Volksabstimmung:Schweiz stimmt für Ehe für alle

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Volksabstimmung über die 'Ehe für alle' in der Schweiz

Ein Plakat mit der Aufschrift "Ja, ich will" in Bern. Als eines der letzten Länder in Westeuropa erlaubt auch Schweiz jetzt die "Ehe für alle".

(Foto: Peter Schneider/dpa)

Das Volk sagt Ja: Mit großer Mehrheit nehmen die Schweizer das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an. Damit geht das Land sogar noch einen Schritt weiter als Deutschland.

Von Isabel Pfaff, Bern

Die Schweiz öffnet die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag sprachen sich 64 Prozent der Bevölkerung für ein entsprechendes Gesetz aus, das das Parlament bereits im vergangenen Dezember verabschiedet hatte. Gegner der "Ehe für alle" aus dem rechtskonservativen und religiösen Milieu hatten eine Abstimmung darüber erzwungen. Nun steht dem Gesetz nichts mehr im Wege.

Damit geht die Schweiz, die im westeuropäischen Vergleich eher spät dran ist mit der Öffnung der Institution, noch einen Schritt weiter als Deutschland: Mit der Annahme des Gesetzes dürfen schwule und lesbische Paare nicht nur heiraten und Kinder adoptieren. Lesbischen Paaren steht auch die Samenspende offen, und wenn die beiden Mütter miteinander verheiratet sind, sind beide mit der Geburt des Kindes Eltern im rechtlichen Sinn. Letzteres, die sogenannte Mitmutterschaft, ist in Deutschland nicht möglich: Die nicht-leibliche Mutter muss das Kind adoptieren.

Insbesondere die Samenspende hatte in der Schweiz die meisten Gegner mobilisiert. Die Argumente waren ähnlich denen, die die Union in Deutschland gegen die Mitmutterschaft vorbringt: Väter würden damit an den Rand gedrängt und zum bloßen Erzeuger ohne Rechte degradiert. Das Schweizer Nein-Komitee warnte vor "gesetzlich gewollter Vaterlosigkeit" und warb auf Plakaten mit weinenden Kindern, die sich nach einem Papa sehnen.

Erfolg hatten die Gegner mit dieser Kampagne allerdings nicht. Das Ergebnis der Abstimmung fiel deutlich aus; selbst in den sonst konservativ abstimmenden Kantonen der Zentralschweiz belief sich die Zustimmung auf deutlich über 50 Prozent.

Die Schweizer stimmten am Sonntag auch über eine Volksinitiative der Jungsozialisten ab: Mit ihrer 99-Prozent-Initiative wollten die Jusos erreichen, dass Kapitaleinkünfte - also Gewinne etwa aus Dividenden oder aus Vermietung - ab einer bestimmten Schwelle höher besteuert werden als normale Einkünfte. Die Initiative zielte auf das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung und letztlich auf Umverteilung. Die bürgerlich-konservativen Parteien und auch die Regierung lehnten den Vorstoß ab. Auch beim Volk fiel die Initiative eindeutig durch: Fast 65 Prozent der Abstimmenden lehnten sie am Sonntag ab. Weil für Volksinitiativen nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Kantone erforderlich ist, musste man das Endergebnis nicht einmal abwarten: Schon am frühen Nachmittag war klar, dass auch die Mehrheit der Kantone Nein zu der Initiative sagt.

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