Volksentscheid

Gisela Erlers Werbung für Bürgerräte

:Reformschub für die Demokratie

Gisela Erler setzte von 2011 bis 2021 Winfried Kretschmanns „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg in die Tat um. Ihr Buch ist ein Plädoyer für die Kraft der Bürgerräte.

Serie: Wie habt ihr das gemacht?

:Wie Australien seinen Bürgern das Rauchen abgewöhnt

Auf dem fünften Kontinent greifen nur etwa halb so viele Menschen zur Zigarette wie in Deutschland. Im Kampf gegen den Tabakkonsum setzt das Land weltweit Maßstäbe – mit immer wieder neuen, teils drastischen Ideen.

Großbritannien

:Bye-bye, Göttin Nikotin!

Großbritannien, das war mal eine große Rauchernation: Orwell, Churchill, die „Beatles“. Nun soll das Land Schritt für Schritt nikotinfrei werden. Zeit für eine Abschiedszigarette.

Weltgesundheitsorganisation

:Deutschland bei Tabakkontrolle unter Schlusslichtern in Europa

Immer mehr Länder gehen gegen den Tabakkonsum vor, stellt die Weltgesundheitsorganisation fest. Deutschland sieht sie aber als Sorgenkind. Was fehlt, erläutert ein WHO-Spezialist.

MeinungRauchen

:Manche kapieren halt nur ein Verbot

Gesundheitsminister Lauterbach will das Qualmen im Auto untersagen, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Ist wohl nötig.

Erderwärmung

:Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Die Hauptstadt soll schon 2030 klimaneutral werden, forderte eine Initiative. Doch zu wenige Wahlberechtigte stimmten dafür.

Volksentscheid

:Klimaneutrales Berlin bis 2030?

Am Sonntag stimmen die Berliner ab, ob die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Dabei sei das praktisch nicht mehr machbar, sagen viele. Unterwegs mit Menschen, die dennoch dafür kämpfen.

Erderwärmung

:Berlin vor Klima-Volksentscheid

Könnte die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden? Eine Berliner Initiative hat offenbar genügend Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Die Landesregierung hält die Forderung für unrealistisch.

Nach jahrelanger Suche stellt Bern diesen Montag den Standort für sein künftiges Endlager vor. Der liegt zwar in Sichtweite Deutschlands. Viel zu meckern gibt es trotzdem nicht.

Vergesellschaftung gilt als Teufelszeug. Und doch ist es richtig, dass der Berliner Senat die per Volksentscheid geforderte Enteignung großer Wohnungsfirmen jetzt ernsthaft prüft.

Kolumne "Ende der Reise"

:Schluss mit dem Ausatmen

Spanische Gemeinden dürfen das Rauchen an Stränden verbieten. Und bei Verstößen saftige Bußgelder kassieren. Um die Gesundheit geht es dabei allerdings nur am Rande.

Rauchen

:Neuseeland will Tabak verbannen

Jugendliche, die bei Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes jünger als 14 Jahre alt sind, sollen zu keinem Zeitpunkt in ihrem Leben mehr legal Zigaretten kaufen können.

MeinungRechtsgeschichte

:Ein Schatz, der nie gehoben wurde

Die Bayerische Verfassung ist farbiger, sprachgewaltiger, lebenspraktischer und fürsorglicher als das Grundgesetz. Eine Würdigung zum 75. Geburtstag.

Enteignung

:Rot-Grün-Rot in Berlin will Volksentscheid prüfen lassen

Autofahrer haben von der nächsten Hauptstadt-Koalition wohl wenig zu befürchten. Aber Immobilienbesitzer? Die heikle Frage der Enteignungen wollen die Parteien erst klären, wenn sie regieren. Experten sollen dann Antworten finden.

MeinungBerlin

:Franziska Giffey an der roten Linie

Die Sozialdemokratin will Regierende Bürgermeisterin werden. Und sie will keine Wohnungskonzerne enteignen. Aber 56 Prozent der Berliner wollen es. Jetzt wird's interessant.

Volksentscheid in Berlin

:Enteignung als sozialistische Utopie im Grundgesetz

In Berlin wird am Sonntag darüber abgestimmt, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Eine Vergesellschaftung wäre juristisch tatsächlich denkbar.

