Prantls Blick:Alle Macht dem Parlament - und den Bürgern!

Volksabstimmung

Die Politik muss näher hin zum Bürger: Bundesweite Volksabstimmungen wären ein Mittel dafür.

(Foto: dpa)

Was Carlo Schmid, der ungeheuer beliebte SPD-Mann der Nachkriegszeit und Konkurrent von Konrad Adenauer, den Koalitionsgesprächen in Berlin zu sagen hat: Die Demokratie muss näher hin zu den Menschen; ab und an eine Volksabstimmung wäre daher gar nicht schlecht.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der SZ, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Der NSU-Prozess in München geht weiter und seinem Ende entgegen, die Koalitionsgespräche in Berlin gehen weiter und hoffentlich bald einer Regierung entgegen. Das alles kennen Sie, darüber wird viel berichtet. Hoffentlich viel berichtet werden wird diese Woche über eine zweitägige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag und Mittwoch, in der es um die sogenannte "Fixierung" in der Psychiatrie geht; die Fixierung ist eine Fesselung. Zwei Fälle werden verhandelt. In dem einen Fall wurde der Patient im Zuge einer "Sieben-Punkt-Fixierung" während eines insgesamt gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts an beiden Armen, an beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn gefesselt. Der zweite Fall handelt von einer mehrtägigen "Fünf-Punkt-Fixierung" in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Beide Fesselungen waren von einem Arzt, nicht aber von einem Richter angeordnet worden. Es geht jeweils um die Frage, ob, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung angeordnet werden darf.

Verglichen damit ist ein Termin am kommenden Samstag eigentlich ein Termin der kleinen Art: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck erhält den Carlo-Schmid-Preis 2018. Aber dieser eigentlich kleine Anlass ist eine schöne Gelegenheit, an einen der wirkungsmächtigsten Väter des Grundgesetzes zu erinnern - an den Literaten, Historiker, Staatsrechtler und Politiker Carlo Schmid; er war der erste und letzte Humanist, der in die engste Führungsriege der deutschen Sozialdemokratie vorgestoßen ist. Carlo Schmid war ein Parlamentarier, wie er im Buch steht, ein gelehrter, weltweiser Herr. Sein politisches Wirken lässt sich auf eine klare, schöne Formel bringen, die in den nächsten zwei Wochen über den Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen sollte: Alle Macht dem Parlament! Walter Jens hat diesen Carlo Schmid einst den "Hausvater der Republik" genannt und den "ersten König des deutschen Bundestags".

Carlo Schmid: SPD-Fraktionschef im Parlamentarischen Rat von 1948/49, erster Regierungschef von Württemberg-Hohenzollern, geboren im französischen Perpignan, die Mutter eine französische Aristokratin, der Vater ein schwäbischer Privatgelehrter. 52 Jahre alt war er, als er zum Vater des Grundgesetzes wurde. Er war Schöngeist, Literat und Staatsrechtsprofessor - und in allem das Gegenteil des alten Adenauer (den die Journalisten der ersten Nachkriegsjahre nicht besonders mochten): Er war beleibt und beliebt. Den Journalisten diktierte er seine Bonmots in den Block, ihnen imponierte er durch zweistündige Vorlesungen im Parlamentarischen Rat. Den Journalisten gefiel die blumenreiche Beredtsamkeit des Professors, es gefiel ihnen, wie er die Verfassung für ein Stück Bürgerpädagogik hielt: Carlo Schmid (niemandem wäre es eingefallen, ihn schlicht Schmid zu nennen), wollte die Bürger dazu bringen, dass sie "ihre Schlafmützen vom Kopfe ziehen und selber tätig werden".

Carlo Schmid hat (zusammen mit Georg August Zinn und Theodor Heuss) die Präambel des Grundgesetzes wunderbar formuliert, er hat die Grundgesetz-Diskussionen befruchtet, er hat die 146 Artikel geknetet -, und er hat lustvoll gestöhnt darüber, dass er "furchtbar geschunden" werde. Über Mitarbeiter für Details verfügte er nicht: Da waren nur ein "altgedienter Parteisekretär aus der Provinz" und seine Sekretärin Gretel Finckbeiner; die Sozialdemokraten des Vorsitzenden Kurt Schumacher hielten ihren Schmid kurz, er war ihnen irgendwie zu wenig sozialdemokratisch. Aber dieser Mann hatte einen genialen Kopf. Der lyrisch begabte Theodor Heuss, später der erste Bundespräsident, kommentierte das so: "Der Carlo celebriert wie ein Gedicht / die hohen Worte seines Staatsfragments / auf jedem Comma wuchtet sich Gewicht / jetzt die Cäsur, dann fühlsam die Cadenz."

