Volksbegehren

Flächenfraß

:Wie viel Land verbraucht der Mensch?

Mancherorts betonieren zwei Generationen so viel Natur zu wie zuvor 80 Generationen zusammen. Das zu ändern ist nicht leicht: Wo zum Beispiel sollen sonst neue Wohnungen entstehen? Zu Besuch auf der Schwäbischen Alb, wo Naturschützer, Bauern und Jäger gemeinsam nach Lösungen suchen.

Baden-Württemberg

:Vollzeit gegen den "XXL-Landtag"

Der Pensionär Dieter Distler kämpft für eine Verkleinerung des Landtags in Stuttgart. Eine Geschichte über den legendären schwäbischen Widerstandsgeist.

Energiepolitik

:ÖDP kündigt Volksbegehren gegen neue Atomkraftwerke an

"Wenn Söder ernsthaft eine neue Anlage bauen will, muss er als Erstes einen Standort reservieren", sagt Parteichefin Becker. "Dagegen werden wir mit allen Mitteln mobilmachen, darauf kann er sich verlassen."

Parlament in Bayern

:FDP-Volksbegehren gegen XXL-Landtag ist vom Tisch

Nach dem Ausscheiden bei der Landtagswahl lassen die Liberalen ihr Vorhaben für ein kleineres Parlament fallen.

"Deutsche Wohnen & Co enteignen"

:Vergesellschaftungen sind zulässig

Zu diesem Schluss kommen Experten, die der Berliner Senat beauftragt hat. Ihr Bericht bestätigt die Ziele des Volksbegehrens - und setzt den neuen Regierenden Bürgermeister Wegner unter Druck.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

:Volksbegehren für neues Radgesetz unzulässig

Eine Initiative hatte in Bayern 100 000 Unterschriften für den sogenannten Radentscheid gesammelt. Die Regierung konterte mit einem eigenen Gesetz. Nun ist das Projekt endgültig gescheitert.

1500 neue Kilometer

:Bayerns Radfahrer sollen mehr Platz auf der Straße bekommen

CSU und Freie Wähler machen in ihrem neuen Radgesetz überraschend viele Zugeständnisse. Am Ende könnten sogar Autospuren schmäler werden. Für die Macher ist das "ein Spagat", Kritikern geht alles viel zu langsam.

Wählen ab 16

:"Das sind die Demokraten von morgen"

In Bayern wird mal wieder über ein niedrigeres Wahlalter diskutiert. Für die meisten Parteien und Experten ist die Sache ziemlich klar, doch die CSU besteht auf Volljährigkeit. Warum eigentlich?

Volksbegehren

:Was will das Volk?

Per Volksbegehren können in Bayern Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Zurzeit hoffen drei Initiativen auf einen Erfolg. Es geht um Verkehr, Wahlrecht und umkämpfte Landtagsplätze.

MeinungVolksentscheid

:Berlin, deine Chance!

Am Sonntag stimmt Berlin darüber ab, ob Berlin bis 2030 klimaneutral werden soll. Warum es den Volksentscheid braucht, auch wenn das Ziel vielleicht unerreichbar ist.

FDP in Bayern

:Ganz entspannt in die Selbstauflösung

"XXL-Landtag verhindern!", hatte die Bayern-FDP im Herbst noch selbstbewusst angekündigt. Der Plan fürs Volksbegehren ist inzwischen auf XXS-Größe zusammengeschrumpelt - genauso wie die Umfragewerte der Liberalen.

Verkehr

:Verfassungsgerichtshof muss über Rad-Volksbegehren entscheiden

Das bayerische Innenministerium glaubt nicht, dass der "Radentscheid Bayern" alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Richter haben nun drei Monate Zeit für eine Entscheidung.

Verkehrswende

:"Radentscheid" ist auf den Weg gebracht

Mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt: Überregionales Bündnis hat beim bayerischen Innenministerium den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren eingereicht.

Berlin

:Warum selbst die Grünen Zweifel am Klima-Volksentscheid haben

Die Hauptstadt soll in nur sieben Jahren sauber sein - das wollen die Aktivisten der Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit einem Volksentscheid erzwingen. Doch kann das funktionieren?

Verkehrspolitik

:Etappensieg Richtung Radgesetz

Das Bündnis "Radentscheid Bayern" hat 100 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und damit ein erstes Zwischenziel erreicht. Doch die nächste Hürde wird schwerer zu nehmen sein.

