Nordkorea hat damit gedroht, den Sitz des südkoreanischen Präsidenten in ein "Meer von Feuer" zu verwandeln. Südkoreanische Truppen hatten zuvor ein Manöver in der Nähe einer Insel abgehalten, die Nordkorea genau vor einem Jahr mit Artillerie angegriffen hatte. Dabei waren vier Menschen getötet worden.
Soldaten der südkoreanischen Luftwaffe bei einer Übung zum ersten Jahrestag des nordkoreanischen Angriffs - Pjöngjang fühlte sich dadurch provoziert.
(Foto: AFP)In ein "ähnliches Meer von Feuer" werde der südkoreanische Präsidentensitz, das Blaue Haus, verwandelt, sollten die südkoreanischen Streitkräfte je einen Schuss auf nordkoreanisches Gebiet feuern, hieß es in der von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung des nordkoreanischen Militärs.
Außerdem wies die Regierung in Pjöngjang eine UN-Resolution zurück, die Menschenrechtsverstöße in Nordkorea kritisiert. Es handele sich um eine "Schmierenkampagne" der USA und anderer feindlich gesinnter Länder, die "den in den Menschen tief verwurzelten Glauben in den Sozialismus" nicht erschüttern werde, erklärte ein Regierungsprecher nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur. Die UN-Vollversammlung hatte am Montag mit großer Mehrheit willkürliche Festnahmen, unmenschliche Haftbedingungen, öffentliche Hinrichtungen und Folter in Nordkorea verurteilt.
(dapd/AFP)
China kündigt Seemanöver im Pazifik an, der weißrussische Menschenrechtler Beljazki wird zu viereinhalb Jahren Straflager verurteilt und Liberale in NRW setzen Wirtschaftsminister Rösler unter Druck. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
China kündigt Seemanöver an
Eine Woche nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das militärische Engagement seines Landes im pazifischen Raum ausbauen zu wollen, plant China neue Seemanöver in der Region. Die chinesische Marine werde "Ende November Übungen im westlichen Pazifik" abhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit. Dabei handle es sich um ein "jährliches Routinemanöver, das auf kein bestimmtes Land ziele". Zudem stehe die Übung "in Einklang mit internationalem Recht", hieß es.
Obama hatte bei einer Reise durch den pazifischen Raum in der vergangenen Woche eine Verstärkung der US-Militärpräsenz im Norden Australiens angekündigt, um den Einfluss seines Landes in der Region generell auszubauen. China regierte darauf verärgert und warnte die USA vor einer Einmischung in seinen Streit mit Vietnam, den Philippinen und Taiwan über Hoheitsgebiete im rohstoffreichen Südchinesischen Meer.
(AFP)
Weißrussischer Menschenrechtler muss ins Straflager
Der renommierte weißrussische Menschenrechtler Ales Beljazki muss für viereinhalb Jahre in ein Straflager in der autoritären Ex-Sowjetrepublik. Richter Sergej Bondarenko verurteilte den Leiter des inzwischen geschlossenen Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung. Richter Bondarenko ordnete außerdem eine Beschlagnahmung von Beljazkis Vermögens an.
Die Bundesregierung kritisierte den Richterspruch scharf und forderte die sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers. Die EU hatte den Prozess als politische Inszenierung angeprangert. Beljazki hatte mit seiner Organisation auch Gegnern von Präsident Alexander Lukaschenko geholfen, der als letzter Diktator Europas gilt.
Nach dem Richterspruch kam es nach Angaben der unabhängigen Minsker Agentur Belapan zu Protesten unter den Zuschauern. "Freiheit für Beljazki", forderten Bürgerrechtler. "Ich fordere die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen in Belarus", teilte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) mit. Es handele sich um einen "Schauprozess", kritisierten Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Abgeordnete Marieluise Beck (beide Grüne).
Die Verteidigung von Beljazki kündigte Einspruch gegen das Urteil an. Beljazki selbst sagte, dass das Wesna-Zentrum seit 1996 Tausenden Menschen in Belarus habe helfen können. "Ich werde meine Arbeit fortsetzen - im Gefängnis oder in der Freiheit", sagte er. Der mit vielen Preisen ausgezeichnete Menschenrechtler war gegen internationalen Protest Anfang August festgenommen worden. Die Anklage warf ihm vor, über illegale Konten in den Nachbarländern Litauen und Polen verfügt und in den Jahren 2008 bis 2011 567.700 Euro nicht versteuert zu haben.
(dpa)
NRW-FDP setzten Parteichef Rösler unter Druck
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, hat den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Reformpolitik der FDP in der Bundesregierung mutiger umzusetzen. "Da muss noch mehr kommen", sagte Papke der Rheinischen Post.