Volksentscheid

:Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab

Rechtskonservative Kreise wollen Burka und Nikab im öffentlichen Raum verbieten. Regierung und Parlamentsmehrheit sind dagegen - in der Bevölkerung zeichnet sich eine Tendenz ab.

Rauchverbot in Österreich

:Das Ende der Qualmerei

Österreich hat ein Vierteljahrhundert gebraucht, um ein Rauchverbot in der Gastronomie durchzusetzen. Am 1. November tritt es nun in Kraft. Die Wirte jammern - und feiern, dass es etwas zu jammern gibt.

USA

:Kalifornien verbietet Rauchen am Strand

Kalifornien soll sauberer und gesünder werden. Deshalb ist künftig an Stränden und in Naturparks das Rauchen untersagt. Das gilt auch für E-Zigaretten und Joints.

Rauchverbot

:Tür zu, Kippe aus

Der Bundesrat hat über ein Rauchverbot im Auto beraten, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Aber greift das nicht zu weit in die Rechte des Einzelnen ein? Über die Grenzen der Freiheit im privaten Raum.

MeinungDirekte Demokratie

:In Ostdeutschland wird der "Volkswille" glorifiziert

In Sachsen soll der Volkseinwand eingeführt werden. Das nährt die Ressentiments gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Schweden

:Nicht mal vor der Kneipe darf geraucht werden

Das neue Rauchverbot in Schweden schränkt Qualmer auch im Freien stark ein. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist überraschend hoch - und die Art der Kontrollen ungewöhnlich.

MeinungSachsens Ministerpräsident

:Kretschmer will das Gemecker institutionalisieren

Die Idee eines "Volkseinwands" ermöglicht keine bessere Bürgerbeteiligung, sie fördert ein bequemes Demokratieverständnis, das in Sachsen Rechtspopulisten und -radikalen entgegenkommt.

Rumänien

:Verbot der Ehe für alle scheitert bei Referendum

Nur etwa 20 Prozent der berechtigten Rumänen geben ihre Stimme ab: zu wenig für ein gültiges Ergebnis. Das Scheitern des Referendums ist ein weiterer Rückschlag für die Regierungspartei PSD.

Gastronomie

:Österreichisches Parlament kippt Rauchverbot

In Österreichs Kaffeehäusern und Heurigen dürfen weiter Zigaretten konsumiert werden. Ein bisserl deppert fühlt sich nun die regierende ÖVP.

Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) wirbt in Geretsried für das Volksbegehren, die Straßenausbaubeitragssatzungen in bayerischen Kommunen abzuschaffen. Notwendige Sanierungen sollen künftig statt von Anliegern über die Kfz-Steuer finanziert werden.

Die Gastronomie in Österreich soll rauchfrei werden. Ein geplantes Volksbegehren hat schon nach 72 Stunden mehr als 100 000 Unterstützer. Für die FPÖ eine Niederlage.

Generelles Rauchverbot

:Österreichs Sieg gegen die "Nikotin-Taliban"

Die FPÖ hat das generelle Rauchverbot in Gaststätten abgewendet. Ärzte und die Krebshilfe protestieren - doch ihnen stehen viele leidenschaftliche Raucher gegenüber.

Paradise Papers

:Profit ist nicht alles

Nach Enthüllungen der Paradise Papers könnten die Schweizer bald per Volksentscheid Firmen zur Verantwortung zwingen, die gegen Umweltschutz und Menschenrechte verstoßen. Schon die Debatte darüber ist viel wert.

FPÖ-Initiative

:Österreich kippt das generelle Rauchverbot

Auf Initiative der rechtspopulistischen FPÖ bleiben die Raucherbereiche in Gaststätten erhalten. Das sei auch eine Lösung "im Interesse der Nichtraucher", sagt Parteichef Heinz-Christian Strache.

Berlin

:Triumph der Tegel-Retter

Die Berliner haben für den Weiterbetrieb ihres alten Flughafens gestimmt. Der Volksentscheid ist zwar nicht bindend, aber für die Hauptstadtregierung wird es jetzt trotzdem richtig kompliziert.

SZ JetztCrowdspondent

:Bundesweite Volksentscheide: eine gute Idee?