In den ersten Nachkriegsjahren galt nicht Adenauer, sondern Carlo Schmid als der kommende Mann. Er war, wie der Spiegel am 12. März 1949 in seiner Titelgeschichte meinte, "zum Herrschen geboren". Aber Konrad Adenauer war härter, zielstrebiger, finessenreicher; Adenauer war durchtrieben - also politischer. Carlo Schmid war der richtige Mann zur falschen Zeit. Was ihn damals interessierte, das interessierte damals die Deutschen wenig. Aber er hat, wie der Sozialdemokrat Peter Glotz zum hundertsten Geburtstag von Carlo Schmid schrieb, "ganze Generationen von Lehrern, Ingenieuren, Abteilungsleitern und Abitur-Ehefrauen für die SPD gewonnen".

Ich schreibe das deswegen so ausführlich, weil ich erstens diesen Carlo Schmid liebe und verehre (unter anderem für seine Verdammung von "Mahlzeit" als Mittagsgruß; für ihn war das der schlimmste Gruß seit "Heil Hitler"); und weil dieser Carlo Schmid zweitens für ein demokratisches Menschenbild steht, aus dem sich Forderungen an die Politik von heute ergeben. Dazu folgende Episode: Als sich Konrad Adenauer und Carlo Schmid am 1. September 1948 kennenlernten, beschloss Adenauer das Gespräch so: "Was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das Alter, es ist noch etwas anderes: Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an ihn, und habe nie an den Menschen geglaubt." Noch nach Jahren hat Adenauer den Sozialdemokraten bei Empfängen in eine Ecke gezogen und gefragt: "Glauben Sie immer noch an den Menschen?" Carlo Schmid tat es; er glaubte an den Menschen.

Deutschland braucht Volksabstimmungen

Eine Demokratie, die nicht an den Menschen glaubt und die Menschen nicht mag, ist keine gute Demokratie. Die Politik darf den Bürger nicht als notwendiges Übel der Demokratie betrachten. Die repräsentative Demokratie braucht daher eine kleine Ergänzung, eine Ergänzung, für die Carlo Schmid als großer Parlamentarier stand - sie braucht eine Prise direkte Demokratie.

Damit bin ich beim Hauptanliegen dieses Briefes: Ich war immer ein Freund von Volksbegehren und Volksentscheiden; ich habe es immer für gut gehalten, die repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente zu ergänzen. Nach fast siebzig Jahren Bundesrepublik ist die einschlägige Forderung des Grundgesetzes aber immer noch nicht erfüllt: Sie lautet: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Diese Abstimmungen gibt es leider bis heute nicht.

Ich weiß: Wenn man nach den Pegida-Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit von "direkter Demokratie" spricht, laufen viele Politiker und auch viele meiner Journalisten-Kolleginnen und Kollegen schreiend davon. Ich kann das schon verstehen. Es bleibt einem ja selbst dieses eigentlich so sympathische Wort im Halse stecken. Kann, soll, darf man die Demokratie wirklich der Straße und dem Netz ausliefern - diesen Slogans und diesem Hass, den man da findet? Die Forderung, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene einzuführen, hat es daher kaum je so schwer gehabt wie jetzt. Soll das, so kann man fragen, die Zukunft der Demokratie sein? Diese Pöbelei, diese Aggression? Nein, danke. So nicht.

Und trotzdem: Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene war und ist richtig. Wäre sie vor 25 Jahren, als sie nach der deutschen Einheit ganz oben auf der politischen Tagesordnung stand, erfüllt worden - das Gefühl, dass "die da oben eh machen, was sie wollen" hätte sich nicht so gefährlich ausbreiten können. Aus einer Politikverdrossenheit, die schon seit Langem grassiert, wäre nicht diese partielle Politikverachtung geworden - die bis in die bürgerliche Mitte reicht. Deutschland braucht keine Hinwendung zu Nationalismus und Radikalismus. Es braucht stattdessen eine Hinwendung der Politik zu den Menschen. Die Demokratie muss näher hin zum Bürger.

© SZ.de/eca/bix
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