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594 Artikel

Beate Zschäpe und die Neonazi-Morde
:Im Kinderzimmer hing die Reichskriegsflagge

Beate Zschäpe hatte schon als Kind eine Vorliebe für Nazisymbole und bezeichnete die Zwickauer Killer als ihre Familie. War sie beim Morden dabei? Danach sieht es derzeit nicht aus. Aber billigte sie die schrecklichen Taten? Die Ermittler rätseln noch über die Rolle der Frau mit den sechs Decknamen.

Politik
rechter Terror

MeinungCDU-Politiker Müller wird Verfassungsrichter
:Zur Unabhängigkeit gehört Distanz

Politik
Peter Müller

7 Zeitensprünge - Video-Quiz
:Churchill und die ungleiche Koalition

Winston Churchill war einer der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten Großbritanniens. Zusammen mit Stalin und Roosevelt war er einer der führenden Köpfe der Alliierten gegen das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Wissen Sie, welchen richtungsweisenden Beschluss sie 1943 getroffen haben und was sonst noch einst in dieser Novemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.

Politik
Quiz

Anti-Atom-Proteste
:Bundesverdienstkreuz für die Castor-Gegner!

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, so wollen es Opposition und Regierung. Warum also noch gegen Castor-Transporte demonstrieren? Ganz einfach: Weil es notwendig ist. Wer die Demos für anachronistisch hält, der unterschätzt die Wendigkeit der Politik.

Politik
Atommüllendlager Gorleben

Forderungen an Syrien
:Assad lässt auch zweites Ultimatum verstreichen

Syriens Präsident ignoriert die Arabische Liga: Mit keinem Wort reagiert Assad auf das zweite Ultimatum. Stattdessen wirft Syrien dem Staatenbund vor, Unruhe stiften zu wollen. Es kommt zu neuen Gewaltexzessen mit zahlreichen Toten.

Politik
Aufstand in Syrien

Haushalt 2012 verabschiedet
:Deutschland nimmt 26 Milliarden Euro neue Schulden auf

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien den Haushalt 2012 verabschiedet. Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will sich Schwarz-Gelb im kommenden Jahr mehr frisches Geld borgen als 2011.

Politik
Haushalt

Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen
:Eine Partei auf Kurssuche

Die Grünen haben ein ziemlich erfolgreiches Wahljahr hinter sich - das macht selbstbewusst. Allerdings stellt sich die Frage nach dem künftigen Kurs. Vor dem Parteitag geht es um viele konkrete Themen, aber auch die übliche Grundsatzdebatte zwischen Linken und Realos darf nicht fehlen.

Politik
Bündnis 90/Die Grünen

MeinungBaden-Württemberg stimmt über Stuttgart 21 ab
:Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid

Politik
Stuttgart 21

MeinungPolitische Ambitionen des Ex-Ministers
:Guttenbergs Operation Lazarus

Politik
Karl-Theodor zu Guttenberg

Politik kompakt
:Anti-Terror-Gesetze gelten vier Jahre länger

Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat der Bundesrat die Anti-Terror-Gesetze passieren lassen: Die bereits vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen gelten nun bis 2015. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen damit weiterhin bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen.

Politik
Politik kompakt

Parlamentswahl in Marokko
:Seine Majestät lassen wählen

In Marokko schlägt sich der arabische Frühling bislang nicht nieder. Doch nach der anstehenden Wahl könnten die gemäßigten Islamisten den Premier stellen. Entscheidend ist die Wahlbeteiligung: Vier von zehn Wahlberechtigten sind nicht eingeschrieben.

Politik
Wahlen in Marokko

Gewalt gegen Frauen
:So ist es eben - nicht

Mehr als die Hälfte aller Frauen weltweit erlebt mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder physische Gewalt. Trotz vieler Fortschritte ist Gewalt gegen Frauen noch immer die häufigste Menschenrechtsverletzung - und jene, die am wenigsten verfolgt wird. Das muss sich ändern.

