eine schweigende Mehrheit für dieses Projekt, und heute hat sich diese Mehrheit mit Deutlichkeit zu Wort gemeldet." Für die alte Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus sei das natürlich eine erfreuliche Nachricht. Sie müsste das eigentlich nicht extra sagen, aber Gönner sagt es trotzdem: "Das tut uns gut."

Das Miene von Winfried Kretschmann ist weniger euphorisch, als er sich gegen 20:15 Uhr den Fernsehkameras stellt. Was lange ein Treppenwitz bei den Konservativen war, wird nun Realität: Ein grüner Ministerpräsident muss den Bau des bei der Öko-Partei verhassten Tiefbahnhofs unterstützten. Kretschmann hat dagegen gekämpft und verloren, aber er spricht von einem Sieg - für die Demokratie. "Wir haben zum ersten Mal erreicht, dass das Volk über ein Gesetz abstimmen konnte, und das hat es mit großer Beteiligung getan", sagt Kretschmann. "Das war ein sehr guter Tag für die Demokratie."

Kretschmann gibt ganz den Diener des Souveräns: "Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort." Die Regierung werde das Projekt jetzt "kritisch-konstruktiv begleiten". Und unter dem Jubel vieler Befürworter spricht er eine Art Schlusswort, das manch einem Grünen in den Ohren klingeln dürfte: "Die Bahn hat Baurecht, wir müssen gewährleisten, dass sie bauen kann."

Der Konflikt wird weitergehen

Die Geschichte des Streits um Stuttgart 21 ist lang, quälend lang. Manche, die in den vergangenen Monaten für oder gegen den Tiefbahnhof demonstrierten, waren noch gar nicht auf der Welt, als die Geschichte begann. Im April 1994 hatten der damalige Bahnchef Heinz Dürr und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel das Projekt vorgestellt. Es gab dann Jahre, da war die Debatte um den Bahnhof unbewegt wie ein Gartenteich. Zwischendrin erhoben sich Wellen des Zanks, fielen aber schnell wieder ab.

Stuttgart 21 - Kretschmann und Schmid

Verschiedene Positionen zu S 21: Für den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann (links) ist das Ergebnis der Volksabstimmung eine Niederlage, Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) verbucht das Ergebnis als Erfolg.

(Foto: dpa)

2010 kam das Projekt dann wirklich in stürmische See, am 30. September rollten die Wasserwerfer gegen die Demonstranten im Schlossgarten. Weder Schlichtung noch Stresstest konnten die Wogen glätten. Das soll jetzt die Volksabstimmung vollbringen. Dieser Sonntagabend in Stuttgart soll der Endpunkt sein im Streit um den Tiefbahnhof.

Das Resultat wird von Minute zu Minute deutlicher, im Landtag heften sich im Laufe des Abends immer mehr Augen auf die Leinwände im dritten Stock. Reinhold Gall, der Innenminister von der SPD, ist einer der Ersten, der die Prognose wagt: "Stuttgart 21 kommt." Später sagt Nils Schmid, Superminister für Wirtschaft und Arbeit und Landeschef der SPD, im Fernsehstudio an Kretschmanns Seite, er freue sich mit dem Koalitionspartner "über das klare Votum der Bürger". Auch das wird manch einem Grünen noch in den Ohren klingeln.

Viele der Befürworter haben nun ihr schönstes Tanja-Gönner-Lachen aufgesetzt, andere fordern lautstark den Rücktritt des grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, der als radikaler S21-Gegner bekannt ist. Kretschmann lehnt das ab: "Er hat einen schwierigen Job gemacht, aber er hat ihn gut gemacht. Ich stehe hinter ihm."

Die Bahnhofsgegner im Landtag halten sich enttäuscht an ihren Gläsern fest. Aber es waren ja auch gleich zwei Hürden, die sich vor ihnen erhoben hatten an diesem Sonntag: Sie hätten eine einfach Mehrheit für den Ausstieg aus dem Projekt erreichen müssen, klar. Aber sie hätten obendrein ein Quorum schaffen müssen, das bei Volksabstimmungen in Deutschland seinesgleichen sucht: Ein Drittel aller Wahlberechtigten hätte gegen den Bahnhof stimmen müssen, damit ein Nein zu Stuttgart 21 wirksam wird.

Wohlgemerkt: Nicht ein Drittel aller Wähler, die am Sonntag tatsächlich ihr Kreuzchen machten. Sondern ein Drittel aller eingetragenen Wahlberechtigten im Land. Das wären 2,5 Millionen Menschen gewesen. Am Ende stimmen jedoch nur etwa 1,5 Millionen für den Ausstieg.

Das "Wunder von Kretschmann", auf das der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gesetzt hatte, ist ausgeblieben. Der Konflikt wird aber wohl noch eine Weile weitergehen. Zumindest für die Parkschützer, jene S21-Gegner, die dem Projekt besonders unversöhnlich gegenüberstehen. "Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist", sagt deren Sprecher Matthias von Herrmann am Sonntagabend. "Ein Gesetz ist gescheitert, mehr ist nicht passiert."

Auch die einstige Verkehrsministerin Tanja Gönner blickt schon voraus, das Lachen ist milder geworden. Sie sagt: "Es wird sicher während der gesamten Bauphase Proteste geben."

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