Landtag

:Diätpläne fürs Parlament

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen wirbt in Germering für das Volksbegehren zur Verkleinerung des bayerischen Landtags. Die Abgeordneten aus den Fürstenfeldbrucker Stimmkreisen halten parteiübergreifend nichts davon.

Volksbegehren Radentscheid

:"Wir wollen den Freistaat in die Pflicht nehmen"

Aktuell werden Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt, um eine bessere Fahrradinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Warum das auch für den Landkreis Dachau relevant ist, erklärt Norbert Bandt vom ADFC.

Volksbegehren

:FDP will bayerischen Landtag verkleinern

Ein Volksbegehren will die Zahl der Abgeordneten in Bayern reduzieren. Es sollen nur noch 160 Abgeordnete sein. Die anderen Parteien sehen keine Notwendigkeit - im Gegenteil. Manchen ist das Parlament sogar zu klein.

In Gilching, Weßling und Tutzing starten mehrere gezielte Werbeaktionen.

Verkehr in Bayern

:Wie geht es eigentlich mit dem Radentscheid voran?

Per Volksbegehren will ein Bündnis aus Politik und Gesellschaft eine bessere Fahrradinfrastruktur im Freistaat erzwingen. Doch das ist gar nicht so einfach.

Radentscheid Bayern

:"Da hilft nur ein Gesetz"

Ein breites Bündnis hat ein neues Volksbegehren auf den Weg gebracht. Ziel ist ein eigenständiges Radgesetz "um den Radverkehr zu fördern, stressfreies und komfortables Radfahren zu ermöglichen sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten." Seit Freitag werden Unterschriften dafür gesammelt.

Verkehrswende

:Bündnis plant Fahrrad-Volksbegehren in Bayern

Mit einem "Radentscheid" wollen Parteien und Verbände den Freistaat zu einer besseren Fahrrad-Infrastruktur verpflichten - und unter anderem den Bau von Radschnellwegen vorantreiben.

Volksbegehren

:Geld ganz ohne Gegenleistung

1200 Euro jeden Monat und das bedingungslos - eine Initiative will an 3500 Berlinern erforschen, wie das deren Leben verändert. Dafür sammeln die Aktivisten von "Expedition Grundeinkommen" jetzt Stimmen.

Agnes Becker, Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen", führt die Partei künftig mit ihrem Münchner Kollegen Tobias Ruff.

Bayern

:Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung krachend gescheitert

Eine Million Unterstützer wären notwendig gewesen - am Ende waren es nur etwas mehr als 200 000. Hinter dem Vorstoß standen vor allem Gegner der Corona-Politik.

Wut und Misstrauen

:Quer gegen das Parlament

Corona-Zweifler und andere Enttäuschte wollen per Volksbegehren den "Landtag abberufen". Nach außen hin zeigt sich die CSU unbeeindruckt, im Inneren der Partei ist man allerdings wachsam.

Nach nur drei Monaten Sammelzeit sind am Mittwoch mehr als 39 000 Unterschriften für das Volksbegehren "Berlin 2030 Klimaneutral" an den Senat übergeben worden. Das Bündnis "Klimaneustart" will die Politik damit zwingen, die Bundeshauptstadt bis ...

Volksabstimmung

:Schweiz stimmt für Ehe für alle

Das Volk sagt Ja: Mit großer Mehrheit nehmen die Schweizer das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an. Damit geht das Land sogar noch einen Schritt weiter als Deutschland.

Volksbegehren

:"Wir haben die AfD auch, weil es auf Bundesebene zu wenig direkte Demokratie gibt"

Claudine Nierth protestierte als 16-Jährige gegen die Stationierung von Atomsprengköpfen, inzwischen setzt sie sich mit ihrem Verein "Mehr Demokratie" für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Ein Gespräch über den Sinn von Volksbegehren.

Volksbegehren

:"Querdenker" wollen Landtag abberufen

Die Corona-Leugner werfen dem Parlament vor, gegen die Verfassung zu verstoßen. Nun könnte es bald Neuwahlen geben - wenn sich genug Unterstützer finden.

MeinungWohnungsnot in Deutschland

:Entreichern!

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung - was nutzt es, wenn man keine hat und keine findet? Das Berliner Volksbegehren ist mehr als nur eine Spinnerei.

