Direkte Demokratie Wer an den Menschen glaubt

Klima-Aktivisten vor dem Bundestag: Sind die Menschen bereit für mehr direkte Demokratie?

(Foto: REUTERS)

Volksbegehren und Volksentscheid stehen im Verdacht, Extremisten zu dienen. Doch Carlo Schmid, Hauptvater des Grundgesetzes, wäre da anderer Meinung.

Kolumne von Heribert Prantl

Wir könnten uns zu einem schönen Mai- und Jubiläumsausflug verabreden: Zuerst geht es auf die Straße des Grundgesetzes, vom Chiemsee nach Bonn; dann flanieren wir auf der Allee des Parlamentarischen Rats; und wir bleiben da und dort an einem der Denkmäler stehen.

An dem Denkmal von Elisabeth Selbert zum Beispiel, die die Gleichberechtigung der Frau ins Grundgesetz gebracht hat. An dem Denkmal für Hermann Louis Brill, Widerstandskämpfer gegen Hitler, der das KZ überlebte und mit kreativem Furor am Grundentwurf des Grundgesetzes mitschrieb. Am Denkmal für Jakob Kaiser, der die NS-Verfolgung nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli im Kellerversteck überlebte. Und am Denkmal für Rudolf Katz, der bis 1933 als jüdischer Anwalt in Altona wirkte, dann Berater von Chiang Kai-shek in China war, Zeitungsredakteur in New York, Justizminister in Kiel, Mitautor des Grundgesetzes und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Vor der Büste des Adolf Süsterhenn könnten wir über den Sinn der Ewigkeitsgarantie sinnieren, die jeden Eingriff in den Kerngehalt der Grundrechte verbietet; Süsterhenn war ihr Erfinder.

Es gibt diese Straße des Grundgesetzes nicht, auch keine Verfassungsallee mit Denkmälern; aber es wäre schön, wenn es sie gäbe. Die staunenswerten Lebensgeschichten vieler Mütter und Väter der Verfassung sind versunken im Plusquamperfekt. "Ein Denkmal geht in Ruhestand", hatte es seinerzeit geheißen, als sich der große Carlo Schmid 1972, da war er 75 Jahre alt, aus dem Bundestag verabschiedete; es gibt kein Denkmal für ihn. In den ersten Nachkriegsjahren hatte nicht der alte und schlaue Christdemokrat Konrad Adenauer, sondern der junge und geistvolle Carlo Schmid als der kommende Mann gegolten. Der Literat und Staatsrechtsprofessor hatte sich ein "o" an den Vornamen gehängt, um ja nicht mit dem gewissenlosen Nazi-Juristen und Antisemiten Carl Schmitt verwechselt zu werden.

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Carlo Schmid war damals ungeheuer beliebt als Hausvater der Republik und als Hauptvater des Grundgesetzes; er war beredt, barock und schlagfertig wie sonst kaum einer. Eine der schönsten Geschichten über ihn ist ganz und gar unpolitisch, aber ganz und gar bezeichnend: Als er einmal seine Tochter von der Schule abholen wollte, stand er eine Weile am Schultor, als eine Lehrerin ihn fragte: "Erwarten Sie ein Kind?" Schmid antwortete: "Nein - ich bin immer so dick."

Wer sich bei seinem Maiausflug überlegt, welches Geschenk man dem Grundgesetz zum Jubiläum machen sollte, der ist nicht schlecht beraten, bei Carlo Schmid nachzulesen: Wie kriegt das Grundgesetz nicht nur Beifall und Glückwünsche, sondern auch neue Kraft? Schmid, der seine Landsleute dazu bringen wollte, dass sie "ihre Schlafmütze vom Kopfe ziehen und selber tätig werden", wäre heute, weil er ein begeisterter Europäer war, begeistert von den "Pulse of Europe"-Demonstrationen; begeistert von den Schülerinnen und Schülern, die bei "Fridays for Future" auf die Straße gehen. Er wäre aufgeschlossen dafür, das Wahlalter zu senken; er wäre begeistert über das Bienen-Volksbegehren in Bayern, das der Politik Beine gemacht hat und ein neues Artenschutzgesetz erzwingt.

Pulse of Europe, Fridays for Future - sind die Bürger nun reif für Volksabstimmungen?

Bei aller Liebe zum Parlamentarismus und zur repräsentativen Demokratie - eine Prise direkter Demokratie, so würde er sagen, die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheid, wie es sie in den Bundesländern gibt, könnte auch dem Bund nicht schaden. Und er würde glucksend im Grundgesetz blättern und beim Artikel 20 Absatz 2 haltmachen: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt", steht da; und Schmid würde die Wörter "und Abstimmungen" markieren und sagen, er habe das, zur späteren "Bemündigung" der Bürger, schon 1948/49 so ins Grundgesetz hineinformuliert.

Carlo Schmid war ein Optimist. Adenauer und viele andere damals (die dem Volk nicht verzeihen wollten, dass es Hitler gewählt hatte) hatten keine hohe Meinung von der Mündigkeit der Bürger. Adenauer hatte die Zuversicht des Carlo Schmid so gekontert: "Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an ihn." Adenauer sähe sich heute durch das Desaster bestätigt, das die Brexit-Abstimmung angerichtet hat. Angerührt hat dort das Ganze freilich nicht eine Volksinitiative, sondern die verantwortungslose Feigheit des damaligen britischen Premiers David Cameron.

Es gilt, beim Thema Volksabstimmungen mit zwei Märchen aufzuräumen. Märchen eins: Die Weimarer Republik sei an ständigen Volksabstimmungen untergegangen. Märchen zwei: Volksabstimmungen hätten stets reaktionäre Schlagseite. Beides ist falsch. Erstens: Weimar ist an der Unfähigkeit der Parteien gescheitert und daran, dass es zu wenig mündige Demokraten gab. Nicht Bürger, sondern Parlamentarier haben dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zugestimmt, unter ihnen sogar der spätere Bundespräsident Heuss, von dem der Satz stammt, Plebiszite seien eine Prämie für Demagogen.

Zweitens: Plebiszite gehen nicht immer übel aus. In der Schweiz wurde auf diese Weise der Umweltschutz schon 1971 in die Verfassung geschrieben, in Deutschland erst 1994. Volksabstimmungen sind kein Zaubertrank, sie können auch Gift sein; man muss sich Indikation und Dosierung gut überlegen. Man darf sich nicht von populistischen Extremisten ins Bockshorn jagen und vom Plebiszit ganz abhalten lassen, nur weil die es missbrauchen wollen.

Das Jahr 2019 birgt ein noch unbeachtetes Jubiläum: Willy Brandts Projekt "Mehr Demokratie wagen" wird 50 Jahre alt. Es verdient Fortsetzung.

Kolumne von Heribert Prantl

Heribert Prantl ist seit 1. März 2019 Kolumnist und ständiger Autor der Süddeutschen Zeitung. Zuvor leitete er das Ressort Meinung sowie die Innenpolitik und war Mitglied der Chefredaktion. Alle seine Kolumnen finden Sie hier.