Basisdemokratie:Bloß "Ja" zu klicken reicht nicht

Basisdemokratie: Drei der vergangenen bzw. noch laufenden Bürgerbegehren: Für Artenvielfalt, fürs frühe Schwimmen, für bessere Radverkehrspolitik

Drei der vergangenen bzw. noch laufenden Bürgerbegehren: Für Artenvielfalt, fürs frühe Schwimmen, für bessere Radverkehrspolitik

(Foto: Rumpf/Haas/Rumpf)

Petitionen liegen voll im Trend und sind auch schnell unterschrieben. Für die Bienen und die Radfahrer - oder das Frühschwimmen im Freibad. Was aber, wenn dann das Erwünschte tatsächlich eintritt? Über die Tücken der direkten Demokratie.

Von Ann-Kathrin Eckardt

Seit 24 Tagen erwacht es jeden Morgen mit mir: das schlechte Gewissen. Dabei habe ich mir nichts zuschulden kommen lassen. Ich habe keine Steuern hinterzogen, bin nicht fremdgegangen, habe nichts geklaut, nicht mal gelogen. Nur unterschrieben.

Wobei: Habe ich überhaupt unterschrieben? Wenn ich mich recht entsinne, habe ich sogar nur auf "ja" oder "unterzeichnen" oder "mitmachen" geklickt.

Es muss irgendwann vergangenen Herbst gewesen sein, der lange heiße Sommer hatte sich gerade verabschiedet, als die Petition den Weg zu mir fand. "Früher schwimmen im Schyrenbad!" lautete der Titel. Für alle Nicht-Münchner: Das Schyrenbad ist nicht nur das älteste, sondern auch eines der beliebtesten Freibäder der Stadt, eines der wenigen, das mit einer 50-Meter-Bahn im Freien aufwarten kann. Das Tolle ist: Mit dem Fahrrad sind es von uns gerade mal fünf Minuten dorthin. Das Blöde: Vor zehn Uhr konnte man dort im vergangenen Jahr nicht schwimmen. Nur am Wochenende, da öffnete das Bad tatsächlich schon um neun. Vor der Arbeit ein paar Bahnen ziehen? War unmöglich.

Bis vor drei Wochen. Seit dem 1. Mai kann man nun schon morgens um sieben Uhr ins Wasser springen, und zwar nicht nur einmal in der Woche zum "Frühschwimmertag", nicht zweimal, nein, jeden Tag von Montag bis Freitag! Die Freude über die neuen Öffnungszeiten war groß. Ich teilte sie sofort in diversen Whatsapp-Gruppen. Ein Triumph. Meine Unterschrift, mein Klick hatte tatsächlich etwas bewirkt.

Zuletzt hatte ich dieses befriedigende Gefühl als Grundschülerin gehabt, als ich für einen Mülleimer auf dem Schulweg gekämpft hatte (warum, weiß ich nicht mehr) und ein paar Wochen später tatsächlich einen Mülleimer dort vorgefunden habe. Ansonsten hatte sich Demokratie für mich bislang eher angefühlt, wie das Wasser im Schyrenbad: Beides umgab mich ganz selbstverständlich und war doch schwer zu fassen. Egal, ob ich gegen Chiracs Atomversuche protestierte, gegen Fremdenhass oder gegen zu hohe Mieten - greifbare Folgen blieben aus.

Bürgerbegehren, Kampagne oder Volksentscheid? Direkte Demokratie ist sehr verwirrend

Doch dieses Gefühl, nicht wirklich etwas ausrichten zu können, ändert sich gerade. Nach dem Bienen-Volksbegehren (der Text des Referendums wird jetzt in Bayern zum Gesetz), ist das Schyrenbad bereits mein zweiter Demokratie-Erfolg innerhalb kurzer Zeit, was sicher auch daran liegt, dass ich in den letzten Monaten so viele Petitionen unterzeichnet habe wie nie zuvor: für die Bienen in Bayern, für mehr Radwege in München, für mehr Frauen in Aufsichtsräten, für die vorgezogene Abschaltung eines Steinkohlekraftwerks im Münchner Norden, für ..., den Rest habe ich vergessen. Auch, ob es wirklich Petitionen waren oder doch eher Bürgerbegehren, Volksentscheide oder Kampagnen? Trotz Politikstudium: keine Ahnung. Direkte Demokratie kann ganz schön verwirrend sein.

Aber offensichtlich auch irgendwie anziehend. Denn mit meinem "Engagement" bin ich nicht allein. Webseiten wie change.org, openpetition.de oder weact.de haben enormen Zulauf. Sie ermöglichen es jedem, mit wenig Aufwand eine Petition zu starten oder sie zu unterstützen. Innerhalb weniger Tage sammelte eine Schülerin kürzlich auf change.org mehr als 73 000 Stimmen für die Anpassung der Bewertung des Mathe-Abiturs in Bayern.

Auch beim Petitionsausschuss des Bundestags steigen die Zahlen. Im vergangenen Jahr wurden knapp 13 200 neue Petitionen eingereicht - fast 1700 mehr als im Vorjahr. Noch stärker ist die Anzahl der Nutzer im Portal des Ausschusses gestiegen: Mehr als 600 000 registrierten sich 2018 neu. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 120 000.

Wie viel man von der Sache, für die man unterzeichnet, wirklich versteht, ist dabei erst mal zweitrangig. Bei der Mathe-Abi-Petition erhielten schon Eltern von Siebtklässlern per Klassenmail die Aufforderung, doch bitte mit abzustimmen. Dass sie sich eingehender mit den Matheaufgaben befasst haben? Unwahrscheinlich. Vermutlich hofften sie eher auf künftige Vorteile für das eigene Kind, das ja auch mal Abitur machen wird. Egoistische Motive sind ein häufiger Antrieb. Auch bei mir.

Und auch ich gebe zu: Nicht alle Unterschriften oder Klicks der vergangenen Monate waren Ausdruck profunden Wissens oder auch nur tiefer Überzeugung. Manchmal wollte ich einfach nur den Mann mit dem Klemmbrett möglichst schnell wieder loswerden.

Beim Schyrenbad aber, da war das anders. Da hatte ich schon jahrelang die Bademeister bequatscht. Da wollte ich das wirklich. Unbedingt.

Bis der Mai kam und mit ihm das schlechte Wetter. Seit 24 Tagen frage ich meinen Mann jeden Morgen: "Gehst du heute?" Und er sagt: "Geh du doch!" Wir haben beide dafür gestimmt und waren beide kein einziges Mal im Wasser. Nicht mittags, nicht abends, und schon gar nicht morgens um sieben. Dabei hätten wir sogar Neoprenanzüge extra fürs Schwimmen.

Entschuldigung, lieber Bademeister, der du nun immer schon frühmorgens im Schyrenbad am Beckenrand sitzt. Wir kommen, versprochen. Sobald es wärmer wird.

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