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Volksbegehren:Österreich entscheidet über bedingungsloses Grundeinkommen

Geld

Ein volles Portemonnaie, unabhängig von der eigenen Lebenssituation: Das wünscht sich der Initiator des österreichischen Volksbegehrens, Peter Hofer.

(Foto: dpa)
  • In dieser Woche dürfen alle Österreicher unterschreiben, ob sie ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen.
  • Bei der Finanzierung gibt es allerdings noch Unklarheiten, angedacht war eine Finanztransaktionssteuer.
  • Bereits 2017 war in Österreich ein Verein namens Generation Grundeinkommen gegründet worden, der das Thema in den öffentlichen Fokus rücken wollte - was jedoch nur bedingt gelang.

Die Österreicher dürfen in dieser Woche ihre Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) abgeben. Vom 18. bis 25. November läuft die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren. Die Initiatoren fordern, dass jedem österreichischen Staatsbürger über 18 Jahren an jedem Monatsanfang 1200 Euro ausgezahlt werden. Unterzeichnet werden kann das Volksbegehren online oder in jedem Gemeindeamt. Wenn es von mindestens 100 000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzentwurf muss nicht daraus folgen.

Hinter dem österreichischen Volksbegehren stehen weder Parteien noch sonstige größere Organisationen, sondern ein einzelner Initiator, der sich in der Öffentlichkeit bislang äußerst bedeckt hält. Sein Name: Peter Hofer. In der Tageszeitung Der Standard erklärte er, dies sei eine "Spontanaktion" gewesen. Er habe ursprünglich nur 50 Personen per Mail mit der Bitte um Unterstützung und Weiterverbreitung angeschrieben. Am Ende seien daraus knapp 15 000 Unterschriften geworden.

In Österreich reichen 8401 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens, dies entspricht einem Promille der Bevölkerung.

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Die geforderte Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens von 1200 Euro liegt knapp über der für Österreich errechneten Armutsgrenze. Die Auszahlung soll allen Bürgern "ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung" ermöglichen, heißt es in der offiziellen Begründung für das Volksbegehren, die auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlicht wurde. So habe "jeder Mensch die Möglichkeit, frei von Existenzsorgen diejenige Arbeit zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält". Jeder hätte ein Einkommen, "auch wenn er durch die Automatisierung und Rationalisierung in Produktion und Verwaltung aus der Arbeit entlassen wird".

Als eines der "reichsten Länder auf diesem Planeten" könne Österreich sich das bedingungslose Grundeinkommen leisten. Finanziert werden sollen die Zahlungen "über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen", heißt es in der Begründung. Allerdings gehen in der Finanzierungsfrage die Begrifflichkeiten durcheinander.

Auf der vom Initiator Hofer eingerichteten Webseite ist statt von einer Finanztransaktionssteuer von einem "Solidaritätsbeitrag von 0,94 Prozent" die Rede. "Jede/r bezahlt, wenn sie/er in irgendeiner Form Geld ausgibt." Damit sei dann "nicht nur das BGE locker finanzierbar, sondern es bleibt auch viel Geld für sehr nützliche Dinge übrig (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur usw.), die der Allgemeinheit zugutekommen".

Ein erster Anlauf endete 2017 im Nichts

Das bedingungslose Grundeinkommen wird seit längerer Zeit weltweit diskutiert. Verfechter finden sich nicht nur in linken Kreisen, sondern bisweilen auch unter Wirtschaftsliberalen, die auf einen möglichen Bürokratieabbau im Sozialsystem und somit auf einen schlanken Staat verweisen. In Italien war das BGE von der Fünf-Sterne-Bewegung propagiert worden, in Finnland und den Niederlanden hat es erste Feldversuche gegeben. In der Schweiz war 2016 eine Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 2500 Franken gescheitert. Nur 23 Prozent hatten sich dort dafür ausgesprochen. Auch in Österreich ist das jetzige Volksbegehren nicht der erste Anlauf in dieser Sache. 2017 bereits ist ein Verein namens Generation Grundeinkommen gegründet worden, der das Thema in den öffentlichen Fokus rücken wollte. Ziel war es, per Crowdfunding eine halbe Million Euro zu sammeln, um damit eine wissenschaftliche Studie zu finanzieren, einen Kongress abzuhalten und weitere Kampagnen zu finanzieren. Es kam jedoch bei Weitem nicht genügend Geld zusammen.

Der Vereinsobmann Helmo Pape nannte im Standard das aktuelle Volksbegehren "einen Schritt in die richtige Richtung". Er kritisierte allerdings, dass nur österreichische Staatsbürger und nicht alle in Österreich lebenden Menschen vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren sollen. Der Initiator Hofer verwies darauf, dass die Initiative noch zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung gestartet worden war, mit der eine Einbeziehung von Ausländern ganz gewiss nicht möglich gewesen wäre. Langfristig schwebe ihm aber ohnehin ein globales Grundeinkommen vor.

Die Latte für einen Erfolg seiner Initiative hat Hofer selbst sehr hoch gelegt. "Wenn das Volksbegehren eine Million Unterstützungserklärungen erhält, mache ich weiter", sagte er. "Sonst lasse ich es sein."

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