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Volksbegehren:Die Biene dankt

Volle Aufmerksamkeit: Die Biene ist vermutlich Bayerns meistdiskutiertes Tier in diesem Jahr.

(Foto: Mauritius)
  • Der bayerische Landtag verschärft den Umwelt-, Natur- und Artenschutz und nimmt mit großer Mehrheit das Volksbegehren "Rettet die Bienen" an.
  • Außerdem stimmt der Landtag für das sogenannte Versöhnungsgesetz, das Härten für Landwirte abfedern soll.
  • Die CSU räumte ein, man habe viel zu spät erkannt, wie sehr die Bewahrung der Schöpfung die Bayern umtreibt.

Das Plenum ist erwartbar gut besetzt am Mittwoch. Die Partei, die diese historische Stunde im Landtag überhaupt erst auf den Weg gebracht hat, sitzt allerdings nicht zwischen den Fraktionen, sondern in Person von Agnes Becker auf der Besuchertribüne. Eineinhalb Jahre hat die stellvertretende ÖDP-Vorsitzende in das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt investiert. Als die ÖDP das Begehren vor der Landtagswahl 2018 ankündigte, wurde sie für ein windiges Wahlkampfmanöver gescholten. Nie würde sie im Winter die Unterschriften zusammenbekommen, spotteten Gegner. Was für ein Irrtum. 1,75 Millionen Bayern tragen sich in die Listen ein. Das vorläufige Finale dieser einmaligen Willensbekundung bündelt sich jetzt in der zweistündigen Landtagsdebatte.

Wer wolle, dass Bayern so schön bleibe, "der muss was ändern", sagt Ministerpräsident Markus Söder. Er betont den Auftrag des Landtags, im Einklang mit dem Lebensgefühl der Menschen zu handeln. Und wie sehr das Volksbegehren "Rettet die Bienen" das Lebensgefühl der Bayern trifft, hat Söder schneller begriffen als jeder andere in der CSU. Den Gedanken, dem Volksbegehren einen eigenen Vorschlag entgegenzustellen, verwirft er rasch - auch weil Altvordere wie der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel ihm davon abraten.

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Sie empfehlen stattdessen einen runden Tisch, um die Interessen der Naturschützer und Landwirte auszugleichen. Dass Söder die Moderation ausgerechnet dem früheren Landtagspräsidenten Alois Glück anvertraut, einem seiner größten Skeptiker in der CSU, zeigt das Ausmaß seiner Not - und gleichzeitig den unbedingten Willen, sein Image in Richtung Landesvater zu korrigieren.

Es ist eine Kampftechnik wie beim Judo, die Söder anwendet: den Schwung des Angreifers aufnehmen, der Kraft zunächst nachgeben, um den Gegner mit eigenem Griff zu bezwingen - oder zumindest nicht besiegt zu werden. Söder nennt es einen "Impuls", den die Staatsregierung durch das Volksbegehren aufgegriffen habe.

Immer wieder spricht er am Mittwoch von einer Leitentscheidung. "Wir müssen vor der Zeit und der Zukunft bestehen." Mit "wir" ist wohl auch die CSU gemeint. Die Parteispitze hat es selbst eingeräumt: Viel zu spät habe man erkannt, wie sehr die Bewahrung der Schöpfung die Bayern umtreibt, das soll nicht noch einmal passieren. Und das nächste Volksbegehren der Grünen zum Flächenfraß droht bereits.

Von einem großen Tag für den Naturschutz und die direkte Demokratie in Bayern schwärmt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er dankt sogar Söder für den runden Tisch, alles andere hätte "zu einer Spaltung geführt". Mit dem Ist-Zustand sei doch niemand zufrieden gewesen, bilanziert Hartmann: nicht die Landwirte, nicht die Naturschützer, nicht die Verbraucher. Es sei daher richtig und gut, dass das Volksbegehren übernommen werde. Dass sich jetzt etwas ändere, sei aber nicht Söders Weitsicht zu verdanken, sondern der Bevölkerung und der ÖDP, die diesen Zug aufs Gleis gesetzt habe.

Was Hartmann stört: Kein Änderungsantrag der Opposition sei aufgegriffen worden von den Regierungsfraktionen. Auch SPD und FDP kritisieren das Vorgehen von CSU und Freien Wählern als verbohrt. "Alles wurde abgelehnt, was vernünftig ist", hadert Florian von Brunn. Die SPD werde dem Begleitgesetz daher nicht zustimmen, kündigt Fraktionschef Horst Arnold an. Es fehle an Nachhaltigkeit, das Volksbegehren werde verwässert. Agnes Becker dagegen findet, "dass jetzt mehr umgesetzt wird, als wir uns selbst am Anfang erwartet haben".

Das sogenannte Versöhnungsgesetz soll Härten für Landwirte abfedern, 70 Millionen Euro will die Staatsregierung dafür in die Hand nehmen. Die Debatte im Landtag lässt sich nicht immer als versöhnlich bezeichnen. CSU-Mann Martin Schöffel wirft Hartmann "Hetze" gegen Bauern vor. Florian von Brunn (SPD) lästert, in der Regierung säßen "keine Ökoheilige, sondern Scheinheilige". Fabian Mehring (FW) bezeichnet die Grünen als "Trittbrettfahrer" der ÖDP. Wiederholt streiten die Redner über die Kartierung von Biotopen. Wer behaupte, "wir würden den Naturschutz schleifen", erzähle "Quatsch", sagt Umweltminister Thorsten Glauber (FW). Er habe ein Volksbegehren plus versprochen, und das liege heute auf dem Tisch.

Wenn es aber nach der AfD geht, liegt es dort nicht lange. Die Fraktion kündigt eine Verfassungsklage dagegen an. Der Grund: Die Rechte des Volkes würden beschnitten, die direkte Demokratie werde durch die Zusatzgesetze beschädigt. Als AfD-Geschäftsführer Christoph Maier Söder mangelnde Verfassungsmäßigkeit vorhält, antwortet der Ministerpräsident: Eine Partei, die sich benehme wie die AfD, "hat keine Berechtigung, dem Landtag moralische Belehrungen zu geben". Alle Fraktionen außer der AfD klatschen donnernd, die Abgeordneten von CSU und FW sogar im Stehen.

Dabei weiß Söder, dass er auch in den Regierungsreihen noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Sechs Freie Wähler stimmen gegen das Volksbegehren, zwei CSU-ler enthalten sich. Bauernverbandspräsident Walter Heidl resümiert die für ihn auch persönlich nicht immer einfachen vergangenen Monate mit den Worten: "Die vielen Mühen über ein halbes Jahr haben sich gelohnt." Es gebe noch kleineren "Nachjustierungsbedarf", die Leistungen der Landwirte würden aber mehr und mehr anerkannt.

Als das Gesetz beschlossen ist, umarmen sich die Mütter und Väter des Volksbegehrens voller Stolz auf ihr Baby. Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz verspricht, man werde mit den Bauern eng zusammenarbeiten, jetzt gehe es an die Umsetzung. Richard Mergner (Bund Naturschutz) ruft eine "Zeitenwende" aus. Agnes Becker zeigt sich "ehrlich begeistert von der Rede des Ministerpräsidenten". Sie habe sich schon gefragt, wann Söder in die ÖDP eintrete. Ob sich Bayern verändert hat? Becker: "Ich glaube schon."

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