Interview am Morgen: Mieten

:"Stoppzeichen für internationale Immobilienunternehmen"

Mieteraktivist Rouzbeh Taheri will große Immobiliengesellschaften in Berlin per Volksbegehren enteignen - und bekommt viel Unterstützung. Spekulanten sollten um ihre Investitionen fürchten, findet er.

Eine Berliner Bürgerinitiative will den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitgehend verbieten und hat dazu nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bürger sollen demnach nur "bis zu zwölfmal im Jahr" ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen - und ...

Umwelt

:Nach "Rettet die Bienen" nun Klimaschutz-Volksbegehren in Arbeit

Details wollten die damaligen Initiatoren noch nicht nennen. Man arbeite gemeinsam mit einem sehr breiten Bündnis aus Klima- und Umweltschützern an einem Gesetzentwurf.

Berlin

:Volksbegehren zur Enteignung ist zulässig

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will erreichen, dass Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden. Nun hat das Begehren die nächste Hürde genommen.

Volksbegehren Mietenstopp

:"Wir brauchen eine Ruhepause"

Mit Pathos und Paragrafen streiten Mieterschützer und Freistaat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, ob das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" nicht doch zulässig ist. Am 16. Juli wollen die Richter ihr Urteil verkünden.

Bayerisches Verfassungsgericht

:Kommt es zum Volksbegehren Mietenstopp?

Das muss nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof prüfen. Das Innenministerium findet nein und hat die Zulassung abgelehnt.

Wohnen in Bayern

:Verfassungsgerichtshof muss über Mietenstopp-Begehren entscheiden

Nach Einschätzung des Innenministeriums dürfte Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln. Denn für das Mietrecht ist ausschließlich der Bund zuständig.

Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen "Mietenstopp" haben ihre Unterschriftenlisten dem bayerischen Innenministerium überreicht. Rund 52 000 Menschen hatten dafür unterschrieben, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für ...

Volksbegehren in Bayern

:Das denken Münchner Vermieter über einen Mietenstopp

Ein Volksbegehren will für sechs Jahre die Mieten bei bestehenden Verträgen einfrieren. Viele Mieter begrüßen das. Doch was sagen die Leute auf der anderen Seite dazu? Drei Stimmen von Münchner Vermietern.

Ein Volksbegehren sollte Baden-Württemberg zwingen, die Landwirtschaft ökologisch umzubauen. Nun steht ein Kompromiss. Was bringt der den Insekten?

Volksbegehren

:Österreich entscheidet über bedingungsloses Grundeinkommen

Der Initiator des Volksbegehrens fordert 1200 Euro für jeden Staatsbürger. Es reichen schon 100 000 Stimmen, dann muss sich das Parlament damit befassen.

Umwelt

:Der Flächenverbrauch in Bayern sinkt

Trotzdem werden pro Tag noch zehn Hektar zugebaut statt der fünf, die die Staatsregierung als Zielmarke gesetzt hatte. Die Grünen kündigen ein neues Volksbegehren an.

Mangel an bezahlbaren Wohnungen

:SPD wirbt für Volksbegehren Mietenstopp

Kampagnenleiter der bayerischen Initiative zu Gast beim Geretsrieder Stadtgespräch. VdK soll dazugewonnen werden

Die SPD Karlsfeld unterstützt das von Mieterverein, Bayern-SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) angestoßene Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp". Dazu baut der Ortsverein am Freitag, 25. Oktober, 17 bis 19 Uhr, einen Infostand in der Neuen ...

Auf Initiative des Münchner Mietervereins sammelt ein Bündnis Unterschriften für ein ehrgeiziges Ziel: Per Volksbegehren will es dem Immobilienmarkt eine "Verschnaufpause" verordnen.

MeinungDirekte Demokratie

:In Ostdeutschland wird der "Volkswille" glorifiziert

In Sachsen soll der Volkseinwand eingeführt werden. Das nährt die Ressentiments gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Artenschutz

:Gülle für die Bienenrettung

Um die Umwelt insektenfreundlich zu gestalten, kann man viel tun - Blühwiesen anlegen zum Bespiel. Der Ickinger Biologe Georg Linsinger aber geht noch einen Schritt weiter: Er forscht an einem Düngemittel, das in der Landwirtschaft den Einsatz von Chemie überflüssig machen soll.

Volksbegehren

:Die Biene dankt

Der bayerische Landtag beschließt das Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt. Sogar Bauernverbandschef Heidl zeigt sich zufrieden. Doch acht Abgeordnete der Koalition scheren aus.