Das Schweizer "Burka-Verbot" kommt. Gut 51 Prozent der Stimmberechtigten haben sich am Sonntag für ein Verbot von Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum ausgesprochen. Damit dürfen künftig Musliminnen auf Schweizer Straßen keinen Nikab und keine Burka mehr tragen, aber auch Vermummungen bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen fallen unter das Verbot. Erlaubt bleiben dagegen Fasnachtsverkleidungen - und medizinisch notwendige Verhüllungen wie Corona-Gesichtsmasken.
Wie genau die entsprechende gesetzliche Regelung aussehen wird, ist noch offen und wird Sache des Parlaments sein. Mit der erfolgreichen Volksabstimmung hat der islamkritische Verein Egerkinger Komitee aber erreicht, dass das Verhüllungsverbot in die Verfassung geschrieben wird. Für die Befürworter - neben rechten und konservativen Kreisen auch einige Frauenrechtlerinnen - leistet das Verbot einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen religiösen Extremismus und schützt Frauen vor Unterdrückung und Diskriminierung.
Die Gegner - liberale, linke und grüne Parteien, außerdem mehrere religiöse Frauenverbände - betonten hingegen im Abstimmungskampf, dass ein solches Verbot religiöse Toleranz untergrabe und unterdrückten Frauen nicht helfe, sondern sie lediglich aus der Öffentlichkeit verbanne. Obwohl das gegnerische Lager in den jüngsten Umfragen aufgeholt hatte, setzten sich am Sonntag die Befürworter knapp durch.
Auch über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde abgestimmt
Vor allem die kleinen Innerschweizer Kantone und der Großteil der französischsprachigen Westschweiz stimmten mit Ja. Für die Schweiz ist das Verhüllungsverbot nach dem 2009 angenommenen Bauverbot von Minaretten die zweite islamkritische Initiative, die Erfolg hat. Sie ist in Europa allerdings nicht alleine mit einem solchen Verbot: Auch Länder wie Frankreich, Österreich oder Dänemark verbieten Vollverschleierung.
Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien überwogen ebenfalls die Ja-Stimmen: Fast 52 Prozent stimmten dafür. Bei dem Abkommen handelt es sich um den Freihandelsvertrag der Efta-Länder (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) mit dem bevölkerungsreichen Indonesien, der vom Parlament schon 2019 abgesegnet wurde. Doch weil grüne und bäuerliche Kreise das Referendum dagegen ergriffen, kam es nun zur Abstimmung. Der Kernvorwurf der Gegner: Palmöl darf im Rahmen des Abkommens zu günstigen Zolltarifen in die Schweiz importiert werden.
Zwar sind die Zollrabatte an Nachhaltigkeitsauflagen geknüpft - zum Beispiel daran, dass kein Regenwald für die Produktion abgeholzt werden darf. Doch die Gegner argumentieren, dass die Auflagen die negativen Auswirkungen der Palmölwirtschaft nicht ausgleichen könnten. Letztlich ließ sich die Mehrheit der Bevölkerung allerdings von dem großen Lager der Befürworter überzeugen, zu dem neben den bürgerlich-konservativen Parteien auch die großen Wirtschaftsverbände und der Bauernverband gehören.
Nein sagte die Schweizer Stimmbevölkerung dagegen zur Einführung einer elektronischen Identität gemäß dem vom Parlament bereits verabschiedeten Gesetz. Die geplante Regelung sah vor, dass der Staat eine untergeordnete Rolle bei der Einführung einer E-ID spielen sollte. Herausgeber einer E-ID könnten laut Gesetz Kantone, Gemeinden, aber auch private Unternehmen sein, die sich lediglich von den Bundesbehörden zertifizieren und überwachen lassen müssten.
Ein Konsortium aus 20 großen privaten und staatsnahen Unternehmen, die Swiss Sign Group, stand schon bereit, um im Fall einer Annahme des Gesetzes eine E-ID herauszugeben. Aber offenbar überwog bei der Bevölkerung die Skepsis gegenüber der staatlichen Zurückhaltung im Zusammenhang mit dem digitalen Identitätsnachweis. Deutliche 64 Prozent der Stimmberechtigten stimmten gegen das E-ID-Gesetz. Insbesondere Datenschützer hatten die Regelung scharf kritisiert und Unterschriften für eine Abstimmung dagegen gesammelt.