Politik
Frauenrechte

Rechtsextreme feiern Mordserie im Netz
:Musik fürs rechte Herz

Offiziell distanziert sich die NPD von jeglicher Form von Gewalt - doch im Internet treiben Neonazis im Umfeld der Partei fröhlich ihre mörderischen Späße: Ein NPD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern bietet CDs mit Titeln wie "Kanaken zerhacken" an. Und auf Facebook tauchen immer wieder Paulchen-Panther-Profile auf.

Politik
rechter Terror

MeinungRücktritt von Hans-Peter Friedrich gefordert
:Innenminister auf Bewährung

Politik
Hans-Peter Friedrich

Castor-Transport unterwegs nach Gorleben
:Wasserwerfer gegen Laternen

Während es im Wendland zu einer ersten Eskalation zwischen Atomkraft-Gegnern und Polizei kam, rollte der Zug mit elf Behältern mit hochradioaktivem Material ungestört Richtung Deutschland. Die Aktivisten rufen zu neuen Protesten. Indes hat der Zug im Saarland einen Zwischenstopp eingelegt.

Politik
Castortransport
04:33

global betrachtet
:USA gegen China - wenn aus Liebe Hass wird

Das Liebe-Hass-Verhältnis zwischen den USA und China wird kritischer: Vordergründig geht es um Rivalitäten bei Seewegen und Rohstoffen. Wenn man genauer hinsieht, geht es um die Frage: Wie löst man friedlich Konflikte mit China? Und plötzlich kommt Europa ins Spiel. "Es kann gefährlich werden", sagt SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius.

Politik
Global betrachtet

Verkehrsminister verteidigt Bahnprojekt
:Ramsauer wirft Stuttgart-21-Gegnern "Lügen" vor

Kurz vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 nutzt Verkehrsminister Ramsauer die Haushaltsdebatte im Bundestag, um kräftig auszuteilen: Den Gegnern des Bahnprojekts unterstellt er, Lügen und Falschinformationen gestreut zu haben. Und auch in Richtung der Grünen poltert der CSU-Politiker heftig.

Politik
Stuttgart 21

Ministerpräsident wechselt nach Karlsruhe
:Peter Müller ist neuer Verfassungsrichter

Der Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Verfassungsrichter nach Karlsruhe ist nun doch gesichert: Der Bundesrat hat einstimmig entschieden, Müller als Nachfolger von Udo Di Fabio in den zweiten Senat des Gerichts zu entsenden.

Politik
Peter Müller

Bundesrat zur Neonazi-Mordserie
:"Wir sind zutiefst beschämt"

Der Bundesrat gedenkt der Opfer der Neonazi-Mordserie. "Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde", erklärt Bundesratspräsident Seehofer. Die Länder kündigen an, Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden zu ziehen.

Politik
Brauner Terror

Proteste gegen Atommüll-Transport
:Wendland rüstet sich zum letzten Castor-Widerstand

Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll ist wieder in Deutschland unterwegs. Tausende Atomkraftgegner bereiten sich im Wendland auf seine Ankunft vor. Bereits jetzt setzt die Polizei Wasserwerfer gegen gewaltbereite Demonstranten ein, Steine und Molotowcocktails fliegen. Nur mit einem Großaufgebot kann sie eine Besetzung der Gleise verhindern.

Politik
Castor-Transport

Festgenommener Neonazi-Unterstützer
:Eiskalter Helfer

Der sächsische Neonazi André E. soll das Video produziert haben, mit dem sich die Zwickauer Terroristen ihrer Morde brüsteten. Doch wer war der Drehbuchautor? Mehr als 350 Beamte des Bundeskriminalamts suchen nach weiteren Helfern des Neonazi-Trios - und nach einer zweiten DVD.

