Europäische Union:Dänen stimmen über Einstieg in die gemeinsame EU-Verteidigung ab

Europäische Union: Dänischer Soldat bei einem Nato-Manöver in Lettland. Die Nato-Mitgliedschaft war für die Dänen nie ein Problem.

Dänischer Soldat bei einem Nato-Manöver in Lettland. Die Nato-Mitgliedschaft war für die Dänen nie ein Problem.

(Foto: Ints Kalnins/Reuters)

Als einziges Land in der EU klinkt sich Dänemark bislang aus der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Ein Referendum am Mittwoch soll das ändern.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Es riecht nach Zeitenwende, auch in Dänemark. Am Mittwoch gehen die Dänen zu den Urnen, um über eine weitere Integration in die Europäische Union abzustimmen: Das Land hatte sich bislang als einziger EU-Mitgliedsstaat ausgeklinkt aus der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist einer der vier "Vorbehalte", die Dänemark sich 1993 hat garantieren lassen, um überhaupt weiter EU-Mitglied zu sein. Wenn das Land nun diesen Vorbehalt abschafft, dann wäre das ein historischer Sinneswechsel.

Eine kleine Sensation auch deshalb, weil die Initiative dazu von Mette Frederiksen kam, ausgerechnet: Jener sozialdemokratischen Ministerpräsidentin, die zur Freude vieler Dänen die EU-Skepsis bislang aus allen Poren geatmet hat, die immer wieder mit aufsehenerregenden Alleingängen EU-Politik konterkariert - wenn sie etwa in der Asylpolitik Dänemarks Flüchtlingslager nun ausgerechnet nach Ruanda outsourcen möchte.

Plakat zur Abstimmung über die Nichtbeteiligungsklausel der Dänen an EU-Verteidigungspolitik.

Plakat zur Abstimmung über die Nichtbeteiligungsklausel der Dänen an der EU-Verteidigungspolitik.

(Foto: Francis Dean/Imago)

Und jetzt zieht Frederiksen durch die Straßen dänischer Städte, wirbt für ein Ende des Sonderweges in der Sicherheitspolitik, für eine Stärkung der EU und sagt: "Das Wichtigste ist nun, dass Dänemark auf einem von Krieg heimgesuchten Kontinent nicht alleine dastehen darf."

Dänemark war nie Quertreiber, aber stets Heimat "instinktiver Opposition"

Der Politikwechsel der gerade noch "EU-skeptischsten aller Regierungschefinnen" (so die Zeitung Information) wirkt wie ein Echo der Entscheidung zum Nato-Beitritt in Finnland und Schweden, wo die ebenfalls sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen noch beeindruckendere Kehrtwenden hinlegten. Mette Frederiksen ist damit auch eine persönliche Wette eingegangen, und es sieht so aus, als werde sie dafür belohnt: Das Ja-Lager führt in Umfragen.

Die Dänen und die EU, das ist seit Langem ein Verhältnis auf Vorbehalt. Man profitiert, aber man hält Distanz. Man ist dabei, aber nicht ganz. Dänemark war nie Quertreiber nach britischem Vorbild - dazu waren die Vorteile der EU für die Handelsnation Dänemark allzu offensichtlich -, aber stets die Heimat "instinktiver Opposition" zu allen politischen Ansinnen aus Brüssel, wie es der Historiker Uffe Østergaard nennt.

Kommentatoren verweisen auf die historischen Wurzeln dieses instinktiven Trutzes. Auf das historische Trauma des Deutsch-Dänischen Krieges von 1864: Der Krieg machte aus dem einst mächtigen nordischen Großreich Dänemark endgültig einen Kleinstaat, der sich seither gern in patriotischer Nabelschau verliert. Ständig begleite die Dänen die Furcht, "vom großen Kontinent verschlungen, von den Deutschen gefressen zu werden, bedeutungslos zu werden", schrieb die Zeitung Weekendavisen. Zu den machtpolitischen Ängsten kommen Schutzreflexe: Viele Dänen glauben selbstverständlich, in der besten aller Gesellschaften und dem gerechtesten aller Wohlfahrtsstaaten zu leben und nehmen automatisch an, jegliche Einmischung aus Brüssel müsse Gift sein für ihr Glücksrezept.

