Direkte Demokratie

Direkte Demokratie

:In Bayern gibt es die meisten Bürgerentscheide

Mehr als die Hälfte aller bundesweiten Abstimmungen dieser Art fand 2023 im Freistaat statt - mit einigem Erfolg.

Historisches Referendum

:Mehrheit der Australier lehnt mehr Rechte für Ureinwohner ab

Bei einem Erfolg des Referendums wären die indigenen Völker in der Verfassung anerkannt worden. Doch das Vorhaben ist gescheitert.

Bürgerbeteiligung

:Auf ein Schnitzel mit dem Bürgerrat

Eine Versammlung aus 160 zufällig ausgewählten Deutschen trifft sich erstmals, um über Ernährung zu diskutieren. Der Bundestag hat das Gremium eingesetzt, bindet sich aber nicht an seine Empfehlungen. Was bringt das?

MeinungDemokratie

:Kleben oder wählen

In polarisierten Zeiten lassen sich immer schwerer Mehrheiten finden. Die einen fordern deshalb mehr Autokratie, andere den Elitensturm. Derart simple Parolen sind gefährlich.

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung nach einer Hochrechnung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Nach Zahlen des Forschungsinstituts gfs.bern sagten in der Abstimmung am Sonntag 58 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz. Das Ziel von ...

Landespolitik

:Bürgerentscheide treiben Klimaschutz voran

Das zeigt eine Auswertung von "Mehr Demokratie in Bayern". Der Verein fordert Erleichterungen für die Initiativen.

Berlin 2030 Klimaneutral

:Rückschlag für schnellen Klimaschutz

Warum der Volksentscheid in der Hauptstadt so deutlich gescheitert ist - und wie es jetzt weitergeht.

Vertretung im Parlament

:Australien plant Referendum zur Anerkennung der Ureinwohner

Mit einer Verfassungsänderung soll die indigene Bevölkerung nach Hunderten Jahren Diskriminierung eine Stimme im Parlament erhalten. "Viele haben lange auf diesen Moment gewartet", sagt Premier Albanese bei einer emotionalen Pressekonferenz.

Im Vorfeld des Wolfratshauser Bürgerentscheids zum Standort des Marienbrunnens ist die umfassende Kernfrage, wie die Stadt attraktiver werden kann, zu kurz gekommen.

USA

:Erster Stimmungstest zum Abtreibungsrecht

Was die Mehrheit in den USA von der gegenwärtigen konservativen Abtreibungspolitik hält, ist unklar. Nun findet eine erste Volksabstimmung in Kansas, "America's Heartland", statt. Das Ergebnis könnte Signalwirkung für das ganze Land haben.

MeinungPrantls Blick

:Warum wir ein Europa-Plebiszit brauchen

Alle Macht geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin? Mit Zustimmung des Volkes nach Brüssel und Straßburg! Die Europäische Union braucht einen demokratischen Schub. Der beginnt mit einer Volksabstimmung.

Dänemark

:Die Dänen wollen mehr EU

In einem historischen Referendum stimmen die Bürger für die Teilnahme an der EU-Verteidigungspolitik. Eine jahrzehntelange Sonderrolle Kopenhagens endet.

Europäische Union

:Dänen stimmen über Einstieg in die gemeinsame EU-Verteidigung ab

Als einziges Land in der EU klinkt sich Dänemark bislang aus der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Ein Referendum am Mittwoch soll das ändern.

04:24

Prantls Politik

:Ein frischer Zweig für das Grundgesetz

In der Verfassung ist nicht nur von Wahlen die Rede, sondern auch von Abstimmungen. Doch vor mehr Bürgerbeteiligung schreckt die Politik zurück. Warum das fatal für die Demokratie ist.

Mittelfranken

:Fürth - glücklich allein

Vor 100 Jahren hatte der Stadtrat eine Vereinigung mit Nürnberg bereits beschlossen. Die Fürther aber stemmten sich qua Volksabstimmung dagegen - und obsiegten. Das vereinigte Nürnberg-Fürth wäre heute die sechstgrößte Stadt der Republik.