72 Prozent der Deutschen wollen sie. Aber sind sie wirklich sinnvoll? Wir haben darüber mit Ralf-Uwe Beck von der Initiative "Mehr Demokratie" diskutiert.

Der Kreisverband Ravensburg hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Damit würde sich die CDU gegen die CSU stellen.

Die Parteitags-Delegierten sollen Volksentscheide auf Bundesebene ablehnen - und damit eine Forderung der CSU.

Bei Bürgerentscheiden finden Großprojekte selten den Zuspruch der Bürger. Obwohl sie nur ein Jahr lang gelten, trauen Politiker sich oft nicht, anders zu entscheiden.

Ihr Forum

:Volksentscheide auf Bundesebene - eine Gefahr für die Demokratie?

Trotz Kritik aus eigenen Reihen macht sich CSU-Chef Horst Seehofer für Volksentscheide auf Bundesebene stark - sogar das Grundgesetz soll mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können.

Schweiz

:Schweiz verzweifelt an ihrem Volksentscheid zur Einwanderung

2014 stimmte eine Mehrheit der Schweizer dafür, die Zuwanderung zu begrenzen. Jetzt befördert der Beschluss das Land ins Zentrum der Debatte über den Fortbestand der EU.

Augsburg

:Blauer Roboter gegen blauen Dunst

Die Augsburger wollen sich einfach nicht an das Rauchverbot an der Haltestelle Königsplatz halten. Das soll der kleine Helfer nun ändern.

Referendum

:Dänen sagen "Nej" zu mehr Europa

Die dänischen Bürger lehnen eine engere Sicherheits-Kooperation mit der EU ab. Für die Regierung ist der Ausgang der Volksabstimmung eine Niederlage.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierung rechnet sich das Ergebnis schön - dabei ist es ein Armutszeugnis.

Verkehr

:Großbritannien verbietet Rauchen im Auto

Wenn Kinder an Bord sind, bleibt die Zigarette aus. Auch wenn Fenster und Schiebedach geöffnet sind. Sonst wird es teuer.

England

:Rauchverbot erspart jährlich 11 000 Kindern einen Krankenhausbesuch

Seit 2007 gilt in England ein öffentliches Rauchverbot. Die Folgen für die Gesundheit der Kinder von Rauchern sind unübersehbar.

Ihr Forum

:Was kann Deutschland vom irischen Ja zur Homo-Ehe lernen?

Die Iren haben in einer Volksabstimmung für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Wird sich dieses historische Ja auch auf die Gesetzgebung anderer Länder in Europa auswirken?

Gentrifizierung in Berlin

:Gesetz soll bezahlbare Mieten erzwingen

Mehr Wohnraum für weniger Geld: Gut 20 000 Unterschriften haben Berliner Initiativen für ein neues Mietengesetz gesammelt, das sozial Schwachen helfen soll. Den Senat bringt das in Bedrängnis.

Deutschland, einig Wutbürgerland: So klagen die einen. Mehr Demokratie, jetzt! Das fordern die anderen. Woher kommt der Wunsch nach Bürgerbeteiligung und wo liegen ihre Schwächen?

Sebastian Frankenberger

:"Momentan reicht's mir mit Parteipolitik"

Er galt als Mister Rauchverbot, nun ist Sebastian Frankenberger aus der ÖDP ausgetreten und rechnet in einem Brief mit der Partei ab. Künftig will Frankenberger vor allem in Österreich arbeiten - als Fremdenführer.

Darf ein Wirt spontan eine geschlossene Gesellschaft ausrufen und seinen Gästen damit das Rauchen erlauben? Der Mann findet: Ja. Und kämpft dafür vor Gericht.

Zigaretten auf dem Balkon

:Rauchende Colts

Qualmen ja, auch auf dem Balkon - aber nur nach Stundenplan: Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass Mieter ihren Nachbarn wegen Rauchbelästigung verklagen können. Das Urteil wird zu einer Ausweitung der Kampfzone führen.

"Camel"-Hersteller Reynolds

:Tabakkonzern gegen Raucher

Ausgerechnet der "Camel"-Hersteller Reynolds verbietet seinen Mitarbeitern das Rauchen im Büro. Der Tabakkonzern rechtfertigt das mit "gesellschaftlichen Realitäten". Nikotinsüchtige können aber auf andere Mittel zurückgreifen.