Politik
rechter Terror

Kretschmann gegen Castor-Proteste
:Grauer Weiser statt grüner Eiferer

Wenn am Sonntag die "grünen Busse" zu den Castor-Protesten ins Wendland fahren, wird Winfried Kretschmann wohl nicht dabei sein. Der baden-württembergische Ministerpräsident sieht im Widerstand gegen das Atommüllendlager Gorleben keinen Sinn mehr - und zieht damit den heiligen Zorn der Atomkraftgegner auf sich: Kretschmann mache den Trittin, schimpfen sie.

Politik
Atommüllendlager Gorleben

Rechtsextreme in Deutschland
:Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot

Im Kampf gegen Rechtsextremismus befürwortet mehr als die Hälfte der Bundesbürger ein NPD-Verbot. Der Umfrage zufolge bewertet eine Mehrheit allerdings auch den Einsatz von V-Leuten als hilfreich. Bei den Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie will Generalbundesanwalt Range ohne eine Kronzeugenregelung für die Terrorverdächtige Beate Zschäpe auskommen.

Politik
NPD

Proteste im Wendland
:Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Castor-Gegner vor

Der Castor ist noch gar nicht da, doch die Proteste gegen den Atommüll-Transport eskalieren: Im Wendland setzt die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein. Die Aktivisten hatten eine Kreuzung besetzt - und offenbar mit Feuerwerkskörpern geworfen.

Politik
Castortransport

Proteste gegen Militärrat in Ägypten
:Gansuri soll neue Übergangsregierung bilden

Der ägyptische Militärrat lehnt einen Rücktritt ab und beauftragt stattdessen den früheren ägyptischen Regierungschef Kamal al-Gansuri mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ein neues Gesicht präsentieren die Generäle damit nicht: Gansuri war schon unter Mubarak Ministerpräsident. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz kündigen neue Proteste an und mobilisieren für einen "Freitag der letzten Chance".

Politik
Proteste in Ägypten

Auf dem Weg nach Gorleben
:Castor-Transport verzögert sich

Überraschend stoppt der Castor-Transport nahe der französischen Grenze. Anders als angekündigt, soll der Zug mit Atommüll erst an diesem Freitag in Deutschland ankommen. Welche Route er nehmen wird, ist nicht bekannt - doch schon jetzt protestieren Atomkraftgegner entlang der möglichen Strecke.

Politik
Castor-Transport

Fatah und Hamas nähern sich an
:Warme Worte unter Feinden

Fatah und Hamas verkünden ihre Versöhnung - wieder einmal: Palästinenser-Präsident Abbas und der Exil-Führer der Hamas Meschal haben sich auf ein politisches Programm verständigt. Begleitet wird der Einigungsversuch jedoch von Störfeuern aus Israel - und dem Westen, wo man nur auf ein Scheitern hoffen kann.

Politik
Palästina

MeinungGuttenberg und sein Interview-Buch
:Comeback eines Blenders

Politik
Karl-Theodor zu Guttenberg

Kampf gegen rechten Terror
:Ramelow kritisiert SPD-Attacke auf Friedrich

Empört weist die CSU die Angriffe aus der SPD auf Innenminister Friedrich zurück. Sogar der Thüringer Linken-Fraktionschef Ramelow kritisiert die Rücktrittsforderung an den Christsozialen als deplatziert - und knöpft sich wiederum die SPD vor.

Politik
rechter Terror

Ermittlungen in Neonazi-Mordserie
:Range sieht Kronzeugenregelung im Fall Zschäpe skeptisch

Generalbundesanwalt Range steht einer Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe skeptisch gegenüber. Bei zehn mutmaßlichen Morden fielen ihm die Verhandlungen darüber schwer.

Politik
rechter Terror

Berliner Abgeordnetenhaus
:Dienst-Fahrräder für Piraten abgelehnt

Die Berliner Abgeordneten der Piratenpartei wollten ihren Dienstwagen gegen Fahrräder und Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel tauschen. Innensenator Körting hat diesen Antrag zurückgewiesen - und den Piraten einen anderen Vorschlag gemacht.

