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Mangel an bezahlbaren Wohnungen:SPD wirbt für Volksbegehren Mietenstopp

Kampagnenleiter Nikolaus Teixeira (Mitte) bei der SPD Geretsried.

(Foto: Felicitas Amler)

Kampagnenleiter der bayerischen Initiative zu Gast beim Geretsrieder Stadtgespräch. VdK soll dazugewonnen werden

Für das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" soll in Geretsried eine eigene Kampagne gestartet werden. Das hat sich die örtliche SPD am Sonntag bei ihrem monatlichen Stadtgespräch im Gasthaus Isarwinkel vorgenommen. Das Begehren richte sich nicht gegen "Fairmieter", sondern gegen "Monstermieten", stellte die zwölfköpfige Runde fest. Gastredner Nikolaus Teixeira, der die bayernweite Kampagne leitet, räumte auch Bedenken aus, ein sechsjähriger Mietenstopp könne die Baugenossenschaften in ihren Aktivitäten behindern.

Das Volksbegehren wurde vom Mieterbund organisiert und wird außer von diesem auch von SPD, DGB und der Linken getragen. Um einen Bürgerentscheid zu erzielen, müssten 25 000 Unterschriften zusammenkommen. Wie viele es bisher sind, verriet Teixeira am Sonntag nicht. Er erklärte hingegen, das Begehren brauche seiner Ansicht nach eine noch stärkere Unterstützung als 25 000 Unterzeichner. Nur dann werde es den bayerischen Ministerpräsidenten genauso beeindrucken wie das Bienen-Begehren. Teixeira sagte, er halte "ganz viel von Markus Söder", obwohl er ihn nicht wähle. Aber Söder werde sicher nicht warten, bis eine Million Unterschriften für einen sechsjährigen Mietenstopp beieinander seien: "Er wird sagen, ich habe verstanden, und einen Runden Tisch einberufen."

Bis zu 17 Euro

Die Teilnehmer des SPD-Stadtgesprächs waren sich einig, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein existenzielles Problem geworden sei. Stadtrat Michael Lasidis sagte, selbst in Geretsried würden schon Quadratmetermieten bis zu 17 Euro verlangt. Dem stehen die Mieten der Baugenossenschaft Geretsried (BG) gegenüber. SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Werner, der ein neueres Gebäude der BG bewohnt, sagte, er zahle 8,50 Euro pro Quadratmeter. Wie hoch die durchschnittliche Miete in der Stadt ist, kann letztlich niemand verbindlich sagen, da es in Geretsried nach wie vor keinen qualifizierten Mietspiegel gibt.

Für einen solchen habe sich die SPD schon vor vielen Jahren engagiert, hieß es in der Runde: "Schon vor Wolfgang Werner." Dieser erinnerte an den jüngsten Antrag, der vor sieben Jahren "von der bürgerlichen Mehrheit" im Stadtrat abgelehnt worden sei. Werner sagte: "Wenn die Mietpreisbremse hier gelten soll, brauchen wir einen Mietspiegel." Dies gelte genauso für einen etwaigen Mietenstopp.

Die Initiatoren des Volksbegehrens verweisen darauf, dass 162 Kommunen in Bayern "im Mietennotstand" seien. Gemeint sind jene Gemeinden, die laut bayerischem Justizministerium einen nachweislich "angespannten Wohnungsmarkt" haben - Geretsried gehört dazu.

Reiner Berchtold aus der Nachbarstadt Wolfratshausen sagte, das Volksbegehren Mietenstopp sei da nicht die Rettung: "Was uns hilft, ist bezahlbarer, günstiger Wohnraum." Er forderte, dies müsse als interkommunale Aufgabe gesehen werden. Wolfratshausen und Geretsried hätten Wohnungsbaugenossenschaften, die auch in den kleineren Kommunen aktiv werden könnten. Die neuen Sozialwohnungen in Münsing würden ja bereits von der BG verwaltet: "Das sind erste Schritte."

Berchtolds Befürchtung, die Genossenschaften könnten durch einen Mietenstopp behindert werden, räumte Teixeira aus: Dies sei mit den Baugenossenschaften ausgehandelt; sechs Jahre seien für sie ein ausreichender "Spielraum". Der Kampagnenleiter sagte, auch der Sozialverband VdK sympathisiere inzwischen mit dem Volksbegehren. Werner griff dies erfreut auf: Der VdK Geretsried sei stark. "Wir sind nur sechzig, die sind 1400. Wenn wir die dazubekommen könnten, würde einiges laufen." Die SPD will diese Vernetzung nun beginnen.

www.mietenstopp.de