Volksentscheid

Erderwärmung

:Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Die Hauptstadt soll schon 2030 klimaneutral werden, forderte eine Initiative. Doch zu wenige Wahlberechtigte stimmten dafür.

Volksentscheid

:Klimaneutrales Berlin bis 2030?

Am Sonntag stimmen die Berliner ab, ob die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Dabei sei das praktisch nicht mehr machbar, sagen viele. Unterwegs mit Menschen, die dennoch dafür kämpfen.

Erderwärmung

:Berlin vor Klima-Volksentscheid

Könnte die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden? Eine Berliner Initiative hat offenbar genügend Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Die Landesregierung hält die Forderung für unrealistisch.

Nach jahrelanger Suche stellt Bern diesen Montag den Standort für sein künftiges Endlager vor. Der liegt zwar in Sichtweite Deutschlands. Viel zu meckern gibt es trotzdem nicht.

Vergesellschaftung gilt als Teufelszeug. Und doch ist es richtig, dass der Berliner Senat die per Volksentscheid geforderte Enteignung großer Wohnungsfirmen jetzt ernsthaft prüft.

MeinungRechtsgeschichte

:Ein Schatz, der nie gehoben wurde

Die Bayerische Verfassung ist farbiger, sprachgewaltiger, lebenspraktischer und fürsorglicher als das Grundgesetz. Eine Würdigung zum 75. Geburtstag.

Enteignung

:Rot-Grün-Rot in Berlin will Volksentscheid prüfen lassen

Autofahrer haben von der nächsten Hauptstadt-Koalition wohl wenig zu befürchten. Aber Immobilienbesitzer? Die heikle Frage der Enteignungen wollen die Parteien erst klären, wenn sie regieren. Experten sollen dann Antworten finden.

MeinungBerlin

:Franziska Giffey an der roten Linie

Die Sozialdemokratin will Regierende Bürgermeisterin werden. Und sie will keine Wohnungskonzerne enteignen. Aber 56 Prozent der Berliner wollen es. Jetzt wird's interessant.

Volksentscheid in Berlin

:Enteignung als sozialistische Utopie im Grundgesetz

In Berlin wird am Sonntag darüber abgestimmt, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Eine Vergesellschaftung wäre juristisch tatsächlich denkbar.

Volksentscheid

:Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab

Rechtskonservative Kreise wollen Burka und Nikab im öffentlichen Raum verbieten. Regierung und Parlamentsmehrheit sind dagegen - in der Bevölkerung zeichnet sich eine Tendenz ab.

MeinungDirekte Demokratie

:In Ostdeutschland wird der "Volkswille" glorifiziert

In Sachsen soll der Volkseinwand eingeführt werden. Das nährt die Ressentiments gegenüber der repräsentativen Demokratie.

MeinungSachsens Ministerpräsident

:Kretschmer will das Gemecker institutionalisieren

Die Idee eines "Volkseinwands" ermöglicht keine bessere Bürgerbeteiligung, sie fördert ein bequemes Demokratieverständnis, das in Sachsen Rechtspopulisten und -radikalen entgegenkommt.

Rumänien

:Verbot der Ehe für alle scheitert bei Referendum

Nur etwa 20 Prozent der berechtigten Rumänen geben ihre Stimme ab: zu wenig für ein gültiges Ergebnis. Das Scheitern des Referendums ist ein weiterer Rückschlag für die Regierungspartei PSD.

Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) wirbt in Geretsried für das Volksbegehren, die Straßenausbaubeitragssatzungen in bayerischen Kommunen abzuschaffen. Notwendige Sanierungen sollen künftig statt von Anliegern über die Kfz-Steuer finanziert werden.

Paradise Papers

:Profit ist nicht alles

Nach Enthüllungen der Paradise Papers könnten die Schweizer bald per Volksentscheid Firmen zur Verantwortung zwingen, die gegen Umweltschutz und Menschenrechte verstoßen. Schon die Debatte darüber ist viel wert.

Berlin

:Triumph der Tegel-Retter

Die Berliner haben für den Weiterbetrieb ihres alten Flughafens gestimmt. Der Volksentscheid ist zwar nicht bindend, aber für die Hauptstadtregierung wird es jetzt trotzdem richtig kompliziert.

SZ JetztCrowdspondent

:Bundesweite Volksentscheide: eine gute Idee?

72 Prozent der Deutschen wollen sie. Aber sind sie wirklich sinnvoll? Wir haben darüber mit Ralf-Uwe Beck von der Initiative "Mehr Demokratie" diskutiert.

Der Kreisverband Ravensburg hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Damit würde sich die CDU gegen die CSU stellen.