Was bedeuten Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Ratsbegehren? Eine Abstimmung über die geplanten Hochhäuser muss einige Bedingungen erfüllen.

Die Schweizer entscheiden sich in einer Volksabstimmung gegen mehr Umwelt- und Klimaschutz. Ein neues Anti-Terror-Gesetz nehmen die Bürger hingegen an.

Schweiz

:Gesicht muss sichtbar sein

Musliminnen dürfen künftig in der Öffentlichkeit keinen Nikab und keine Burka mehr tragen. Auch Vermummungen bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen sind verboten.

Direkte Demokratie

:Kreuzlinger Feld wird Thema von Bürgerbegehren

Die Initiative "Lebenswertes Germering" will Unterschriften gegen Planungen für ein neues Baugebiet sammeln

Der Stadtrat lehnt einen Antrag der Grünen, die Bürgerbeteiligungssoftware Consul im Gremium vorstellen zu lassen, mit großer Mehrheit ab. Befürchtet werden Verzerrungen und der Ausschluss von Senioren.

Mit dem Beschluss gegen die Vorstellung der Bürgerbeteiligungs-Software zeigt der Wolfratshauser Stadtrat vor allem eines: Desinteresse.

52 Hohenlindener sind für den kommenden Bürgerrat eingeladen

Politik in München

:Wie die Münchner ihre Stadt mitgestalten

Seit 25 Jahren gibt es Bürgerentscheide in Bayern. Sie sind für Wählerinnen und Wähler ein wichtiges Instrument geworden, um ihren Willen aktiv einzubringen - allerdings eignet sich nicht jedes Thema für eine einfache Ja-oder-Nein-Frage.

Leserdiskussion

:Wären Bürger die besseren Gesetzgeber?

In Leipzig tagt gerade der erste nationale Bürgerrat. 160 Deutsche wurden per Los ermittelt und debattieren über Lobbyismus, Volksentscheide und Formen der Politikberatung durch Bürger.

MeinungDirekte Demokratie

:In Ostdeutschland wird der "Volkswille" glorifiziert

In Sachsen soll der Volkseinwand eingeführt werden. Das nährt die Ressentiments gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Basisdemokratie

:Bloß "Ja" zu klicken reicht nicht

Petitionen liegen voll im Trend und sind auch schnell unterschrieben. Für die Bienen und die Radfahrer - oder das Frühschwimmen im Freibad. Was aber, wenn dann das Erwünschte tatsächlich eintritt? Über die Tücken der direkten Demokratie.

Leserdiskussion

:Sind die Bürger reif für mehr direkte Demokratie?

Volksabstimmungen können viel bewegen, sie sind allerdings "kein Zaubertrank, sie können auch Gift sein", schreibt Heribert Prantl. Man dürfe sich von populistischen Extremisten dennoch nicht einschüchtern und vom Plebiszit ganz abhalten lassen.

MeinungDirekte Demokratie

:Wer an den Menschen glaubt

Volksbegehren und Volksentscheid stehen im Verdacht, Extremisten zu dienen. Doch Carlo Schmid, Hauptvater des Grundgesetzes, wäre da anderer Meinung.

Wohnungsbau

:Das Volk soll mitentscheiden

Die Krise lässt sich nur lösen durch eine gerechte Nutzung von Wohnraum und ein soziales Bodenrecht. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten in diesen Fragen mitreden dürfen.

Volksabstimmung

:Die Biene - ein durch und durch politisches Tier

Wer in die Historie blickt sieht: Bei der Rettung der Bienen geht es nicht nur um Naturschutz, sondern auch um den Menschen als soziales Wesen.

Artenschutz

:Nur der Umbau der Landwirtschaft kann das Insektensterben stoppen

Die Initiatoren des Volksbegehrens in Bayern haben recht. Auch wenn noch nicht alle Ursachen des Artenschwunds erforscht sind, weiß man genug, um etwas zu verändern.

Volksabstimmung

:"Schweiz enthornt ihr Nationaltier"

Der Biobauer Armin Capaul scheitert mit seiner Initiative, Kühen ihre Hörner zu lassen.

