Berliner Abgeordnetenhaus Dienst-Fahrräder für Piraten abgelehnt

Die Berliner Abgeordneten der Piratenpartei wollten ihren Dienstwagen gegen Fahrräder und Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel tauschen. Innensenator Körting hat diesen Antrag zurückgewiesen - und den Piraten einen anderen Vorschlag gemacht.

Die Berliner Piratenfraktion bekommt vorerst keine Dienst-Fahrräder und auch keine Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Eine entsprechende Anfrage, den ihr zustehenden Dienstwagen dagegen zu tauschen, lehnte der scheidende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag ab.

Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus: Für den Weg zu ihrem neuen Arbeitsplatz soll die Fraktion keine Dienst-Fahrräder bekommen.

(Foto: dapd)

Die Piraten wollten statt eines Dienstwagens mit Fahrer für ihren Fraktionsvorsitzenden für alle 15 Abgeordneten Fahrräder und Monatskarten für Busse und Bahnen. Sie hatten argumentiert, so könnten in der gesamten Legislaturperiode 370.000 Euro im Landeshaushalt eingespart werden.

Körting erläuterte in einem Brief, die Bitte könne nicht erfüllt werden, da die Dienstwagen der Fraktionschefs aus dem Fuhrpark des Senats stammten. Es handele sich nicht um eine finanzielle Leistung an die Fraktion, sondern um eine Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden, heißt es in dem Brief, der auf der Internetseite der Piraten veröffentlicht wurde. Eine Umwandlung sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen.

Zwischen 1950 und 1995 durften Mitglieder des Abgeordnetenhauses kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Dieses Privileg wurde jedoch öffentlich kritisiert und schließlich gestrichen, da Abgeordnete ohnehin eine Aufwandsentschädigung erhalten, schreibt Körting. Falls die Piraten daran etwas ändern wollten, müssten sie dies in den entsprechenden Gremien auf den Weg bringen.

Es stehe dem Fraktionsvorsitzenden aber selbstverständlich frei, auf den Dienstwagen zu verzichten, heißt es in Körtings Brief. Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten ab.