Volksabstimmung

Schweiz

:Plötzlich wünschen sich viele einen starken Staat

Es könnte sein, dass die Stimmbevölkerung am 3. März zum ersten Mal seit Langem einem Ausbau des Sozialstaats zustimmt: einer 13. Monatsrente. Für das liberale Land eine Art Zeitenwende.

Historisches Referendum

:Mehrheit der Australier lehnt mehr Rechte für Ureinwohner ab

Bei einem Erfolg des Referendums wären die indigenen Völker in der Verfassung anerkannt worden. Doch das Vorhaben ist gescheitert.

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung nach einer Hochrechnung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Nach Zahlen des Forschungsinstituts gfs.bern sagten in der Abstimmung am Sonntag 58 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz. Das Ziel von ...

Vertretung im Parlament

:Australien plant Referendum zur Anerkennung der Ureinwohner

Mit einer Verfassungsänderung soll die indigene Bevölkerung nach Hunderten Jahren Diskriminierung eine Stimme im Parlament erhalten. "Viele haben lange auf diesen Moment gewartet", sagt Premier Albanese bei einer emotionalen Pressekonferenz.

USA

:Erster Stimmungstest zum Abtreibungsrecht

Was die Mehrheit in den USA von der gegenwärtigen konservativen Abtreibungspolitik hält, ist unklar. Nun findet eine erste Volksabstimmung in Kansas, "America's Heartland", statt. Das Ergebnis könnte Signalwirkung für das ganze Land haben.

MeinungPrantls Blick

:Warum wir ein Europa-Plebiszit brauchen

Alle Macht geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin? Mit Zustimmung des Volkes nach Brüssel und Straßburg! Die Europäische Union braucht einen demokratischen Schub. Der beginnt mit einer Volksabstimmung.

Dänemark

:Die Dänen wollen mehr EU

In einem historischen Referendum stimmen die Bürger für die Teilnahme an der EU-Verteidigungspolitik. Eine jahrzehntelange Sonderrolle Kopenhagens endet.

Europäische Union

:Dänen stimmen über Einstieg in die gemeinsame EU-Verteidigung ab

Als einziges Land in der EU klinkt sich Dänemark bislang aus der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Ein Referendum am Mittwoch soll das ändern.

Mittelfranken

:Fürth - glücklich allein

Vor 100 Jahren hatte der Stadtrat eine Vereinigung mit Nürnberg bereits beschlossen. Die Fürther aber stemmten sich qua Volksabstimmung dagegen - und obsiegten. Das vereinigte Nürnberg-Fürth wäre heute die sechstgrößte Stadt der Republik.

Die Schweizer entscheiden sich in einer Volksabstimmung gegen mehr Umwelt- und Klimaschutz. Ein neues Anti-Terror-Gesetz nehmen die Bürger hingegen an.

Schweiz

:Gesicht muss sichtbar sein

Musliminnen dürfen künftig in der Öffentlichkeit keinen Nikab und keine Burka mehr tragen. Auch Vermummungen bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen sind verboten.

MeinungDirekte Demokratie

:In Ostdeutschland wird der "Volkswille" glorifiziert

In Sachsen soll der Volkseinwand eingeführt werden. Das nährt die Ressentiments gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Basisdemokratie

:Bloß "Ja" zu klicken reicht nicht

Petitionen liegen voll im Trend und sind auch schnell unterschrieben. Für die Bienen und die Radfahrer - oder das Frühschwimmen im Freibad. Was aber, wenn dann das Erwünschte tatsächlich eintritt? Über die Tücken der direkten Demokratie.

Leserdiskussion

:Sind die Bürger reif für mehr direkte Demokratie?

Volksabstimmungen können viel bewegen, sie sind allerdings "kein Zaubertrank, sie können auch Gift sein", schreibt Heribert Prantl. Man dürfe sich von populistischen Extremisten dennoch nicht einschüchtern und vom Plebiszit ganz abhalten lassen.