Das Vertrauen der Dänen in ihren Staat ist im Normalfall groß, die Corona-Pandemie hat das wieder gezeigt. Es ist bezeichnend, dass gerade in Sachen Europa allerdings die Dänen mehrfach ihrer politischen Führung die Gefolgschaft verweigerten - und zwar genau dann, wenn diese eine Annäherung an die EU empfahl.

Die Vorbehalte waren einst ein Zugeständnis der EU gewesen, nachdem das dänische Volk 1992 die Verträge von Maastricht abgelehnt hatte. Als Folge erlaubte Brüssel den Dänen, sich auszuklinken nicht nur aus der Verteidigungspolitik, sondern auch aus der Justiz- und Polizeizusammenarbeit sowie aus dem Euro. 2015 erst empfahl eine Mehrheit des Parlamentes den Bürgern, den Vorbehalt bei Justiz und Polizei zu kippen. Das Vorhaben scheiterte: Mehr als 53 Prozent sagten in dem Referendum Nein.

Treibende Kraft im Nein-Lager waren damals die Rechtspopulisten. Sie versuchen auch diesmal wieder Stimmung gegen die EU und gegen Kopenhagen zu machen. Dänische Soldaten dürften nicht von der EU auf Militärmissionen in die Welt geschickt werden, das ist eines ihrer Hauptargumente - und den Politikern in der Hauptstadt könne man nicht trauen, dass die in einem solchen Falle wirklich ihr Veto einlegten. Ein weiteres Argument der Gegner: Eine Stärkung der EU-Verteidigung könne die Nato schwächen. Anders als die EU, muss man wissen, löste die Nato-Mitgliedschaft Dänemarks nie Abwehrreflexe aus. Im Gegenteil. Die Zustimmung zur Nato erreicht in Umfragen regelmäßig Rekordwerte. Und bemerkenswerterweise hatte das Land nie Probleme damit, dänische Soldaten auf Militärmissionen unter US-Kommando um die Welt zu schicken, egal ob in den Irak oder nach Afghanistan.

Die Welt aber ist nun eine andere, und Dänemark verhandelt sein Verhältnis zu Europa neu. Da ist der Schock des russischen Angriffs auf die Ukraine. Da ist nach der US-Präsidentschaft Donald Trumps aber auch die wachsende Erkenntnis, dass die USA und die Nato vielleicht nicht auf ewig die Sicherheitsgarantie sind, für die man sie hielt. In Umfragen war schon vor dem Ukraine-Krieg das Vertrauen in EU-Institutionen langsam gewachsen. "Der Widerstand schwindet", titelte die linke Zeitung Information. "Die Skepsis bleibt."

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Man fremdelt nicht mehr ganz so stark. Selbst auf der einst stark EU-skeptischen linken Flanke der dänischen Politik scheint die Erkenntnis zu wachsen, wonach Dänemark gerade auf dem Feld Sicherheit und Verteidigung in der EU nicht länger außen vor stehen darf.

Ein Ja am Mittwoch, urteilt Information, bedeute eben nicht, dass Dänemark Macht an Brüssel abgebe. Im Gegenteil: "Ein Nein würde uns von Einfluss abschneiden." Wer wolle, dass Dänemark mitbestimme bei der Sicherheitspolitik der Zukunft, müsse für die Abschaffung des Vorbehalts stimmen.

Die Umfragen sehen das Ja-Lager im Moment weit vorne, aber nach den kalten Duschen der Vergangenheit halten die EU-Freunde in Dänemark bis zum Schluss den Atem an.

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