Verkehrswende:Bündnis plant Fahrrad-Volksbegehren in Bayern

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Verkehrswende: Mehr Maßnahmen für den Radverkehr: Dazu will ein Bündnis aus Parteien und Verbänden den Freistaat per Volksbegehren verpflichten.

Mehr Maßnahmen für den Radverkehr: Dazu will ein Bündnis aus Parteien und Verbänden den Freistaat per Volksbegehren verpflichten.

(Foto: Tobias Hase/dpa)

Mit einem "Radentscheid" wollen Parteien und Verbände den Freistaat zu einer besseren Fahrrad-Infrastruktur verpflichten - und unter anderem den Bau von Radschnellwegen vorantreiben.

Von Maximilian Gerl, München

Sie sind mit dem Radl da, natürlich. Vom Sockel herab grüßt auch diesen Donnerstag gelassen König Maximilian I. Joseph, unten vor der Oper schwitzt das Volk mit seinen Citybikes, Tandems, Dreirädern und Lastenrädern in der Münchner Mittagssonne, um nichts weniger als eine "echte Verkehrswende" einzuläuten, wie es jemand nennt. Ein anderer hat sich trotz sommerlicher Temperaturen in ein Löwenkostüm gezwängt, passend zu dem Logo, das alle auf ihren blauen Shirts tragen: ein Löwenkopf vor Fahrradspeichen, dazu die Aufschrift "Radentscheid Bayern". Der Löwe stehe für Durchsetzungskraft, wird später ein Aktivist ins Mikrofon erklären, "für Biss".

Den werden die Initiatorinnen und Initiatoren des "Radentscheids" auch benötigen, wenn sie ihr Ziel erreichen wollen: ein Volksbegehren für besseres Radlfahren. Per "Radgesetz" wollen sie den Freistaat zu mehr Schwung in der Causa verpflichten, vor allem zu mehr Investitionen in die Radinfrastruktur. Denn deren Ausbau geht aus Sicht der "Radentscheid"-Unterstützer zu langsam voran. Die Staatsregierung nenne Bayern ja Fahrradland, sagt etwa Bernadette Felsch, Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Bayern. "Aber in Wahrheit fühlt man sich auf dem Radl in Bayern selten wirklich wohl und sicher."

Neben dem ADFC sind der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund Naturschutz dabei, dazu die SPD, Grüne, ÖDP, Linke und Volt. Ein breites Bündnis also, wie man es vergleichbar beim erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" vor ein paar Jahren erleben konnte - und das den Beteiligten an diesem Donnerstag als großes Vorbild dient. Mit ihren Plänen hatten sie sich lange bedeckt gehalten. Überraschend kommen sie trotzdem nicht. Erst im März hatte der Landtag ein ähnlich gelagertes "Radgesetz", vorgelegt von den Grünen und der SPD, mit den Stimmen von CSU und FW abgelehnt. Auch gab es bereits elf kommunale Radentscheide in Bayern, in Bayreuth, Nürnberg oder Rosenheim. Teils fand das Thema so erfolgreich den Weg in die Rathäuser, teils folgte nur neuer Ärger. So teilte die in Erlangen tätige Radl-Initiative neulich mit, die Zusammenarbeit mit der Stadt vorläufig einzustellen, Grund: fehlende Vertrauensbasis.

Mit Streit ist vermutlich zu rechnen

So gesehen ist Streit auch beim neuen "Radentscheid" zu erwarten. Das Begehren nimmt unter anderem Radschnellwege in den Fokus. Diese Radlautobahnen verbinden benachbarte Kommunen miteinander: idealerweise so, dass sich auf ihnen gleichermaßen zügig wie sicher fahren lässt, also bestenfalls abseits der übrigen Verkehre und mit direkter Anbindung an die Zentren. Praktisch braucht es dafür häufig eigens angelegte Strecken - und Einigkeit unter den beteiligten Kommunen und Behörden. Wie lange sich auch deshalb die Planungen hinziehen können, zeigt der Blick nach Mittelfranken. Schon 2013 machten die örtlichen ADFC-Ableger Vorschläge, wo eine radlgerechte Trasse zwischen Nürnberg und Erlangen entstehen könnte. Gebaut wurde sie bis heute nicht.

Zu viele "wechselnde Zuständigkeiten" bemängelt daher Andreas Kagermeier vom VCD Bayern. Beim zentral gesteuerten Autobahnbau gebe es solche Probleme nicht. "Wir wollen etwas aus einem Guss", sagt Kagermeier, und mehr Taten statt "Symbolpolitik". Heißt: Der Freistaat soll den Bau der Radl-Infrastruktur stärker lenken und fördern als bisher. Und er soll mehr Geld fürs Rad bereitstellen.

Die Staatsregierung beurteilt den Erfolg der bisherigen Bemühungen naturgemäß anders. So sieht auch Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) im Fahrrad "das schnellste, kostengünstigste und effektivste Verkehrsmittel" für Kurzstrecken. Den Radverkehr aber schiebe man bereits "weiter kräftig an", wie es in einer am Donnerstag verschickten Mitteilung heißt. Demnach fließen 80 bis 90 Millionen Euro jährlich in den Bau von Radwegen. "Extra Rückenwind" soll zudem die "Radoffensive Klimaland Bayern" bringen, mit zehn Millionen Euro für "innovative Ideen".

Noch fehlt Geld für die Kampagne

Bleibt die Frage: Hat der Streit um die Radl-Infrastruktur wirklich das Potenzial, seinem Vorbild nahezukommen, dem Bienen-Volksbegehren? Bislang diskutiert man ja über bessere Radlwege vor allem in den verkehrsüberlasteten Großstädten, während auf dem Land mit seinen weiten Wegen das Auto notgedrungen erste Wahl ist. Thomas von Sarnowski, Vorsitzender der bayerischen Grünen, gibt sich dennoch optimistisch: Das E-Bike habe "den Radverkehr revolutioniert" und die Radl-Reichweite vergrößert, das Thema sei daher auch fürs Land interessant. Und Felsch vom ADFC verweist darauf, dass es gerade außerhalb von Städten Handlungsbedarf gebe: Hier habe man zu oft nur die Wahl zwischen "holprigen Feldwegen" und "gefährlichem Radeln auf der Landstraße".

Daneben hat das Bündnis hinter dem "Radentscheid" noch ein paar Hürden zu nehmen. Die erste: genug Geld für die Kampagne auftreiben, das Bündnis hat erst rund die Hälfte der kalkulierten 80 000 Euro beisammen. Die zweite: 35 000 Unterschriften bis zum Herbst sammeln, um dann das eigentliche Volksbegehren zu starten, bei dem sich zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern eintragen müssen. Die dritte Hürde immerhin nehmen die Bündnisvertreter am Donnerstag in der Wiederholung. "Für mehr Radverkehr für alle", hatten sie zuvor in die Kameras gerufen, zaghaft, leise. "Ihr müsst brüllen", mahnte daraufhin einer: "Ihr seid Löwen."

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