Radentscheid Bayern:"Da hilft nur ein Gesetz"

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Radentscheid Bayern: Ohne Anstrengung ist Radfahren im Landkreis Erding eher nicht zu haben. Hier im Bild strampelt ein Radler in der Nähe von Ottenhofen.

Ohne Anstrengung ist Radfahren im Landkreis Erding eher nicht zu haben. Hier im Bild strampelt ein Radler in der Nähe von Ottenhofen.

(Foto: Stephan Görlich)

Ein breites Bündnis hat ein neues Volksbegehren auf den Weg gebracht. Ziel ist ein eigenständiges Radgesetz "um den Radverkehr zu fördern, stressfreies und komfortables Radfahren zu ermöglichen sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten." Seit Freitag werden Unterschriften dafür gesammelt.

Von Florian Tempel, Erding

Am vergangenen Freitag ist, mal wieder, ein neues Volkbegehren in Bayern auf den Weg gebracht worden. Der Start zum sogenannten Radentscheid sei fulminant gewesen, so die Initiatoren. Auch in Erding lief es gut an. Die Grünen haben am Freitag in kurzer Zeit fast 100 Unterstützer für den Radentscheid gefunden, freut sich der Erdinger Grünen-Sprecher Konrad Thees. Die bayernweite Initiative wird von den Landesverbänden des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC ) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD ) getragen, sowie von elf kommunalen Bündnissen, wie etwa der Initiative Radentscheid Freising. Neben dem Bund Naturschutz und den Grünen zählen sich auch die SPD, Linke, ÖDP und Volt zu den Unterstützern. Zunächst müssen im Freistaat 25.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren zugelassen werden kann. Endziel ist die Einführung eines eigenständigen bayerischen Radgesetzes.

"Der Freistaat Bayern gibt sich dieses Gesetz, um den Radverkehr zu fördern, stressfreies und komfortables Radfahren zu ermöglichen sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten." So steht es in der Präambel des vorgeschlagenen Gesetzestextes. Das hört sich super an, wer wäre nicht dafür. Weiter heißt es: "Der Ausbau des Radverkehrs leistet einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaziele, erhöht die Lebensqualität auf dem Land und in der Stadt, verringert den Flächenverbrauch, fördert die Gesundheit der Bevölkerung und reduziert die Anzahl der im Straßenverkehr verletzten Menschen." Dazu brauche es unter anderem mehr und sichere Radwege, Radschnellwege und eine funktionierende Verknüpfung von Radfahren und Öffentlichem Nahverkehr.

Auch die bayerische Staatsregierung, die mit dem Volksbegehren dazu motiviert werden soll, konsequenter als bislang zu handeln, hat sich eigentlich längst der Förderung des Radverkehrs verschrieben, betont Vilmar Eggerstorfer vom ADFC-Kreisverband Erding. "Ministerpräsident Söder hat das Thema schon vor der letzten Wahl an sich gerissen und eine Verdopplung des Radverkehrsanteils von zehn auf 20 Prozent versprochen - bis 2025." Das stehe sogar im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern. Tatsächlich habe sich der Radanteil am Gesamtverkehr seit 2017 jedoch nur um einen einzigen Punkt auf elf Prozent erhöht. "Man kriegt nicht mit, dass da großartig was vorangeht", sagt Eggerstorfer, "da hilft nur ein Gesetz."

Der Wille, den Radverkehr voranzubringen, ist da - die Realisierung geht aber nur zäh voran

Peter Gutting, der neue Vorsitzende des ADFC-Kreisverbands, ist diplomatischer. Er räumt ein, dass auf lokaler Ebene "schon einige Dinge in die Wege geleitet worden sind". Die Stadt Erding ist in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) aufgenommen worden und die Stadt Dorfen arbeitet daran. Der Landkreis Erding will zwar derzeit nicht Mitglied in der AGFK werden, hat aber seit einem Jahr ein eigenes Radwegekonzept in Arbeit. Die Stadt Erding hat zudem ein kommunales Mobilitätskonzept entwickelt. Die Gemeinde Taufkirchen arbeitet ebenfalls an einem Mobilitätskonzept, in dem das Fahrrad eine wichtige Rolle spielt. "Es tut sich was", sagt Gutting, "es läuft schon recht viel". Dass es oft nur zäh vorangeht, läge nicht am fehlenden politischen Willen, sondern an den mangelnden Möglichkeiten. Ein Radgesetz, sagt deshalb auch Gutting, sollte helfen, mehr zu ermöglichen und die Dinge zu beschleunigen.

Ein Beispiel ist der Radweg zwischen Berglern und Erding, der an zwei Stellen unterbrochen ist, weil die Grundeigentümer den benötigen Grund nicht hergeben wollen. Oder der Radweg von Walpertskirchen über Indorf nach Altenenerding. Viele Jahre lang habe die Stadt mit Grundstückseigentümern gerungen, sagte unlängst OB Gotz (CSU) im Erdinger Stadtrat, nun sei man sich einig geworden. Und doch gebe es eine weitere Hürde: Der Übergang über die Bundesstraße B388, der in mehreren Varianten diskutiert werden muss.

Grünen-Sprecher Konrad Thees beklagt, dass "der Freistaat Bayern den Städten und Gemeinden es selbst überlässt, ob und wie sie den Radverkehr fördern - Fortschritte scheitern oft an Geld und Personal". Ein Radgesetz würde die Zuständigkeit als Verpflichtung endlich klar stellen. Vilmar Eggerstorfer gibt zudem zu bedenken, "dass lokale Projekte ganz nett sind, aber sie verbinden eben nicht unbedingt Gemeinden". Die unzureichende Verpflichtung, den Radverkehr zu berücksichtigen und zu fördern sei ein Grundproblem. "In den Behörden und Verwaltungen stellt sich die Frage, wer ist für den Radverkehr zuständig. So geht das nicht: Jeder muss daran denken."

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