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Volkstabstimmungen:Klar abgelehnt

Die Schweizer entscheiden sich in einer Volksabstimmung gegen mehr Umwelt- und Klimaschutz. Ein neues Anti-Terror-Gesetz nehmen die Bürger hingegen an.

Von dpa

Nein, Nein und noch mal Nein: Die Schweizer haben zwei Initiativen für mehr Umweltschutz und überraschend auch ein Gesetz zum Klimaschutz in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt. Das Nein zum CO₂-Gesetz gilt als Paukenschlag, es scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO₂-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Damit wären Benzin und Diesel teurer geworden und Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen. Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.

Deutschland ist bei der Reduzierung der klimaschädlichen CO₂-Emissionen schon jetzt ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Die Agrarinitiativen zielten darauf ab, mehr Bio-Produktion in der Schweiz zu etablieren. Mit der einen Initiative sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen.

Die Polizei erhält mehr Befugnisse

Bei den Agrarinitiativen lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent. Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, erhielt knapp 57 Prozent. Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regelt, stimmten gut 60 Prozent zu. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.

© SZ
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