MeinungDirekte Demokratie

:Wer an den Menschen glaubt

Volksbegehren und Volksentscheid stehen im Verdacht, Extremisten zu dienen. Doch Carlo Schmid, Hauptvater des Grundgesetzes, wäre da anderer Meinung.

Volksabstimmung

:Die Biene - ein durch und durch politisches Tier

Wer in die Historie blickt sieht: Bei der Rettung der Bienen geht es nicht nur um Naturschutz, sondern auch um den Menschen als soziales Wesen.

Artenschutz

:Nur der Umbau der Landwirtschaft kann das Insektensterben stoppen

Die Initiatoren des Volksbegehrens in Bayern haben recht. Auch wenn noch nicht alle Ursachen des Artenschwunds erforscht sind, weiß man genug, um etwas zu verändern.

Volksabstimmung

:"Schweiz enthornt ihr Nationaltier"

Der Biobauer Armin Capaul scheitert mit seiner Initiative, Kühen ihre Hörner zu lassen.

Podcast "Das Thema"

:Wieso wir mehr direkte Demokratie brauchen

Vor allem die AfD fordert mehr direkte Demokratie in Deutschland. Wieso dadurch gerade die Rechtspopulisten verlieren könnten, erklärt Heribert Prantl im Podcast.

Prantls Blick

:Alle Macht dem Parlament - und den Bürgern!

Was Carlo Schmid, der ungeheuer beliebte SPD-Mann der Nachkriegszeit und Konkurrent von Konrad Adenauer, den Koalitionsgesprächen in Berlin zu sagen hat: Die Demokratie muss näher hin zu den Menschen; ab und an eine Volksabstimmung wäre daher gar nicht schlecht.

Leserdiskussion

:Welche Form der politischen Teilhabe möchten Sie?

Viele Bürger wünschen sich mehr direkten Einfluss auf das politische Geschehen. Bundesweite Referenden hält SZ-Autor Thomas Kirchner jedoch für kaum kompatibel mit der parlamentarischen Konkurrenz-Demokratie. Sehen Sie das auch so? Und falls ja, was wären Alternativen?

Demokratie

:Der Wunsch nach Teilhabe

Viele Bürger misstrauen der Politik und fordern mehr Einfluss. Bundesweite Referenden wären aber kaum vereinbar mit der parlamentarischen Konkurrenz-Demokratie, wie wir sie kennen.

03:34

Prantls Politik

:Beim Plebiszit kommt es auf die Dosis an

Mit der CSU-Forderung "Volksabstimmung ins Grundgesetz" kann man so manchen Demokraten in den Wahnsinn treiben. Warum das Plebiszit aber auch in Trumpschen-Zeiten nicht falsch ist.

Italien

:Venetien und Lombardei stimmen für mehr Autonomie

Die beiden wirtschaftsstarken Regionen in Norditalien wollen mehr Mitspracherecht gegenüber Rom - und mehr von ihren Steuern behalten dürfen. Bindend sind die Ergebnisse der Referenden aber nicht.

Nur einen Tag nach dem Beschluss im Regionalparlament schreitet Madrid ein: Die geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit sei illegal und werde ausgesetzt, teilt Ministerpräsident Rajoy mit.

Die Schweizer stimmen klar gegen einen schnellen Atomausstieg. Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern 2017 ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter.

Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern schon im nächsten Jahr ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter.

Reaktionen

:Schweizer Votum verstört Europa

Europas Politiker hadern mit dem schweizerischen Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Es verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz, teilt die EU-Kommission mit. Kanzlerin Merkel befürchtet "erhebliche Probleme". Die Schweizer Wirtschaft fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel.

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.

S21-Gegner scheitern bei Volksabstimmung

:Stuttgarter Frieden

Stuttgart 21 wird gebaut: Das Gute an diesem Ergebnis des Volksentscheids ist sein klares Ergebnis. Am Bahnhofsprojekt gibt es nichts mehr zu rütteln. Jetzt kann das Gezeter enden - und die Bahnhofsgegner gewinnen die Erkenntnis: Sie haben nicht nur die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen sich, sondern auch die Mehrheit der Stuttgarter.

