Schweiz:Plötzlich wünschen sich viele einen starken Staat

Schweiz: Schweizer Bürger sollen demnächst entscheiden, ob sie künftig länger arbeiten oder lieber ihr Rentnerdasein mit höheren Bezügen genießen wollen, wie hier am Vierwaldstättersee.

Schweizer Bürger sollen demnächst entscheiden, ob sie künftig länger arbeiten oder lieber ihr Rentnerdasein mit höheren Bezügen genießen wollen, wie hier am Vierwaldstättersee.

(Foto: Geisser/imago)

Es könnte sein, dass die Stimmbevölkerung am 3. März zum ersten Mal seit Langem einem Ausbau des Sozialstaats zustimmt: einer 13. Monatsrente. Für das liberale Land eine Art Zeitenwende.

Von Isabel Pfaff, Bern

Länger arbeiten oder lieber eine höhere Rente? Hätte man die Wahl, der Fall wäre wohl klar, wofür man stimmen würde. Die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer haben diese Wahl tatsächlich: Am 3. März stimmen sie über zwei Volksinitiativen ab, von denen die eine ab 2026 eine 13. Monatsrente einführen will und die andere das Rentenalter erhöhen und danach an die Lebenserwartung koppeln möchte. Dass der Ausgang der Abstimmung noch einigermaßen offen ist, sagt viel über die besondere Mentalität dieses Landes - und darüber, dass zwischen Bodensee und Matterhorn gerade etwas in Bewegung geraten ist.

Bis jetzt nämlich hatten es Volksabstimmungen, die auf einen Ausbau des Sozialstaats zielten, in der Schweiz schwer. Während man in Ländern wie Deutschland intuitiv davon ausgeht, dass Volksabstimmungen fast automatisch zu mehr Staatsausgaben und Sozialleistungen führen, beweist die Schweiz seit Jahrzehnten das Gegenteil. Das Land brauchte beispielsweise mehrere Anläufe, bis es 2004 einen bezahlten Mutterschaftsurlaub einführte. Auch den Vaterschaftsurlaub von gerade einmal zwei Wochen gibt es erst seit 2021. Eine Zusatzwoche Urlaub für alle lehnte die Stimmbevölkerung 2012 ab. Und noch 2016 scheiterte das Vorhaben, die Renten aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) - so heißt in der Schweiz die erste Säule der Altersvorsorge - um zehn Prozent anzuheben. Ein starker Staat? Weckt eher das Misstrauen der tendenziell liberal tickenden Eidgenossen.

Die "Robin-Hood-These" hat sich bisher nicht bestätigt

Politikwissenschaftler bestätigen, dass die direkte Demokratie in der Schweiz eher eine bremsende Wirkung auf die Staatsausgaben hat. Der Berner Politologe Adrian Vatter etwa schreibt in seinem Standardwerk zum politischen System der Schweiz, dass sich die "Robin-Hood-These" - also die Auffassung, dass Volksinitiativen zu mehr Sozialleistungen und deshalb steigenden Steuern und Abgaben führten - in der Schweiz empirisch nicht belegen lasse.

Jetzt könnte es zum ersten Mal seit Langem wieder zu einem milliardenschweren Ausbau der Sozialleistungen kommen. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, eingereicht vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, hat gemäß den jüngsten Umfragen gute Chancen, obwohl Regierung und Parlament sie ablehnen. Zwischen 53 und 59 Prozent könnten am 3. März mit Ja stimmen und damit der Argumentation der Gewerkschaften folgen: "Immer höhere Ausgaben für Mieten, Krankenkassen­prämien, Strom und Lebensmittel fressen eine Monatsrente weg", heißt es bei den Urhebern der Initiative; Rentnerinnen und Rentner hätten zunehmend Mühe, über die Runden zu kommen.

Allerdings braucht eine Volksinitiative nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, sondern auch die Mehrheit der Kantone - das sogenannte Ständemehr. Weil es viele kleine Kantone mit geringer Bevölkerungszahl gibt, können diese manchmal Initiativen ausbremsen, selbst wenn die Bevölkerung knapp dafür ist - so geschehen bei der Abstimmung um ein schweizerisches Lieferkettengesetz 2020. Auch bei der 13. Rente ist ein solches Szenario gut möglich.

Keine Mehrheit für die Erhöhung des Rentenalters

Bei der zweiten Renten-Abstimmung sehen die Umfragen dagegen recht eindeutig aus: Praktisch nichts spricht dafür, dass die Bevölkerung einer Änderung des Rentenalters von 65 auf 66 und danach einer Erhöhung gemäß durchschnittlicher Lebenserwartung zustimmen wird. Die neuesten Umfragen sagen eine deutliche Niederlage mit einem Nein-Anteil von 63 bis 65 Prozent voraus.

Der nächste Abstimmungssonntag könnte also ein historischer werden. Dabei ist noch nicht einmal klar, wie die höheren Renten finanziert werden sollen - über Lohnabgaben, eine Mehrwertsteuererhöhung oder aus dem allgemeinen Steuertopf? Mittelfristig, so schätzen die Schweizer Behörden, würde die 13. Rente etwa fünf Milliarden Franken mehr pro Jahr kosten.

Auch können die Befürworter nur schwer erklären, warum ausgerechnet eine Erhöhung der AHV-Renten gegen Armut helfen soll. Stichwort Gießkannenprinzip: Das Besondere an der ersten Säule der Schweizer Altersvorsorge ist nämlich, dass diese Rente ausnahmslos allen zusteht, egal ob Niedriglöhner oder Millionärin. Sie hat allerdings eine Unter- und eine Obergrenze, mehr als 2450 Franken erhält niemand, egal, wie viel man eingezahlt hat.

Angst um Wohlstand und Sicherheit

Was ist passiert, dass eine solche Reform plötzlich Chancen beim Volk hat? Die kurze Antwort: Die Schweiz ist keine Insel. Die multiplen Krisen der vergangenen Jahre haben auch das Sicherheitsgefühl der Eidgenossen angegriffen. Schon bei den Wahlen im Herbst hatten vor allem jene Parteien Erfolg, die den Wählerinnen und Wählern Sicherheit und Kontinuität versprachen. Auch wenn Inflation oder Kriegsgefahr gedämpfter in der Schweiz ankommen als in anderen europäischen Ländern, spüren die Menschen auch hier, dass Wohlstand und Sicherheit bedroht sind wie lange nicht - und haben plötzlich etwas übrig für einen stärkeren Staat.

Hinzu kommt, dass alle gesehen haben, wie schnell die öffentliche Hand in der Corona-Krise Firmen mit viel Geld unterstützt hat. Auch die milliardenschweren Staatsgarantieren für eine Skandalbank wie die Credit Suisse waren kein Problem. "Das Vertrauen in eine sich selbst regulierende Wirtschaft erodiert", konstatiert der bekannte Schweizer Politikanalyst Michael Hermann. Offenbar haben viele im Land das Gefühl, dass der liberale Deal - wenig Staat, aber für alle - nicht mehr gelte und dass man jetzt auch mal an der Reihe sei.

Die Neue Zürcher Zeitung, seit jeher publizistische Heimat des Schweizer Liberalismus, sieht bereits das Ende des "liberalen Sonderfalls" gekommen und warnt vor einem "Selbstbedienungsladen" namens Schweiz. Allerdings: Vor einem schweizerischen "Nanny State" mit ausufernden Sozialleistungen braucht man selbst mit einer 13. Rente keine Angst zu haben.

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