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Volksbegehren "Rettet die Bienen":Umweltschützer ziehen gemischte Bilanz

Kundgebung Volksbegehren Artenvielfalt vor Staatskanzlei

Ein Jahr nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben die Initiatoren eine Kundgebung vor der Staatskanzlei in München organisiert.

(Foto: dpa)
  • Ein Jahr nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen", ziehen die Initiatoren eine gemischte Bilanz.
  • Im Sommer wollen sie den Stand der Umsetzung wissenschaftlich begutachten lassen.
  • Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatte im vergangenen Jahr mit mehr als 1,7 Millionen Unterschriften (18,3 Prozent der Stimmberechtigten) eine Rekordbeteiligung erreicht.

Ein Jahr nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" wollen die Initiatoren den Druck auf die Staatsregierung aufrecht erhalten - und schließen weitere Volksbegehren nicht aus. Man könne und wolle zwar nicht jährlich eine solche Initiative starten, betonten die beteiligten Parteien, Organisationen und Verbände am Mittwoch. Es könne aber durchaus sein, dass eines Tages ein neues Volksbegehren komme, etwa zur Begrenzung des Flächenfraßes, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Erfahrung habe gezeigt, dass man Druck auf die Staatsregierung aufbauen müsse, damit sich überhaupt etwas bewege.

Agnes Becker (ÖDP) betonte, auch beim Artenschutz habe man die schwarz-orange Koalition mit einem erfolgreichen Volksbegehren zum Handeln zwingen müssen. Dieses kostete die beteiligten Partner nach Worten Hartmanns aber mehr als 400 000 Euro, viel Zeit und Nerven - auch deshalb denkt aktuell niemand an regelmäßige Wiederholungen.

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Bei der Umsetzung des Volksbegehrens zogen die Initiatoren nun eine gemischte Bilanz. Der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer, attestierte der Staatsregierung in Zeugnis-Manier: "Trotz einiger Schwächen ist zu erkennen, dass der Schüler sich bemüht, den Anforderungen und Erwartungen gerecht zu werden." Den Stand der Umsetzung wollen die Initiatoren im Sommer wissenschaftlich begutachten lassen. Becker betonte, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern werde man der Staatsregierung auf die Finger schauen, damit das Gesetzespaket umgesetzt und nicht verwässert werde.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatte mit mehr als 1,7 Millionen Unterschriften (18,3 Prozent der Stimmberechtigten) eine Rekordbeteiligung erreicht. Im Juli beschloss der Landtag daraufhin den Gesetzentwurf, der eine deutliche Verschärfung des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes bedeutete. Gebilligt wurden ein "Versöhnungsgesetz", das finanziellen Ausgleich für Landwirte vorsieht, sowie ein Maßnahmenkatalog, der Regelungen etwa zur Biotop-Kartierung enthält. Mit der Annahme des Volksbegehrens waren Ministerpräsident Markus Söder und die schwarz-orange Koalition einem Volksentscheid aus dem Weg gegangen.

© SZ vom 13.02.2020 / dpa/kaal
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