Neonazi-Mordserie SPD-Innenexperte legt Friedrich Rücktritt nahe

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz attackiert Innenminister Friedrich: "Der Mann ist falsch an dieser Stelle", der Terror der Neonazis überfordere den CSU-Politiker. Inzwischen berichtet eine Zeitung Verblüffendes über den Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort war.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror für ungeeignet in seinem Amt. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

In der Kritik: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

(Foto: dapd)

Der Sozialdemokrat attestierte Friedrich, "ein angenehmer Mensch" zu sein. "Aber der Mann ist falsch an dieser Stelle". Friedrich fehle es "an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden." Darauf komme es bei einem Bundesminister aber nicht unwesentlich an, meinte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Wir müssen wieder in die Offensive kommen. Wir müssen die Demokratie stärken." Das gehe mit diesem Minister nicht, sagte Wiefelspütz. Seinem Eindruck nach stehe der CSU-Politiker "unter Schockstarre" angesichts der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen.

Auch bei den Grünen regt sich Kritik am Bundesinnenminister: "Ein Rücktritt wäre mehr Dynamik, als ich Friedrich zutraue", twitterte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nach sueddeutsche.de-Anfrage.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nahm seinen Amtskollegen und Parteifreund Friedrich postwendend in Schutz. "Das ist Blödsinn", sagte Herrmann zu sueddeutsche.de. Von Schockstarre und Wortlosigkeit könne keine Rede sein.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff verbat sich die Kritik an Friedrich ebenfalls. Die SPD versuche mit Nebelkerzen von der eigenen Verantwortung abzulenken, sagte Wolff. Schließlich seien die Sozialdemokraten zum Zeitpunkt der rechtsextremen Mordserie im Bund Regierungspartei gewesen. Der SPD-Mann Otto Schily bekleidete in der Tat bis 2005 das Amt des Bundesinnenministers, allerdings nicht bei den letzten beiden Morden der NSU.

Eines der Verbrechen der rechten Terrorzelle geschah am 6. April 2006 in Kassel in einem Internetcafé, am Tatort hielt sich auch der damalige Verfassungsschützer Andreas T. auf. Dieser soll, wie die Frankfurter Rundschau nun berichtet, zwei rechtsextreme V-Männer geführt haben. Dabei handele es sich um einen türkischen Nationalisten und einen deutschen Neonazi, schreibt das Blatt. Letzterer soll demzufolge vor seiner Anwerbung 2001 an einer Demonstration teilgenommen haben, die vom "Thüringer Heimatschutz" organisiert wurde - einer rechtsextremen Truppe, die Kontakte zur Zwickauer NSU-Terrorgruppe pflegte.

Der hessische Verfassungsschutz wollte den Bericht bislang weder bestätigen, noch dementieren. Die Behörde mache keine Angaben zur Tätigkeit des ehemaligen Mitarbeiters, sondern berichte hierzu ausschließlich den parlamentarischen Kontrollgremien.

Immer mehr Details über die Neonazi-Terrorzelle und die rechtsextreme Mordserie - doch wie die Berliner Politik die Vorgänge aufarbeiten will, ist noch unklar. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch. Eine Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium, ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler oder eine Bund-Länder-Kommission mit Experten - das sind die Berliner Optionen, um die Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie parlamentarisch aufzuarbeiten. Diese Woche solle es weitere Gespräche dazu geben, sagte am Mittwochabend der Vorsitzendes des Kontrollgremiums im Bundestag für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD).

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, beklagte laut Kölner Stadt-Anzeiger, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Der Grund dafür sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahren vernichtet werden.