Archiv

Griechenland präsentiert Haushalt für 2012

:"Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr"

Die neue griechische Regierung will das Staatsedefizit um mehr als ein Drittel drücken. Das ehrgeizige Ziel soll durch einen Schuldenschnitt und Privatisierungserlöse in Milliardenhöhe erreicht werden - nicht aber durch ein neues Sparpaket. "Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - so lange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben", sagt Finanzminister Venizelos.

Debatte um Extremismusklausel

:Wie Ministerin Schröder den Kampf gegen rechts erschwert

Demokrat kann man nicht einfach sein, man muss es unterschreiben - und sogar für seine Partner bürgen. Familienministerin Schröder verlangt eine "Demokratie-Erklärung" für die staatliche Förderung im Kampf gegen rechts. Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle regt sich neuer Widerstand gegen die Extremismusklausel. Eine Anti-Nazi-Initiative hat nun Klage eingereicht. Damit könnte Schröders Regelung kippen.

03:48

SZ-Führungstreffen Wirtschaft 2011

:"Obama ist erschreckend schlecht beraten und hilflos"

Harte Kritik an der Politik: Beim Führungstreffen Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung" attackieren Unternehmenslenker das Verhalten der Regierenden in der Euro-Krise. Die besten Statements von Eckhard Cordes (Metro AG), Hans-Peter Keitel (BDI) und Martin H. Richenhagen (AGCO Corporation) im Video.

Politik kompakt

:Pornografie-Vorwürfe gegen Ai Weiwei

Chinas Behörden ermitteln gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei wegen angeblicher Steuervergehen, nun werden die Attacken angeblich noch bizarrer.

Er war ein ganz normaler Schüler - bis er sich in die Politik einmischte: Als in Matwej Ziwinjuks Gymnasium in Sibirien drei Wochen vor der Wahl plötzlich Plakate der russischen Regierungspartei an den Wänden hängen, malt der 15-Jährige Protest-Losungen auf die Poster. Durch ein Video wurden nun auch noch kritische Blogger auf ihn aufmerksam.

Rechter Terror des NSU

:Rätsel um Nürnberger DVD-Kurier

Nürnberg ist einer der Fixpunkte der Rechtsterroristen: Drei Morde hat das Zwickauer Neonazi-Trio in der fränkischen Stadt begangen. Jetzt wird bekannt, dass dort in einer Zeitungsredaktion eine der Bekenner-DVDs früher als anderswo aufgetaucht ist. Ohne Briefmarken, ohne Poststempel. Schickte die festgenommene Beate Z. einen Helfer, der den Paulchen-Panther-Film persönlich einwarf?

03:25

Global betrachtet

:"Merkel ist die dominierende Figur in Europa"

In Italien und Griechenland gibt es neue Regierungen. Es sind Technokraten an der Macht, die Merkels Europa durchsetzen wollen. Ist Europa damit fest in deutscher Hand? Und wie reagiert Merkel auf Gegenwind? Stefan Kornelius mit einer Bestandsaufnahme.

Verhältnis USA und Birma

:Clinton soll Aung San Suu Kyi treffen

Zum ersten Mal seit 50 Jahren reist ein US-Außenminister in das bislang international geächtete Birma. Hillary Clinton trifft dabei unter anderem auf die jahrelang weggesperrte Dissidentin Aung San Suu Kyi. Die Birmanin will mit ihrer einst verbotenen Partei wieder in die Politik eingreifen.

Justizministerin über rechten Terror in Deutschland

:"Die Politik hat die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss.

Rechter Terror in Deutschland

:Spuren ins Nichts

So viele Ermittlungsfehler, so viele ungenutzte Chancen, die Täter zu fassen: Die ungeheuerlichen Bluttaten der Zwickauer Killertruppe heizen die Gerüchteküche an. Gibt es ein braunes Netzwerk? Haben Polizei oder Geheimdienst den Tätern vielleicht sogar geholfen? Und wird der Fall jetzt zur Staatsaffäre? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Aktionstag der "Occupy"-Bewegung

:Krawalle in den USA

Seit zwei Monaten protestieren die "Occupy"-Anhänger gegen die Macht der Banken und für mehr soziale Gerechtigkeit. Zum kleinen Jubiläum ruft die Bewegung zu einem weltweiten Aktionstag aus - in den USA kommt es zu teilweise heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.

USA erhöhen Militärpräsenz im Westpazifikraum

:Go West

Lange wusste Washington nicht, ob es Peking umarmen oder bekämpfen soll. Nun schickt Obama mehr Soldaten in den Pazifikraum und vollzieht damit eine historische Wende: Die USA stellen sich überraschend eindeutig auf die Seite der Nationen, die sich durch Chinas Machtstreben bedroht sehen.