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

:S21-Gegner scheitern - die Pro-Fraktion triumphiert

Der Tiefbahnhof kommt, das Volk will es so: Eine Mehrheit von knapp 59 Prozent spricht sich bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus. Während die Befürworter feiern, spricht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "guten Tag für die Demokratie". Er will das Projekt nun "kritisch-konstruktiv" begleiten. Nicht jeder Bahnhofsgegner zeigt so viel Einsicht.

Umstrittenes Bahnhofsprojekt

:Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist rechtens

Die geplante Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verstößt nicht gegen die Verfassung: Karlsruhe hat eine entsprechende Beschwerde verworfen - die Abstimmung kann damit wie geplant am Sonntag stattfinden.

Referendum in Griechenland

:Papandreous Endspiel

Griechenlands Premier Papandreou will sein Volk über ein Hilfspaket abstimmen lassen - und Europa erzittert. Eine Abgeordnete tritt umgehend aus seiner Partei aus. Merkel und Sarkozy vereinbaren ein Krisentreffen, die Bankenbranche beschreibt Schreckensszenarien, die EU schweigt zunächst in Schockstarre. Was ein Nein der Griechen bei der Abstimmung bedeuten würde und was Papandreou alles riskiert.

Streit um Bahnhofsprojekt

:Mit neuem Schwung gegen Stuttgart 21

Zwei Monate vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 starten beide Lager ihre Kampagnen. Die Grünen beteiligen sich ganz offen am Bündnis der Gegner. Darüber ärgert sich nun die SPD, hatte sie doch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner auf eine offizielle Unterstützung der Befürworter verzichtet.

Italien rebelliert gegen Berlusconi

:Der Mächtige, plötzlich ohnmächtig

Ein frischer Wind weht durch Italien. Die Bürger haben ihrem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beispiellose Niederlagen zugefügt. Sie haben abseits der Parteien ein Selbstbewusstsein entwickelt, das die Politiker ratlos macht. Endet nun die Herrschaft des 75-jährigen Medienunternehmers? Es gäbe genügend Gründe für einen Regierungswechsel.

Direkte Demokratie in Deutschland

:Wo der Bürger noch Zuschauer ist

Parteien kommen leichter an die Macht als Bürger zu einem erfolgreichen Volksentscheid. Das zeigt: Demokratie wird allzu oft als Regieren für das Volk verstanden, nicht als Regieren durch das Volk. Grün-Rot sollte das bei ihrer Entscheidung zu Stuttgart 21 beachten.

Stuttgart 21

:Mappus gegen Referenden bei Großprojekten

Ministerpräsident Mappus spricht sich gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland aus - und fordert, Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren bei Großprojekten zu straffen.

Stuttgart 21

:Landtag blockt Volksabstimmung ab

Die baden-württembergische SPD wollte mit einem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 erzwingen, ohne Erfolg. Im Landtag fehlten nicht nur die Stimmen der schwarz-gelben Koalition - sondern auch die der Grünen.

Minarett-Verbot

:"Das wird die Schweiz teuer zu stehen kommen"

Verständlicher Ausdruck für die Angst vor Islamisierung oder Zeichen von mangelnder Toleranz? Die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten polarisiert.

Wer über das Grundrecht der Religionsfreiheit abstimmen lässt, greift nicht nur Minderheiten an, sondern europäische Werte. Hassprediger müssen also keine Islamisten sein.

Verbot von Minaretten

:"Angst vor der Islamisierung"

CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht in der Schweizer Entscheidung gegen Minarett-Bauten einen Ausdruck für wachsende Furcht vor dem Islam, die auch in Deutschland verbreitet sei. Doch es gibt auch andere Bewertungen.

Beatrice von Weizsäcker

:"Wir brauchen mehr direkte Demokratie"

Präsidententochter Beatrice von Weizsäcker will mehr Volksabstimmungen in Deutschland - und mehr Internetpräsenz der Politiker.