Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen "Mietenstopp" haben ihre Unterschriftenlisten dem bayerischen Innenministerium überreicht. Rund 52 000 Menschen hatten dafür unterschrieben, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden - bei laufenden Verträgen. Nötig gewesen wären 25 000 Unterschriften. Das Ministerium muss den Antrag nun innerhalb von sechs Wochen prüfen und darüber entscheiden, ob er zur nächsten Phase zugelassen wird. Im Falle einer Zulassung müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen. Dann kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte im Voraus gesagt, er halte ein solches Gesetz für verfassungswidrig. Sollte das Innenministerium ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben, muss das Verfassungsgericht entscheiden.