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Parteitag in Chemnitz:Die CDU grenzt sich nach rechts ab

CDU Parteitag - Sachsen

Ministerpräsident Kretschmer während seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz

(Foto: dpa)

Die sächsische CDU bereitet sich beim Landesparteitag auf einen harten Wahlkampf vor. Ministerpräsident Kretschmer macht klar, wo der Gegner steht - und hält ein Plädoyer gegen Rechtsextremismus.

Es gibt Sätze, die Michael Kretschmer nicht mehr hören mag: "Ich drücke Ihnen die Daumen." Oder "Das wird schon werden." Es sind Sätze, die lakonisch, fast hilflos klingen, Plattitüden, wie man sie am Krankenbett zu hören bekommt. Aber davon will der sächsische Ministerpräsident und Chef der sächsischen CDU nichts wissen. "Wir haben hier die Kraft, die Fragen der Zukunft zu klären", sagt er.

Er steht auf einer kleinen runden Bühne in der Chemnitzer Eventhalle Kraftverkehr, früher Veranstaltungsort für Dinner-Shows und die Verleihung des Sportpreises Chemmy. Heute trifft sich hier die sächsische CDU zum Landesparteitag. Es ist die letzte große Show auf der die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen werden sollen.

Der Ministerpräsident läuft beim Reden an einem weißen, geschwungenen Tisch entlang. Über ihm hängen Bildschirme, auf denen die Delegierten jede seiner Regungen mitverfolgen können. Er schüttelt häufig die Faust. Etwa bei Sätzen wie: "Lasst uns einem Zeitgeist entgegentreten, der alles nur kaputt machen will." Anstatt ihm, Kretschmer, die Daumen zu drücken, müssten sich vielmehr die Menschen, auch außerhalb der Union, dazu bekennen.

Komplizierte Realitäten in Sachsen

Damit ist Kretschmer bei dem Thema angelangt, das die Woche vor dem Landesparteitag bestimmt hat. Vorstand und Präsidium der Bundes-CDU schlossen erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und kommunaler Ebene aus. Nötig geworden war der Schritt trotz Parteitagsbeschlusses, weil zwei Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine "Denkschrift" verfasst hatten, in der sie dafür plädierten, das "Nationale mit dem Sozialen" zu versöhnen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass es unter den Wahlberechtigten unterschiedliche Meinungen zum Kooperationsverbot gibt. So sind 68 Prozent der Westdeutschen dafür, aber nur 46 Prozent der Ostdeutschen.

Im Osten, besonders in Sachsen, sind die Realitäten nach der letzten Kommunalwahl zudem komplizierter, als es in Berlin den Anschein macht. Die AfD ist mancherorts stärkste Kraft, die CDU hat Stimmen verloren. Um auf lokaler Ebene Anträge durchzubringen, wird sie Mehrheiten brauchen. Die wollen einzelne Kommunalpolitiker im Zweifel auch bei der AfD suchen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz konnte sich der CDU-Kandidat nur durchsetzen, weil sich hinter ihm ein breites Bündnis versammelte. Gegen die AfD.

Auf Landesebene wird das nicht funktionieren. Die CDU ist im Wahlkampf auf sich gestellt - und ihre Inhalte. Über Wochen entstand in "Ideenwerkstätten" unter Mithilfe der Bürger ein Parteiprogramm, das bei diesem Landesparteitag verabschiedet wird. Sachsen, so sagt es Kretschmer, solle das sicherste Bundesland Deutschlands werden. Mit noch mehr Polizisten, wenn es sein muss. Er erwähnt die vielen engagierten Menschen, die weiter gefördert werden sollen. E-Mobilität sei für das Land als Automobilstandort wichtig. Da müssten die Ingenieure jetzt ran - für das Wohl Deutschlands und Sachsens. So sieht er es. Einen jüngst gemachten Vorschlag für mehr direkte Teilhabe, den "Volkseinwand", erwähnt er nicht. Dafür kündigt er an, 50 Millionen Bäume pflanzen zu wollen.