Politik
Abgeordnetenhaus

Verbindungen der NPD zur Neonazi-Mordserie
:Unter alten Kameraden

Gegen André E. hat der Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen: Er soll bei der Produktion des Bekennervideos der Zwickauer Terrortruppe geholfen haben. Die rechtsextreme NPD will mit der Neonazi-Mordserie nichts zu tun haben - doch es gibt immer mehr Hinweise, dass die Partei womöglich eng mit dem Umfeld der Terrorverdächtigen verbunden ist.

Politik
rechter Terror

Politik kompakt
:Nordkorea droht mit "Meer von Feuer"

Martialisch rasselt Pjöngjang mal wieder mit dem Säbel und droht Südkorea. Außerdem schmäht das stalinistische Regime die USA - und weist eine UN-Resolution zur Menschenrechtssituation im Land zurück.

Politik
Politik kompakt

Euro-Krise
:Seiltanz zum "europäischen Deutschland"

Die Wirtschaftsmacht Deutschland muss in der Euro-Krise die Verantwortung übernehmen - auch wenn sie sich dadurch unbeliebt macht. Bundeskanzlerin Merkel steht vor der Aufgabe, deutsche Interessen in Einklang mit europäischen Zielen zu bringen. Dafür ist zu Hause und in Brüssel noch viel Überzeugungsarbeit nötig.

Politik
Angela Merkel

Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus
:Wowereit wiedergewählt

Der SPD-Politiker Klaus Wowereit ist zum vierten Mal zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt 84 von 148 abgegebenen Stimmen im Abgeordnetenhaus. Zwei Mitglieder aus den Regierungsfraktionen SPD und CDU verweigerten ihm jedoch die Unterstützung.

Politik
Klaus Wowereit

Ermittlungen zu Terrorgruppe NSU
:GSG 9 nimmt weiteren verdächtigen Neonazi fest

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ist in Brandenburg festgenommen worden. Der Tatverdächtige soll die DVD mit dem Bekennervideo produziert haben und der Terrorgruppe Bahncards zur Verfügung gestellt haben.

Politik
rechter Terror

Urteil zu Sicherungsverwahrung
:Deutschland muss Schmerzensgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Die Bundesregierung muss 25.000 Euro Schmerzensgeld an zwei Straftäter zahlen - um sie wegen unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung zu entschädigen.

Politik
Sicherungsverwahrung

Neonazi-Mordserie
:SPD-Innenexperte legt Friedrich Rücktritt nahe

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz attackiert Innenminister Friedrich: "Der Mann ist falsch an dieser Stelle", der Terror der Neonazis überfordere den CSU-Politiker. Inzwischen berichtet eine Zeitung Verblüffendes über den Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort war.

Politik
rechter Terror

Tote bei Unruhen in Ägypten
:Militär entschuldigt sich für Gewalt gegen Demonstranten

Die andauernden Massenproteste in Kairo und anderen ägyptischen Städten führen zu Verwirrungen über die anstehende Wahl: Der ägyptische Innenminister erwägt, den Urnengang zu verschieben - die Militärregierung lehnt dies ab. Sie entschuldigte sich derweil für die Gewalt gegen die Demonstranten und beteuert, nicht dauerhaft den Staat steuern zu wollen.

Politik
Proteste in Ägypten

Militärregierung gibt nach
:Ägyptens Machthaber beugen sich Protesten

Revolution, die zweite: Auf dem Tahrir-Platz in Kairo protestieren Zehtausende gegen die regierenden Militärmachthaber. Nun beugt sich Ägyptens Junta dem Druck der Straße: In einer Fernsehansprache stellt Militärchef Tantawi eine sofortige Machtübergabe in Aussicht - "wenn die Nation das will".

Politik
Proteste in Ägypten

Verfassungsschutz-Präsident Fromm
:"Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten"

Die Politik setzt den Verfassungsschutz massiv unter Druck wegen der Neonazi-Morde. Nun dreht Amtschef Fromm den Spieß um: Viele Unterlagen seien nicht mehr da - weil es das Gesetz so vorschreibt. Beim Heilbronner Polizisten-Mord gehen die Ermittler inzwischen nicht mehr von einer Beziehungstat aus.

