Volksbegehren: Berliner Klima-Forderungen

Nach nur drei Monaten Sammelzeit sind am Mittwoch mehr als 39 000 Unterschriften für das Volksbegehren "Berlin 2030 Klimaneutral" an den Senat übergeben worden. Das Bündnis "Klimaneustart" will die Politik damit zwingen, die Bundeshauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Gefordert wird eine 70-prozentige Reduktion aller Treibhausgase bis 2025 und eine 95-prozentige bis 2030. Das erst Anfang September in Kraft getretene Berliner Klimaschutzgesetz sieht eine klimaneutrale Hauptstadt erst 15 Jahre später, 2045, vor. Das ist dem von 26 Organisationen und zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützten Bündnis zu wenig. Nachdem das Bündnis die erforderlichen 20 000 gültigen Unterschriften erreicht hat, muss sich jetzt das Abgeordnetenhaus mit dem Vorhaben beschäftigen. Lehnt das Parlament die Forderungen ab, folgt eine Abstimmung über einen Volksentscheid. Dafür werden 175 000 Unterschriften benötigt.