Die Mehrheit der Penzberger stimmt für den Erhalt des Naherholungsgebiets Gut Hub und für den Abriss des Wellenbades. Bürgermeisterin Elke Zehetner: "Stadtgesellschaft ist unangenehm gespalten".

Podcast "Das Thema"

:Wieso wir mehr direkte Demokratie brauchen

Vor allem die AfD fordert mehr direkte Demokratie in Deutschland. Wieso dadurch gerade die Rechtspopulisten verlieren könnten, erklärt Heribert Prantl im Podcast.

Prantls Blick

:Alle Macht dem Parlament - und den Bürgern!

Was Carlo Schmid, der ungeheuer beliebte SPD-Mann der Nachkriegszeit und Konkurrent von Konrad Adenauer, den Koalitionsgesprächen in Berlin zu sagen hat: Die Demokratie muss näher hin zu den Menschen; ab und an eine Volksabstimmung wäre daher gar nicht schlecht.

Leserdiskussion

:Welche Form der politischen Teilhabe möchten Sie?

Viele Bürger wünschen sich mehr direkten Einfluss auf das politische Geschehen. Bundesweite Referenden hält SZ-Autor Thomas Kirchner jedoch für kaum kompatibel mit der parlamentarischen Konkurrenz-Demokratie. Sehen Sie das auch so? Und falls ja, was wären Alternativen?

Demokratie

:Der Wunsch nach Teilhabe

Viele Bürger misstrauen der Politik und fordern mehr Einfluss. Bundesweite Referenden wären aber kaum vereinbar mit der parlamentarischen Konkurrenz-Demokratie, wie wir sie kennen.

03:34

Prantls Politik

:Beim Plebiszit kommt es auf die Dosis an

Mit der CSU-Forderung "Volksabstimmung ins Grundgesetz" kann man so manchen Demokraten in den Wahnsinn treiben. Warum das Plebiszit aber auch in Trumpschen-Zeiten nicht falsch ist.

Italien

:Venetien und Lombardei stimmen für mehr Autonomie

Die beiden wirtschaftsstarken Regionen in Norditalien wollen mehr Mitspracherecht gegenüber Rom - und mehr von ihren Steuern behalten dürfen. Bindend sind die Ergebnisse der Referenden aber nicht.

Nur einen Tag nach dem Beschluss im Regionalparlament schreitet Madrid ein: Die geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit sei illegal und werde ausgesetzt, teilt Ministerpräsident Rajoy mit.

Deutsche Befürworter von Plebisziten erhalten Hilfe aus Basel: Ein Gastronom wirbt derzeit in Berlin dafür, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen.

08:44

Crowdspondent

:Schwul, türkisch, Ex-Muslim

Wir haben den Atheisten Ali Utlu besucht. Er ist Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und fordert Laizismus in Deutschland

07:13

Crowdspondent

:Bundesweite Volksentscheide: eine gute Idee?

72 Prozent der Deutschen wollen sie - und die AfD. Sind sie sinnvoll oder nicht?

07:16

Crowdspondent

:Bürger, entscheide!

Ein paar wütende Eltern in Freiberg am Neckar wurden anfangs von allen unterschätzt. Doch dann zettelten sie einen Bürgerentscheid an. Wir waren am Tag der Entscheidung dabei.

04:56

Crowdspondent

:Wie geht eigentlich direkte Demokratie?

Ein Kleines "How to" zu Bürgerbegehren und -Entscheiden.

Bayerns Bürger sollen sich besser an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen können, darin sind sich die Politiker aller Fraktionen einig. Strittig ist allerdings der Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Am Mittwoch sind die Freien ...

Die Schweizer stimmen klar gegen einen schnellen Atomausstieg. Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern 2017 ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter.

Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern schon im nächsten Jahr ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter.

Ihr Forum

:Volksentscheide auf Bundesebene - eine Gefahr für die Demokratie?

Trotz Kritik aus eigenen Reihen macht sich CSU-Chef Horst Seehofer für Volksentscheide auf Bundesebene stark - sogar das Grundgesetz soll mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können.