Randale bei US-Protesten

:Hunderte Occupy-Anhänger nach Ausschreitungen festgenommen

In mehreren Städten der USA gerieten die Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung und die Polizei aneinander. In New York blockierten Tausende Demonstranten die Wall Street - es kam zu heftigen Zusammenstößen. Die Polizei schlug offenbar auch mehrere Journalisten, obwohl sie klar als Pressevertreter erkennbar gewesen sein sollen.

Nach Räumung des Protestcamps

:Polizei okkupiert die Börse

"Day of Action": Nach der Räumung des Zuccotti Parks wollten die Demonstranten in New York die Börse umzingeln. Für mehr Durcheinander als Occupy Wall Street sorgte allerdings die Polizei: Ein Großaufgebot behinderte nicht nur die Anzugträger auf dem Weg zur Arbeit, sondern ging auch aggressiv gegen die friedlichen Protestierenden vor.

ExklusivLeutheusser-Schnarrenberger zur Terror-Fahndung

:Justizministerin will Verfassungsschutz völlig umbauen

"Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert": Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter könne man auch über drei oder vier nachdenken, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung".

Ehemaliger NPD-Politiker irritiert im Internet

:Paul Panther im "Facebook-Untergrund"

Lange bevor die Zwickauer Neonazi-Zelle enttarnt wurde, firmierte ein ehemaliger Politiker der rechtsextremen NPD bei Facebook als "Paul Panther". Purer Zufall sei das, sagt der Mann, der aus Zwickau kommt. Seine ehemaligen Parteikameraden sind nicht gut auf ihn zu sprechen.

Italiens neuer Sparkurs

:Monti kündigt harten, aber gerechten Sparkurs an

Mario Monti hat einen Tag nach seiner Vereidigung als italienischer Ministerpräsident einen harten Sparkurs angekündigt. Die finanziellen Opfer müssten aber "gerecht" verteilt werden. Am Abend sprach der Senat Monti das Vertrauen aus, auch die Unterstützung des Unterhauses, das am Freitag abstimmt, gilt als sicher. Viele Bürger muss der neue Ministerpräsident aber noch überzeugen: Tausende Italiener protestieren gegen seine Regierung.

SZ MagazinPolitik

:Das Geheimnis guter Politik

Was so auf Parteitagen läuft, ahnt man. Was niemals gezeigt wird: Am Rande des Geschehens präsentieren sich Autofirmen, Wirtschaftsverbände, Versicherungen und Telefonanbieter. Und die Auswahl verrät einiges über die Parteien und ihre Mitglieder.

Youtube-User stellen Fragen an Kanzlerin

:"Frau Merkel, haben Sie mich aufgegeben?"

Wer die Kanzlerin sprechen will, muss Politiker sein, Journalist oder Mitglied einer Lobby. Normalbürger haben es dagegen schwer - es sei denn, sie nehmen an der neuen Internet-Kampagne der Regierung teil: Von Freitag an will Merkel Fragen von Youtube-Nutzern beantworten. Was sind das für Leute und was wollen sie wissen? Viele Beiträge sind eher Hilferufe als konkrete Fragen.

Scientology-Anhänger als Parteimitglieder

:Sektenmitglieder bringen Piraten in Bedrängnis

Erst Rechtsextreme, dann Scientologen: Weil in ihren Reihen auch Mitglieder der Scientology-Sekte sein sollen, stehen die Piraten erneut in der Kritik. Während die Bundespartei Religion als Privatsache deklariert, überlegt man im betroffenen Landesverband, wie man die unliebsamen Anhänger wieder loswerden kann.

Politik kompakt

:Regierungsgegner stürmen Kuwaits Parlament

In Kuwait-Stadt haben Hunderte Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt. Zuvor hatten sie vor der Residenz des Ministerpräsidenten demonstriert. Sie werfen dem Mitglied der Herrscherfamilie unter anderem vor, nichts gegen die Korruption im ölreichen Emirat zu unternehmen.

Syrien vor internationaler Isolation

:Arabische Liga stellt Assad Ultimatum

Der militärische und diplomatische Druck auf Syriens Präsident Assad wächst: Die Arabische Liga stellt ein dreitägiges Ultimatum und droht mit Wirtschaftssanktionen, Europa bemüht sich um eine UN-Resolution gegen das Regime. Gleichzeitig gehen Deserteure der syrischen Armee aggressiv gegen Sicherheitskräfte vor.

Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich

:Hollande schmiedet rot-grünes Bündnis

Noch im Oktober sah François Hollande wie der sichere Sieger der französischen Präsidenschaftswahl aus. Doch sein Vorsprung schmilzt, weil Amtsinhaber Sarkozy auf dem G-20-Gipfel eine gute Figur machte. Jetzt verbündet sich der Herausforderer mit den Grünen, inklusive Teilausstieg aus der Atomkraft. Ein riskanter Zug - die Technologie ist in Frankreich noch immer sehr beliebt.

Ex-Umweltminister Töpfer zur Entwicklungshilfe

:Wir brauchen vernetztes Handeln!

Die Umwelt wird zerstört, aber das ist nicht alles. Die bisherige Entwicklungspolitik sorgt auch dafür, dass die Armen weiterhin wenig zu essen haben. Und gleichzeitig droht die globale Temperatur über das beherrschbare Maximum zu steigen. Es ist deshalb höchste Zeit für Strategien, die Armut, Hunger und Erderwärmung als ein Problem begreifen - und bekämpfen.

Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer und die Neonazi-Morde

:Sein Name steht für das Chaos

Helmut Roewer gilt auch bei denen als krasse Fehlbesetzung, die bis zur Enttarnung der Zwickauer Zelle nie von ihm gehört hatten. Der parteilose Jurist war von 1994 bis 2000 Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen. Unter seiner Leitung versäumte es der Dienst, die Neonazis zu schnappen. Heute sagt Roewer, er sei Opfer einer Kampagne. Es sei alles ganz anders gewesen.

Obama vor dem australischen Parlament

:"Wir sind hier, um zu bleiben"

Obama will mehr amerikanische Elitesoldaten in Australien stationieren: Ein Signal dafür, dass die "Vereinigten Staaten als pazifische Macht in Zukunft eine größere Rollen spielen werden". Der US-Präsident will vor allem die chinesischen Ansprüche abwehren.

Rechnungshof mahnt Regierung

:Staat verschwendet 1,5 Milliarden Euro

Verrottete Gewehrpatronen, zu hohe Fördergelder für Wissenschaftler und nicht gezahlte Beiträge an die Sozialversicherungen: Der Präsident des Bundesrechnungshof rügt eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Kritik gibt es auch am künftigen Rettungsschirm ESM.

Diskussion um Verbotsverfahren

:100 V-Leute sollen in der NPD schnüffeln

Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte.

Occupy-Bewegung

:Viele bewegt, wenig bewirkt

Die Besetzer des Zuccotti Parks in Manhattan haben einen Nerv getroffen - und weltweit Unterstützung und Nachahmer gefunden. Doch das Programm der Bewegung ist vage. Den Banken die Schuld für die Finanzkrise zu geben, hilft in erster Linie Politikern in Europa: Sie können von ihrer Verantwortung ablenken.

Rede vor Australiens Parlament

:Obama nimmt Asien in den Fokus

"Die Vereinigten Staaten sind eine Pazifik-Macht": In einer Rede vor dem australischen Parlament pocht US-Präsident Obama auf Washingtons Interessen im asiatisch-pazifischen Raum. Gleichzeitig bauen die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in der Region aus - ein robustes Signal an Peking.

Kugel im Fenster entdeckt

:Verdächtiger nach Schüssen auf Weißes Haus festgenommen

Der Amtssitz des US-Präsidenten ist nach Angaben des Secret Service von einer Gewehrkugel getroffen worden. Schon am Freitag soll ein Unbekannter auf das Weiße Haus geschossen haben. Die Polizei hat nun einen Verdächtigen festgenommen.

Ermittlungen gegen Neonazis

:Pannenserie mit beängstigendem Ausmaß

Erst nach zwölf Jahren hat es endlich klick gemacht: Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe offenbart sich eine lange Spur peinlicher Versäumnisse. Auch wenn sich das ganze Ausmaß noch nicht absehen lässt - selbst die Pannen, die die Behörden bisher eingeräumt haben, sind beängstigend. Ein Überblick.

Assad unter Druck

:Deserteure greifen syrische Armee an

Der militärische und politische Druck auf Syriens umstrittenen Präsident Assad wird größer: Rebellen attackierten nördlich von Damaskus einen Stützpunkt des Luftwaffen-Geheimdienstes. Die Arabische Liga gab die Suspendierung Syriens bekannt - und drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen.

Neonazis, V-Männer, Verfassungsschutz

:Tumb, überfordert, auf einem Auge blind

Wenn Merkwürdigkeiten zur Untertreibung werden, dann scheint nichts mehr unmöglich: Könnte es wirklich sein, dass Beamte vom Verfassungsschutz einem braunen Killerkommando behilflich waren?

