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Parteien:CDU, AfD und die komplizierte Realität im Osten

Zweiter Wahlgang Oberbürgermeisterwahl in Görlitz

Ein Handschlag nach einem harten Ringen: Der neue OB von Görlitz, Octavian Ursu (CDU, rechts) mit dem unterlegenen Sebastian Wippel (AfD).

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)
  • Am Montag haben CDU-Bundesvorstand und Präsidium erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und kommunaler Ebene ausgeschlossen.
  • Doch im Osten ist der Umgang mit der AfD schwieriger, als es von Berlin aus scheint.
  • Die Kommunalwahlen im Mai haben die AfD vielerorts zur stärksten Partei gemacht - im Herbst stehen Landtagswahlen an.

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Tino Chrupalla, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Görlitz, mag sich das gedacht haben, als er kürzlich ein Foto vom Sommerfest der Dresdner Handwerkskammer bei Facebook teilte. Es zeigt Chrupalla an der Seite von Kurt Biedenkopf (CDU), beide lächeln in die Kamera. Der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Schulter an Schulter mit dem Mann, der als Nachfolger von AfD-Parteichef Alexander Gauland gehandelt wird - Futter für Zweifler, die glauben, die CDU könnte nach der Landtagswahl am 1. September mit der AfD gemeinsame Sache machen, auch wenn das Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dementiert.

Die Debatte, wie nah die CDU der AfD kommen darf, hat längst die Bundesebene erreicht. Am Montag sprachen Bundesvorstand und Präsidium ein Machtwort, schlossen erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und kommunaler Ebene aus. Nötig geworden war der Schritt trotz Parteitagsbeschlusses, weil zwei Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine "Denkschrift" verfasst hatten, in der sie dafür plädierten, das "Nationale mit dem Sozialen" zu versöhnen. Die Spitze des Landesverbandes fing den Vorstoß wieder ein, doch das Papier belastet die Kenia-Koalition: Die Forderung des SPD-Landesvorstandes nach einer deutlicheren Distanzierung wies die Führung der Landes-CDU am Montag per Pressemitteilung zurück. Betreff: "Einfach mal die Klappe halten."

Die Kommunalwahlen am 26. Mai haben im Osten neue Realitäten geschaffen; vielerorts ist die AfD stärkste Kraft. Während in Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern eine "Zählgemeinschaft" zwischen CDU und AfD für Aufregung sorgt, ist auch in Sachsen die Lage komplizierter, als es von Berlin aus den Anschein haben mag.

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Die CDU-Chefin stellt sich damit deutlich gegen einige Mitglieder ihrer Partei. Die AfD schaffe das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Lübcke getötet wurde.

Als sich Sebastian Wippel (AfD) und Octavian Ursu (CDU) am 16. Juni in Görlitz die Hände reichten, war das zunächst eine Respektbekundung. Wippel hatte die Oberbürgermeisterwahl verloren. Ursu konnte sich nur dank der Unterstützung eines breiten Bündnisses durchsetzen. Nun werden sich beide im Görlitzer Stadtrat wiedersehen. Die AfD hat dort ein Drittel der Sitze. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit", sagte Wippel an diesem Abend zu Ursu. "Wir werden das Beste daraus machen", antwortete dieser.

"Wir Sachsen sind selbst in der Lage, diese Frage zu entscheiden", sagt eine CDU-Abgeordnete

Diese pragmatische Haltung teilen viele sächsische Kommunalpolitiker. "Wir machen keine Parteien-, sondern Interessenpolitik", sagt Candido Mahoche, CDU-Stadtrat in Freital - einer Stadt, die durch rechtsterroristische Angriffe in die Schlagzeilen geriet. Bei einem Bürgerdialog im Herbst 2018 hatte Kretschmer auch hier eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und ging deren Vertreter scharf an. Inzwischen ist die Partei im Freitaler Stadtrat stärkste Kraft. Candido Mahoche setzt sich für Nachwuchssportler ein. Eines seiner Hauptanliegen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. Für Vorhaben wie diese muss sich die CDU in Freital Mehrheiten suchen. "Im Zweifel auch bei der AfD", sagt Mahoche. Im Umkehrschluss würde er auch Anträge der Rechtspopulisten unterstützen, sollten sie Freital voranbringen.

Andrea Dombois trat schon zu DDR-Zeiten in die CDU ein. Seit 1990 sitzt die Abgeordnete aus Dippoldiswalde im Landtag. Auch in ihrem Wahlkreis schnitt die AfD zuletzt gut ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Dombois auf Landesebene rigoros aus. Die Partei sei europafeindlich, habe sich für rechtsradikale Kräfte geöffnet. Den Beschluss der Bundespartei empfindet sie trotzdem als Bevormundung: "Wir Sachsen sind selbst in der Lage, über diese Frage zu entscheiden", sagt sie.

Sebastian Fischer, Landtagsabgeordneter aus Großenhain, sieht das ähnlich. "Beschlüsse aus Berlin sind schön und gut, aber vor Ort müssen wir mit diesen Ergebnissen umgehen." Sachsen erwarte eine Schicksalswahl, so Fischer. Es gehe um Stabilität und Regierbarkeit, um ein weltoffenes Land. Die CDU müsse jetzt in den Kampfmodus schalten. "Ich werde jeden Grashalm plakatieren." Fischer ist Direktkandidat im Wahlkreis Meißen 2, kandidiert auf Platz 22 der Landesliste. Wie viele sächsische CDU-Politiker kann er sich seines Mandats nicht mehr sicher sein: "Es gibt Wähler, die ihre Entscheidung nicht länger an Personen oder Kompetenzen ausrichteten", so Fischer. Sollte das Wahlergebnis der Union ähnlich schlecht ausfallen wie bei Bundestags- und Europawahl, könnte das heißen, dass auch ein guter Platz auf der Landesliste nicht den Einzug in den Landtag garantiert. Dann könnten selbst Frauen und Männer von der CDU-Spitze außen vor bleiben - jene, die eine Koalition mit der AfD so vehement ausschließen, nicht zuletzt Michael Kretschmer.

Einer, den das alles nichts mehr angehen muss, ist Kurt Biedenkopf. Er will nicht gewusst haben, wer da auf dem Sommerfest in Dresden neben ihm stand. Chrupalla habe sich nicht vorgestellt, das Foto erschlichen. Der AfD-Mann reagiert überrascht: "Ich habe Herrn Biedenkopf bei vielen Gelegenheiten getroffen." Für das Foto habe er die Genehmigung eingeholt. Und außerdem ein Namensschild getragen.

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