Die Parteitags-Delegierten sollen Volksentscheide auf Bundesebene ablehnen - und damit eine Forderung der CSU.

Bei Bürgerentscheiden finden Großprojekte selten den Zuspruch der Bürger. Obwohl sie nur ein Jahr lang gelten, trauen Politiker sich oft nicht, anders zu entscheiden.

Ihr Forum

:Volksentscheide auf Bundesebene - eine Gefahr für die Demokratie?

Trotz Kritik aus eigenen Reihen macht sich CSU-Chef Horst Seehofer für Volksentscheide auf Bundesebene stark - sogar das Grundgesetz soll mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können.

Schweiz

:Schweiz verzweifelt an ihrem Volksentscheid zur Einwanderung

2014 stimmte eine Mehrheit der Schweizer dafür, die Zuwanderung zu begrenzen. Jetzt befördert der Beschluss das Land ins Zentrum der Debatte über den Fortbestand der EU.

Referendum

:Dänen sagen "Nej" zu mehr Europa

Die dänischen Bürger lehnen eine engere Sicherheits-Kooperation mit der EU ab. Für die Regierung ist der Ausgang der Volksabstimmung eine Niederlage.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierung rechnet sich das Ergebnis schön - dabei ist es ein Armutszeugnis.

Ihr Forum

:Was kann Deutschland vom irischen Ja zur Homo-Ehe lernen?

Die Iren haben in einer Volksabstimmung für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Wird sich dieses historische Ja auch auf die Gesetzgebung anderer Länder in Europa auswirken?

Gentrifizierung in Berlin

:Gesetz soll bezahlbare Mieten erzwingen

Mehr Wohnraum für weniger Geld: Gut 20 000 Unterschriften haben Berliner Initiativen für ein neues Mietengesetz gesammelt, das sozial Schwachen helfen soll. Den Senat bringt das in Bedrängnis.

Deutschland, einig Wutbürgerland: So klagen die einen. Mehr Demokratie, jetzt! Das fordern die anderen. Woher kommt der Wunsch nach Bürgerbeteiligung und wo liegen ihre Schwächen?

Volksabstimmung in der Schweiz

:Der Kampf rechts gegen links

Nach dem umstrittenen Ja zum Einwanderungsstopp stimmt die Schweiz am Sonntag erneut ab. Diesmal entscheiden die Eidgenossen über neue Kampfjets und hohe Mindestlöhne. Hinter der Volksabstimmung verbergen sich Grundsatzfragen zur Zukunft der Alpenrepublik.

MeinungSPD und CSU für Volksabstimmungen auf Bundesebene

:Endlich mitbestimmen!

Mitten in die schleppend laufenden Verhandlungen über eine große Koalition kommen ein CSU- und ein SPD-Mann mit der größten Überraschung um die Ecke: Volksentscheide auf Bundesebene. Sie wollen zwar nur einen behutsamen Einstieg wagen. Aber schon das wäre ein Riesenerfolg für die Demokratie.

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion".

01:55

Plebiszit Ja oder Nein

:"Der Bürger ist leicht manipulierbar"

Direkte Demokratie wie in der Schweiz, das wünschen sich viele Wähler. Könnte dieses Szenario bald Wirklichkeit werden? Innenminister Friedrich und Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene zulassen. Was halten die Menschen auf der Straße von diesem Vorstoß?

ExklusivNach Bürgerentscheiden zu Olympia

:Seehofer will landesweite Volksentscheide ausbauen

"Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung nicht mehr möglich": Nach den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Seehofer auch die Möglichkeiten für Volksentscheide in Bayern deutlich ausweiten. Die Bürger sollen landesweit wie in Kommunen mitreden dürfen.

Energieversorgung

:Berliner Strom-Volksentscheid scheitert knapp

Am Ende fehlten nur 21.000 Ja-Stimmen: Beim Berliner Volksentscheid stimmten 24,1 Prozent der Wahlberechtigten für den Rückkauf der Netze und die Gründung eines Ökostrom-Werkes - nötig gewesen wären 25 Prozent. Entschieden ist damit aber noch nicht alles.

Volksentscheid in Bayern

:Zettelwirtschaft in der Wahlkabine

Viele wissen es nicht: Parallel zur Landtagswahl am 15. September läuft auch ein Volksentscheid zur Änderung der Bayerischen Verfassung. Das macht das ohnehin schwierige Wahl-Prozedere mit Erst- und Zweitstimme nicht leichter.

04:32

Prantls Politik

:Alle Gewalt geht vom Volke aus

CSU-Chef Horst Seehofer will die Bürger fragen, wie denn die Euro-Rettung aussehen soll. Doch dürfen derart wichtige Entscheidungen tatsächlich dem Volk überlassen werden? Ein Blick ins Grundgesetz liefert eigentlich schon die Antwort.

