CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verschärft den Kurs gegen Parteimitglieder, die über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken. "Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben (...) jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".
Sie könne sich angesichts des Kurses der AfD nicht vorstellen, dass es "jemals" eine Kooperation geben könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Die AfD sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht". Die Spitzen der CDU würden morgen nochmals den Parteitagsbeschluss betonen, dass es keine Kooperation mit der AfD geben dürfe.
Auslöser sind Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Kramp-Karrenbauer erhob gegen die Politiker auch persönliche Vorwürfe: "Insbesondere nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich könnte es nicht", sagte sie mit Hinweis auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident getötet wurde.
Die CDU-Chefin wies zudem Forderungen nach einem Rechtsschwenk ihrer Partei zurück und verknüpfte dies mit ihrer eigenen Position. "Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört - in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin", sagte Kramp-Karrenbauer.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring unterstützt die Linie seiner Parteivorsitzenden. "Die CDU sollte sich klar abgrenzen - nach rechts und nach links", sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Erfolgreich könne die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort gehöre der wohlverstandene Konservatismus auch hin. "Am rechten Rand haben wir nichts verloren." Zu der Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen, sagte Mohring: "Das klingt nicht nach unserer Welt."
Tauber an Steinbach: "Du trägst Mitschuld an seinem Tod"
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte unterdessen Vorwürfe, die er im Zusammenhang mit der Tötung Lübckes gegen die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach erhoben hatte. Es gebe keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre, habe Bismarck gesagt, schrieb er auf Twitter. Und dann - direkt an Steinbach gewandt: "In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod."
Noch schlimmer sei, dass sie ihn gekannt und gewusst habe, "was für ein aufrechter und feiner Kerl er war." "Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre." Tauber hatte Steinbach vergangene Woche in einem Gastbeitrag für die Welt vorgeworfen, sie sei ebenso wie Höcke und Weidel "durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes".
Steinbach, die 2017 aus der CDU ausgetreten war und heute der AfD nahesteht, hatte im Mai 2017 auf Facebook und Twitter Posts mit deutlicher Kritik an Lübcke veröffentlicht. Darin verlinkte sie einen Artikel, in dem der CDU-Politiker Lübcke mit der Aussage zitiert wurde, Kritiker könnten das Land jederzeit verlassen, wenn sie mit der Asylpolitik nicht einverstanden seien. Im Februar diesen Jahres postete sie den Link erneut. Auf die darauffolgenden Hasskommentare und Gewaltaufrufe gegen Lübcke reagierte sich nicht. Sie sei für die Reaktionen nicht verantwortlich, rechtfertige sie sich nun im Deutschlandfunk: "Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt."
Der Kasseler Regierungspräsdent Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss getötet worden. Tatverdächtig ist ein 45 Jahre alter Mann mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene.