Liste mit Abgeordneten-Namen aufgetaucht

:Neonazis sollen Politiker-Morde erwogen haben

88 Namen finden sich auf einer Liste, die die mutmaßlichen rechtsextremen Mörder aus Zwickau angefertigt haben. Aufgezählt werden Vertreter türkischer und islamischer Organisationen - sowie die Bundestagsabgeordneten Montag von den Grünen und Uhl von der CSU.

Neonazi-Zentralregister

:"Friedrich macht einen schweren Fehler"

Innenminister Friedrichs Plan, Neonazis in einer zentralen Datei zu erfassen, stößt auf viel Skepsis: Die SPD pocht auf einen baldigen Masterplan für ein NPD-Verbot, Grünen-Chefin Roth und Linken-Vize Wagenknecht wollen zuerst klären, ob staatliche Stellen in den NSU-Terror verstrickt sind. Selbst Friedrichs Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht für seine Register-Idee erwärmen.

Italiens neue Regierung

:Monti bildet Experten-Kabinett

Das italienische Kabinett als politikerfreie Zone: Der angesehene Ökonom Monti hat seine neue Regierung vorgestellt. Er setzt dabei auf seinesgleichen: Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die Expertengruppe soll das hochverschuldete Land aus der Krise führen. Auch Monti übernimmt als designierter Regierungschef ein Ressort.

Neue Debatte um NPD-Verbot

:Von Radikalen und Reflexen

Der braune Terror alarmiert die Politik - die Regierung will ein neues NPD-Verbot prüfen. Sich selbst inszenieren die Rechtsextremen als Opfer einer Kampagne. Möglicherweise könnten sie aber von der Debatte sogar profitieren. Der neue NPD-Chef Apfel will der Partei einen bürgerlichen Anstrich verpassen - doch eine Personalie in seinem Umkreis sendet ein deutliches Signal an die militante Szene.

Politik kompakt

:Guttenberg will bei Konferenz in Kanada auftreten

Karl-Theodor zu Guttenberg kehrt in die Öffentlichkeit zurück. Acht Monate nach seinem Rücktritt will der ehemalige Verteidigungsminister bei einer Konferenz in Kanada auftreten - als "angesehener Staatsmann".

SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

:"Berlin soll reicher werden"

Die zehnte Verhandlungsrunde war zäh: Nach zehneinhalb Stunden haben SPD und CDU in der Nacht den rot-schwarzen Koalitionsvertrag in Berlin besiegelt. "Es ist vollbracht", seufzte der Regierende Bürgermeister Wowereit. Beide Parteien stellen jeweils vier Senatoren. Und künftig soll Berlin "auf eigenen Füßen stehen".

EU-Kommissionspräsident zur Finanzkrise

:Barroso will Krise mit gemeinsamer Regierung begegnen

Von Entspannung keine Spur: EU-Kommissionspräsident Barroso sieht die Euro-Zone in einer "systemischen Krise" - und will ihr mit verstärkter wirtschaftlicher Integration begegnen. Kommende Woche will er ein Konzept für gemeinsame europäische Anleihen vorstellen - gegen den Willen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy.

Forsa-Umfrage

:FDP - Fast drei Prozent

Die Union glänzt mit den besten Werten seit acht Monaten und die Piraten sowie die Linke halten ihre potentiellen Wähler laut einer Forsa-Meinungsumfrage - der Einzug in den Bundestag wäre ihnen derzeit sicher. Nur die FDP droht, in der Versenkung zu verschwinden.

In der Koalition ist offener Streit über den Umgang mit der NPD ausgebrochen: Die FDP spricht sich für einen Verbotsantrag aus, die CSU dringt stattdessen auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Niedersachsens Innenminister Schünemann will auch künftig V-Leute einsetzen. Die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie könnten heute entscheidend vorankommen - Beate Z. will angeblich auspacken.

Neonazi-Mordserie

:Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein

Innenministerium und Verfassungschutz in Niedersachsen haben schwere Fehler eingestanden: Der mutmaßliche Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios, Holger G., habe zwar unter Beobachtung gestanden - er wurde allerdings nur als Mitläufer eingestuft. Erkenntnisse seien nicht gespeichert worden.

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Prantls Politik

:Die Schwachstelle der Angela Merkel

Wer schwächt Angela Merkel in der eigenen Mannschaft am meisten? Und wer ist der liebste SPD-Kanzlerkandidat der Kanzlerin? Heribert Prantl analysiert.