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Direkte Demokratie:In Ostdeutschland wird der "Volkswille" glorifiziert

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Wie viel direkte Demokratie verträgt der politische Betrieb? Noch mehr, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, und will den sogenannten "Volkseinwand" im Freistaat einführen, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu stärken.

(Foto: dpa)

In Sachsen soll der Volkseinwand eingeführt werden. Das nährt die Ressentiments gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Dem Volk das letzte Wort!" So war der Zeitungsbeitrag überschrieben, mit dem Michael Kretschmer vor drei Wochen ebenso vehement wie überraschend für "mehr direkte Demokratie" plädierte. Sachsens junger Ministerpräsident (CDU) steht in der Auseinandersetzung mit einer AfD, die bei der Europawahl Ende Mai ein Viertel der Stimmen erhielt und sich seitdem als die kommende Kraft gebärdet. Glaubt man den Prognosen für die Landtagswahl am 1. September, dann liefern sich die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union. Letzterer dünkt in dieser Situation anscheinend nicht einmal mehr die Verfassung gut genug, die sich die hellen Sachsen unter ihrem schwarzen "König Kurt" (Biedenkopf) 1992 gegeben haben. Jedenfalls fand Kretschmers defätistische Idee Eingang in das Wahlprogramm - offenkundig in der Hoffnung, der AfD damit noch ein wenig Wasser abzugraben.

Den Ostdeutschen, so der Ministerpräsident, sei zwar "die Lust an unserer Demokratie" nicht vergangen, fraglos aber sei das "Vertrauen in unsere Institutionen in Sachsen geringer als in Bayern". Mit einem neuen Instrument namens "Volkseinwand" will er dieses Vertrauen stärken: Die Sächsinnen und Sachsen sollen die Möglichkeit bekommen, Unterschriften gegen vom Landtag beschlossene Gesetze zu sammeln. Machen binnen hundert Tagen fünf Prozent der Wahlberechtigten mit, käme es zu einer Volksabstimmung, bei der das fragliche Gesetz mit einfacher Mehrheit gestoppt werden könnte. Von dieser plebiszitären Vetomacht der Besserwisser verschont bleiben sollen - neben dem Landeshaushalt - nur Staatsverträge und Gesetze, die das Parlament mit absoluter Mehrheit für dringlich erklärt.

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Angeblich ist der neue "Volkseinwand" nicht nur dazu angetan, die Bürgerbeteiligung und die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu stärken; die Verfassungsänderung soll überdies zur "Versachlichung von Debatten" beitragen. Jene, die sich über Kretschmers Vorschlag entwickelt hat, deutet allerdings in eine andere Richtung: "Nur wem das Wasser bis zum Hals steht, kann auf so eine Idee kommen!", heißt es zum Beispiel in den Leserbriefspalten der heimischen Presse.

Tatsächlich spricht wenig dafür, dass es fehlende demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten sind, die so viele Sachsen zur AfD treiben. Die Verfassung des Freistaats sieht eine Gesetzgebung durch "Volksantrag" jetzt schon vor, ebenso das übliche Volksbegehren und den Volksentscheid, auch wenn letzterer mit dem bundesweit höchsten Quorum belegt ist. All diesen Regelungen nun noch einen "Volkseinwand" an die Seite zu stellen, hieße nach Meinung des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer, "die Axt an unser parlamentarisches System" zu legen.

Die Welt des Jahres 2019 ist nicht mehr die Bundesrepublik von 1989

An der TU Dresden hat freilich nicht nur Vorländers Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung seinen Sitz; seit 2016 ist dort auch das "Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie e.V." untergekommen, das seit vielen Jahren mit verblüffender Hartnäckigkeit für die Verschweizerung der Bundesrepublik eintritt. Der nun zum CDU-Programmpunkt erkorene "Volkseinwand" wird dort als "historisch" bejubelt: Nach der Verfassungsänderung könne niemand mehr "im Lande herumlaufen und behaupten - ohne je eine wirkliche Volksmehrheit organisiert zu haben -, dass er 'das Volk' sei". Ganz ähnlich schlussfolgert Werner Patzelt, der während seiner Zeit als Politikprofessor in Dresden nicht nur immer mal wieder die AfD beriet, sondern als langjähriges CDU-Mitglied am Programm seiner Partei mitgeschrieben hat: Gäbe es den "Volkseinwand", müsste das Staatsvolk "nicht länger eine Protestpartei so lange mästen, bis diese eine selbstgefällige Parlamentsmehrheit aufzubrechen vermag".

Solche Rhetorik ist Teil des Problems, dessen Lösung sie zu kennen glaubt. Sie bedient sich mit Wonne sarkastischer Analogien, so etwa, wenn Patzelt fragt, ob es nicht gut wäre, wenn das Volk "beschlossene Gesetze zurückweisen könnte - gerade so, wie man das Angebot eines Händlers ablehnt, wenn das unterbreitete Geschäft missfällt?"

Wer so argumentiert, verkennt oder will nicht wissen, weshalb der "Volkswille" in Ostdeutschland so gern verklärt wird. Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution hat sich ein höhnischer Voluntarismus breitgemacht, der meint, man könne, ja müsse, die politischen Probleme unserer repräsentativen Demokratie mit jenen in der späten DDR vergleichen.

Die Sache wird nicht dadurch besser, dass es gar nicht so selten ehemalige Bürgerrechtler sind, die sie vertreten. Oder Menschen, die sich wie Antje Hermenau in der Wendezeit zu engagieren begannen und nun energisch auf Abgrenzung setzen, vor allem gegenüber der westdeutschen Migrationsgesellschaft: "Wir haben uns aus der Umklammerung Moskaus gelöst und wollten Deutsche sein", verkündete die frühere Fraktionschefin der sächsischen Grünen vor einiger Zeit in einer jener Talkshows, in denen die Gemütslage der Ostdeutschen und ihre Identitätsbedürfnisse regelmäßig in Rede stehen. "Jetzt hat sich Deutschland so verändert, dass sich viele fragen: Ist das noch das Land, dem wir beigetreten sind?"

Vielleicht erklärt sich mancher Unmut im Osten aus dem Faktum, dass die Welt des Jahres 2019 nicht mehr die Bundesrepublik von 1989 ist. Und offenbar leiden einige der einstigen Revolutionäre am meisten darunter, dass die Zeit nach ihrem politischen Triumph nicht einfach stehen geblieben ist. Sie reagieren deshalb mit Aggression auf gesellschaftliche Veränderungen - oder gleich, wie Vera Lengsfeld, mit Verschwörungstheorien. Die vormalige Grüne und spätere CDU-Bundestagsabgeordnete sieht gerade einen "Staatsstreich in Sachsen" im Gange, weil der Landeswahlausschuss zwei Drittel der AfD-Liste wegen Formfehlern gestrichen hat. Wie einst die SED bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 signalisiere das "Establishment" damit dem Volk: "Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt."

Wie anders denn als Demagogie im Namen eines ominösen "Volkswillens" soll man solche Unterstellungen bezeichnen? Es ist bitter mitanzusehen, wenn Revolutionäre im Ressentiment enden.

Kolumne von Norbert Frei

Norbert Frei ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena und lehrt gegenwärtig an der Stanford University. Alle Kolumnen von ihm lesen Sie hier.