Klage in Karlsruhe

:Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot

Das Rauchverbot ist beschlossene Sache. Doch drei Münchner sehen ihr Grundrecht beschnitten und legen Verfassungsbeschwerde ein.

MeinungBaden-Württemberg stimmt über Stuttgart 21 ab

:Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid

Eine Volksabstimmung kann so etwas wie die Erfüllung der Demokratie sein - allerdings nicht im Fall des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Die Verfassung in Baden-Württemberg stellt enorm hohe Hürden und zudem findet das Plebiszit am Ende des Entscheidungsprozesses statt. Die befriedende Wirkung wird also ausbleiben. Die Bürger sollten aber nicht die falsche Konsequenz ziehen: Dass es sich nicht lohnt, sich zu engagieren.

Volksentscheid zu Stuttgart 21

:"Hauptsache, es ist endlich Schluss"

Was wollen die Schwaben nur mit ihrem ewigen Bahnhofsstreit? Im badischen Weil am Rhein haben die Menschen genug vom Gezänk um Stuttgart 21 - abstimmen wollen sie trotzdem. Wie die Bewohner im äußersten Winkel Baden-Württembergs über den Volksentscheid am Sonntag denken.

Markt Indersdorf

:Fronten bleiben verhärtet

Fachlich nicht fundiert, nennt der Indersdorfer Solarexperte Willi Kirchensteiner die Proteste gegen die geplante Photovoltaik-Anlage am Weyherner Graben. Die Gegner beeindruckt das gar nicht.

Stuttgart 21

:Volksabstimmung - der Weg ist frei

Der baden-württembergische Landtag hat die Volksabstimmung über das Bauvorhaben Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Im November sollen die Bürger über das umstrittene Projekt abstimmen. Doch nicht Jeder ist von der Rechtsmäßigkeit des Referendums überzeugt.

Zukunft des Euro

:SPD-Chef fordert Volksentscheid

Wider die Europa-Skepsis: SPD-Chef Gabriel will die Bürger künftig an grundsätzlichen Fragen der Europa-Politik und der Gemeinschaftswährung stärker beteiligen. Er fordert die Eliten auf, sich mehr Mühe zu geben - doch für einen konkreten Fall schließt er ein Plebiszit aus.

Das schleichende Ende der Ära Berlusconi

:Wie der Cavaliere sein Volk verloren hat

Der Ruby-Sexskandal, seine verzweifelten Versuche, sich den Gerichtsverfahren zu entziehen und jetzt die krachende Niederlage beim Volksentscheid über die Atomkraft: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist das Gespür für die Stimmung im Volk abhandengekommen - dabei war das seine größte, vielleicht einzige wirkliche Stärke als Politiker.

Rauchverbot in Bayern

:Qualmfreie Wiesn

Eigentlich könnten die Münchner Wiesn-Wirte von einer vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Doch sie wollen das strikte Rauchverbot schon in diesem Jahr umsetzen.

Eching

:Mustergemeinde hat die Wahl

Parallel zum Volksentscheid wählen die Echinger einen neuen Bürgermeister: Drei Kandidaten treten gegen Amtshinhaber Riemensberger an.

Dachau: Nichtraucherschutz

:Wenig Interesse am blauen Dunst

Am Sonntag entscheiden die Wähler über ein totales Rauchverbot in Bayern. Die Dachauer beschäftigt das weniger als vermutet.

Hessen

:SPD will das Volk öfter entscheiden lassen

Hessens SPD beschwört den Geist von Willy Brandt und will "mehr Demokratie wagen": Bürger sollen bei wichtigen Reformen per Volksabstimmung mitreden.

Volksentscheide in Kalifornien

:Kiffen und Klimaschutz

Die Kalifornier stimmen darüber ab, ob der Marihuana-Besitz erlaubt und das strenge Umweltgesetz gekippt werden soll. Prominente wie Danny Glover wollen dabei helfen.

15 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

:Mit Passion

Für Solarstrom, gegen ein Großkrematorium oder Passionsspiele bis in die Nacht: Seit 15 Jahren können die Bayern mit Bürgerbegehren in die Kommunalpolitik eingreifen. Sie sind wahre Abstimmungsmeister.

CDU-General Gröhe über Stuttgart 21

:"Ein gefährlicher Weg in die Stimmungsdemokratie"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die aufgeheizte Stimmung gegen Stuttgart 21, die Forderungen nach einem Volksentscheid und den Vorwurf der Lobbyisten-Hörigkeit.