Politik
rechter Terror

FPÖ-nahe Zeitschrift "Aula"
:Rechtsradikaler erschleicht Beckstein-Interview

CSU-Veteran Beckstein hat mit Rechtsextremen nichts zu tun - und doch erschien ein Interview zum Thema Islam mit dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten in dem dubiosen Magazin "Die Aula".

Politik
Günther Beckstein

Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich zurück
:Eine Entschuldigung, die wie eine Drohung klingt

Guttenbergs Plagiatsaffäre ist beendet - zumindest aus juristischer Sicht. Nun geht es dem früheren Verteidigungsminister darum, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Acht Monate nach seinem Rücktritt spricht Guttenberg von "ungeheuerlichen Fehlern" beim Verfassen seiner Doktorarbeit und schließt nicht aus, dass er wieder nach politischen Ämtern strebt. Eindeutig ist er in seinem Urteil über die CSU.

Politik
Karl-Theodor zu Guttenberg

MeinungBilanz des US-Präsidenten
:Warum Obama eine Enttäuschung ist

Politik
Barack Obama

Politik rätselt über Neonazi-Mordserie
:Protokoll der Ratlosigkeit

Ahnungslos, bemüht, verzweifelt: Der Innenausschuss des Bundestages sollte eigentlich Klarheit über die Zwickauer Neonazi-Gruppe und ihre möglichen Helfer schaffen. Doch das Gremium stellt nur weitere Fragen.

Politik
rechter Terror

Jemens Diktator tritt ab
:Salihs letzte Unterschrift

Monatelang haben Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Diktators gefordert und als Antwort nur Soldaten, Granaten und Scharfschützen erhalten. Nun hat Ali Abdullah Salih endlich ein Abkommen über seinen Amtsverzicht unterzeichnet. Doch das Dokument enthält auch eine Bedingung, die zum Problem werden könnte.

Politik
Ali Abdullah Salih

Proteste gegen Militärrats-Chef Tantawi
:Ägyptens neue Hassfigur

Eigentlich lieben die Ägypter ihre Armee, doch der Chef des Militärrats weckt Furcht und Hass. Mohammed Hussein Tantawi wirkt nicht wie ein selbstloser Hüter der Nation in schweren Zeiten, sondern liebäugelt mit der Macht. Er könnte genauso stürzen wie sein ehemaliger Kamerad Mubarak.

Politik
Umsturz in Ägypten

Rechter Terror in Deutschland
:Ein widerlicher Film wird zur Staatsaffäre

Die Geschichte des Terrorismus ist voller Wirrköpfe und Amokläufer. Aber solche Fanatiker wie die Zwickauer Gewalttäter hat die Welt selten gesehen. In ihrem Bekennervideo dokumentieren die Neonazis ihre Gräueltaten - und machen eine Comicfigur zum Führer durch das Grauen. Die Bilder bringen den Thüringer Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Wie konnten die Verdächtigen, die schon in den neunziger Jahren als stramme Neonazis bekannt waren, einfach untertauchen?

Politik
rechter Terror

Politik kompakt
:Frühere RAF-Terroristin Viett zu Geldstrafe verurteilt

Die Sympathie für Straftaten ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt - so hat nun das Gericht im Fall Inge Viett geurteilt. Die frühere RAF-Terroristin muss 1200 Euro Geldstrafe zahlen. Die Angeklagte hatte zuvor einen Freispruch verlangt.

Politik
Politik kompakt

Treffen der EU-Außenminister
:Kroatien soll 2013 EU-Mitglied werden

Kroatiens EU-Betritt zum 1. Juli 2013 ist faktisch beschlossen: Selbst wenn das Land zum Stichtag noch gegen Auflagen verstößt, soll der Beitritt nicht mehr verschoben werden.

Politik
Kroatien
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