Bayern:Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung krachend gescheitert

Volksbegehren ´Landtag abberufen"

Landtag abberufen - aus diesem Ziel der Initiatoren des Volksbegehrens wird nichts.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Eine Million Unterstützer wären notwendig gewesen - am Ende waren es nur etwas mehr als 200 000. Hinter dem Vorstoß standen vor allem Gegner der Corona-Politik.

Von Katja Auer, Andreas Glas und Matthias Köpf

Nur 204 135 Menschen in Bayern wollen den Landtag auflösen. So viele haben sich binnen zwei Wochen in die Unterschriftenlisten in den Rathäusern eingetragen, um das Volksbegehren zu unterstützen, das genau das zum Ziel hatte - das ist damit krachend gescheitert. Der Landeswahlleiter gab das Ergebnis am Donnerstag bekannt, nötig gewesen wäre eine Million Unterschriften. Damit hat die vor allem von sogenannten Querdenkern, zuletzt aber auch von der AfD unterstützte Initiative ihr Ziel mehr als deutlich verfehlt. Das Scheitern hatte sich bereits zur Halbzeit sehr klar abgezeichnet.

Viele Politiker zeigten sich erleichtert über den deutlichen Ausgang. "Das ist ein gutes Signal, dass die wirren und verwirrenden Argumente, die genannt wurden, nur bei einem ganz geringen Teil der Bevölkerung ankamen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Ergebnis zeige, dass man womöglich "diese Gruppen überschätzt" habe.

"Das Ergebnis des Volksbegehrens ist eine Watschn für die Initiatoren", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das demokratische Instrument des Volksbegehrens habe so die repräsentative Demokratie gestärkt. Das sei wohl ganz und gar nicht im Sinne der Initiatoren gewesen.

"Das ist ein guter Tag für die Demokratie und unterstreicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Parlament", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Lediglich 2,15 Prozent der Stimmberechtigten hätten die Initiative unterstützt, damit sei es das Volksbegehren mit der geringsten Zustimmung seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung 1946.

Am erfolgreichsten war das Volksbegehren im Südosten Oberbayerns, wo die Corona-Inzidenzen hoch und die Impfquoten meist vergleichsweise niedrig sind. Doch selbst dort sind die Ergebnisse weit von der nötigen Zustimmung entfernt und hätten auch isoliert betrachtet bei Weitem nicht gereicht. So kam das Volksbegehren im Landkreis Traunstein auf 4,35 Prozent, Berchtesgadener Land auf 3,88 Prozent, in Miesbach auf 3,81, in Altötting auf 3,65 und im aktuellen deutschen Corona-Spitzenreiter Mühldorf auf 3,4 Prozent. Im Landkreis Rosenheim erreichte die Initiative vergleichsweise stolze 4,24 Prozent, in der ganz anders strukturierten Stadt Rosenheim hingegen nur 3,02 Prozent. Unter den einzelnen Städten und Gemeinden ragt etwa die Stadt Freilassing im nördlichen Berchtesgadener Land mit 4,74 Prozent heraus. Warum das so ist, darauf kann man sich im Freilassinger Rathaus allerdings keinen rechten Reim machen.

Sebastian Koch (SPD) ist froh, dass sich die Pläne für das Volksbegehren nun erledigt haben. Aber ganz sicher ist der Bürgermeister von Wenzenbach (Landkreis Regensburg) nicht, wie er das Ergebnis bewerten soll. Insgesamt 191 Menschen haben im Rathaus der 9000-Einwohner-Gemeinde unterschrieben. Einerseits "verschwindend gering". Andererseits habe er nicht erwartet, dass so viele Leute in Wenzenbach für die Argumente der Initiatoren empfänglich waren. "Das schockiert mich schon", sagt Koch.

Er habe ja Verständnis, "dass es kritische Haltungen zu manchen Entscheidungen der Staatsregierung und des Landtags gibt", die in der Pandemie getroffen wurden. Aber dieses Misstrauen, das auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wenzenbacher Rathaus entgegengeschlagen sei, habe ihn betroffen gemacht, sagt Koch. Manche seien ein oder zwei Tage nach ihrer Unterschrift noch einmal gekommen, "um sich zeigen zu lassen, ob die Unterschrift noch da ist". Andere hätten dem Rathauspersonal "ausführlich erklärt, in welchem Verbrechersystem wir hier angeblich arbeiten", sagt Koch. Die gute Nachricht sei, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen erkannt habe, "dass dieses ganze Ansinnen schon recht absurd war".

Hätte sich zwischen dem 14. und 27. Oktober bayernweit eine Million Wahlberechtigte in die Unterschriftenlisten eingetragen, wäre es zu einem Volksentscheid über eine Landtags-Auflösung gekommen. Alternativ hätte sich der Landtag vorher selbst auflösen können. Hinter dem in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehren standen insbesondere erbitterte Gegner der Corona-Politik, vor allem aus der "Querdenker"-Szene. Mindestens einer der Verantwortlichen des Volksbegehrens ist im Visier des Verfassungsschutzes: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" zugerechnet. Die AfD, die selbst im Landtag sitzt, hatte auf einem Landesparteitag am vorletzten Wochenende noch beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.

Es ist nicht so, dass Volksbegehren grundsätzlich keine Zustimmung erfahren. Das bislang erfolgreichste war 2019 die Initiative "Rettet die Bienen", bei der sich 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten - mehr als 1,7 Millionen Menschen - beteiligten. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren unterstützten 2013 am Ende 14,3 Prozent aller Stimmberechtigten, beim Rauchverbot-Volksbegehren im Jahr 2009 waren es 13,9 Prozent. Das bislang letzte Volksbegehren, das scheiterte, war 2014 eines zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, mit 2,9 Prozent Beteiligung oder gut 270 000 Unterschriften. Grundsätzlich liegt das Quorum bei zehn Prozent aller Wahlberechtigten - lediglich bei einem Volksbegehren zur Auflösung des Landtags ist stattdessen die Zahl eine Million Unterschriften als Hürde fix vorgeschrieben.

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