Kretschmer läuft auf der Bühne herum, nimmt die Delegierten mit auf Reisen. An die Orte, die er anlässlich der zahlreichen Dialogveranstaltungen besuchte: Leipzig und Chemnitz - aber auch kleine Städte in der Lausitz oder im Erzgebirge. Der Ministerpräsident will die Menschen im ländlichen Raum wieder "anhängen". Er will ein Land mit glücklichen, klugen und mehr jungen Menschen. Egal ob in den Städten oder im ländlichen Raum. Eine Utopie, die bedroht ist. So sieht Kretschmer das.

"Wir haben mindestens einen politischen Akteur, der durch die Gegend rennt und unsere sächsischen Heimat als ein Land darstellt, das in einem desaströsen Zustand ist ", sagt er. Kretschmer spricht von "den anderen". Das ist so eindeutig und gleichzeitig so allgemein gehalten, dass sich auch Zuhörer wie Arnold Vaatz angesprochen fühlen könnten. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hatte sich im Mai auf ein Podium mit dem Rechtspopulisten und Schriftsteller Uwe Tellkamp gesetzt. Er ließ sich dabei über das "Diktat der Presse" aus.

Plädoyer gegen Rechtsextremismus

Kretschmer meint in seiner Rede allerdings die AfD. Eine Koalition mit der Partei hat er immer ausgeschlossen - zumindest unter seiner Führung. Ein Versprechen, das er an diesem Tag nicht wiederholt. Aber es ist klar, wo der Gegner steht: "Wenn man das Wahlprogramm dieser Truppe liest, kann man nur sagen: Es kann nicht deren Ernst sein. Dem müssen wir etwas entgegensetzen, mit ganzer Kraft." Applaus aus dem Rund. Mit ganzer Kraft.

Ein Thema, das Kretschmer auch auf diesem Parteitag ähnlich emotional vertritt, ist der Einsatz gegen Rechtsextremismus. Der sei eine der größten Gefahren für die Zukunft dieses Landes. Der Ministerpräsident verabschiedet sich damit auch von einer in der CDU sehr verbreiteten Haltung, wonach Rechtsextremismus vor allem dem Image schade. "Das ist für uns alle lebensgefährlich", sagt er.

Zuvor hatte sein Stellvertreter, der SPD-Politiker Martin Dulig, bekannt gemacht, dass ihm die Attrappe eines Sturmgewehrs zugeschickt worden war - was nur als Drohung verstanden werden kann. Kretschmer nennt das eine "Riesensauerei. Dem treten wir entgegen." Es müsse jeder Sächsin und jedem Sachsen klar sein, dass es hier gegen Minderheiten gehe: Mal seien es Politiker, dann wieder Juden, Muslime. "Das kann tödlich enden", sagte Kretschmer mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremem motivierten Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in Kassel. "Unser weltoffenes Sachsen kann nur von innen verteidigt werden. Wir brauchen jeden."

45 Minuten geht Kretschmers Rede - an deren Ende schließlich Elektrobeats des Songs "Good Feeling" durch die Halle wummern. Eher langsam erheben sich die Delegierten, einige wippen mit den Beinen. Mitglieder der Jungen Union kommen mit Schildern auf die Bühne. "Für Sachsen", steht darauf.

Bei der anschließenden Aussprache will niemand das Wort an Kretschmer richten. Kein Lob. Keine Kritik. Es ist eine Stimmung des stillen Hoffens, dass die Partei doch noch die erhofften 30 Prozent erreicht und nicht bei den 24 Prozent stagniert, die aktuelle Umfragen vorhersagen. Man erinnert sich an die Begrüßungsworte, die der Kreisvorsitzende aus Chemnitz an die Delegierten am Morgen richtete: "Gottes Segen für den 1. September - danach erst recht."

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