Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" arbeiten Klima- und Umweltschützer an einem neuen Volksbegehren. Details wollten die damaligen Initiatoren am Freitag noch nicht nennen. Man arbeite gemeinsam mit einem sehr breiten Bündnis bereits an einem Gesetzentwurf, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann lediglich. Dieser müsse aber dann in einem größeren Trägerkreis beschlossen werden. Dem Vernehmen nach geht es ums Thema Klimaschutz. Details und Zeitpläne sind allerdings noch offen.
Mit einem erfolgreichen Volksbegehren kann in Bayern eine Landtagsentscheidung über eine Gesetzesvorlage erzwungen werden. Stimmt der Landtag nicht zu, kommt es dann zu einem Volksentscheid.
Vor einem Jahr wurde das Volksbegehren zur Artenvielfalt das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns. Die Initiatoren sind noch nicht ganz zufrieden und wollen den Druck aufrecht erhalten.
Vor zwei Jahren hatte ein breites Bündnis aus Umweltschützern auf diese Weise und mit einer neuen Rekordzahl von Unterstützern ein größeres Gesetzespaket für mehr Artenschutz im Landtag erzwungen.
Zwei Jahre nach dem Volksbegehren zogen die Initiatoren nun eine gemischte Zwischenbilanz. Bei der Umsetzung durch die Staatsregierung gebe es noch viel Luft nach oben, erklärten ÖDP, Landtags-Grüne, Landesbund für Vogelschutz und die Gregor Louisoder Umweltstiftung.
"Die Leute wollen einfach wissen, wo kommt mein Essen her"
Agnes Becker (ÖDP) betonte etwa, die Bevölkerung sei schon weiter als Regierung und Kommunen: Durch die Corona-Krise kauften die Menschen mehr Lebensmittel selber ein - und dabei gebe es große Umsatzzuwächse bei bio- und regionalen Lebensmitteln. Davon könnten andere Branchen nur nachts träumen. "Die Leute wollen einfach wissen, wo kommt mein Essen her." Deshalb müsse die Staatsregierung - mit Blick auf die Zeit nach Corona - endlich klare Vorgaben für mehr regionale Bio-Lebensmittel in staatlichen und kommunalen Kantinen machen.
Darüber hinaus kritisierten die Initiatoren, dass es nach wie vor Mängel etwa bei der Biotopkartierung gebe. Zwischen Ankündigungen und Handeln lägen bei der Staatsregierung leider oftmals Welten, hieß es.