Rösler trage als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die Verantwortung dafür, die Handschrift der FDP in der Bundesregierung besser sichtbar zu machen. "Bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai muss die Trendwende gelungen sein", erklärte der NRW-Politiker. Die FDP dürfe sich in der Berliner Koalition von Finanzminister Schäuble (CDU) beim Thema Steuervereinfachung nicht unterbuttern lassen.
Parlament in Birma erlaubt friedliche Demonstrationen
Das birmanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das friedliche Demonstrationen in dem autoritär geführten Staat erlaubt. Gemäß dem Gesetzestext müssen Proteste fünf Tage im Voraus angemeldet werden und abseits von Regierungsgebäuden, Botschaften, Schulen und Kliniken stattfinden, sagte der Abgeordnete Aya Maung der Nachrichtenagentur AFP. Demnach muss das Gesetz noch von Präsident Thein Sein unterzeichnet werden.
Das im November 2010 gewählte Parlament wird von Anhängern der Militärjunta dominiert, die das südostasiatische Land fast fünf Jahrzehnte beherrschte. Zwar wurden die Wahlen von der wichtigsten Oppositionspartei, der Nationalen Liga für Demokratie der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, boykottiert und als unfrei kritisiert, doch das Parlament und die neue zivile Regierung überraschten Beobachter seither mit einer Reihe von Reformen.
(AFP)
Mindestens vier Tote bei Unruhen in Saudi-Arabien
Bei Unruhen in der ölreichen Ostprovinz von Saudi-Arabien sind seit Montag vier Zivilisten ums Leben gekommen. Das berichtete das Innenministerium in Riad. Neun weitere Menschen seien bei den Ausschreitungen in Al-Katif verletzt worden, darunter eine Frau und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte. Zwei junge Männer aus der Region, in der vorwiegend Schiiten leben, wurden bei einer Demonstration erschossen. Zwei weitere starben, als "unbekannte Kriminelle" während der Trauerfeier für einen der Getöteten auf die Sicherheitskräfte schossen, die dann das Feuer erwiderten. Das Ministerium machte für den "Aufruhr" ausländische Kräfte verantwortlich, was allgemein als Hinweis auf den schiitischen Iran verstanden wird.
(dpa)
Monti kündigt Ermittlungen in Korruptionsaffäre an
Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Ermittlungen zur Korruptionsaffäre um den Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Finmeccanica angekündigt. Monti erklärte, er werde die Minister für Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung anweisen sicherzustellen, dass alle notwendigen Schritte unternommen würden.
Sein Büro konnte Berichte von Nachrichtenagenturen über ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden von Finmeccanica, Francesco Guarguaglini, und dem Staatssekretär Antonio Catricala nicht bestätigen. Finmeccanica ist zu 30 Prozent in der Hand des Staates. Dem Konzern wird vorgeworfen, Schmiergeld an Politiker gezahlt zu haben.
(dapd)
Ägyptische Sicherheitskräfte sterben an israelischer Grenze
Zwei ägyptische Sicherheitskräfte sind israelischen Medienberichten zufolge im Grenzgebiet zu Israel getötet worden. Die Grenzschützer seien bei einem Feuergefecht mit beduinischen Schmugglern am Rande der Sinai-Halbinsel ums Leben gekommen.
Ein israelischer Armeesprecher sagte, eine Militärpatrouille habe Schmuggler bei einem weiteren Zwischenfall daran gehindert, illegal nach Israel einzudringen. Einer der Beduinen sei bei einem Schusswechsel getroffen worden. Anschließend hätten die Soldaten vor Ort ein Sturmgewehr, eine Pistole und ein Messer gefunden. Es war zunächst unklar, ob ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen bestand.
(dpa)
Kfor scheitert beim Abbau von Barrikaden im Nordkosovo
Die internationale Schutztruppe Kfor ist im Nordkosovo erneut an einer serbischen Barrikade gescheitert. Soldaten der Nato-geführten Truppe gelang es nicht, eine Blockade in der Gemeinde Zvecan zu räumen. Das berichteten Augenzeugen. Die Serben organisierten nach Eintreffen der Soldaten über Sirenen eine große Anzahl ihrer Landsleute zur "Verteidigung" ihrer vor vier Monaten errichteten Straßensperre. Obwohl die Kfor-Soldaten nach serbischer Darstellung Tränengas einsetzten, mussten sie sich unverrichteter Dinge wieder zurückziehen. Die Serben errichteten unmittelbar vor der umkämpften Straßensperre im Dorf Dudin Krs eine neue Barrikade aus Schutt und Erdreich.
Die Serben in Nordkosovo haben seit Monaten den Verkehr mit knapp 20 Blockaden lahmgelegt. Sie wollen damit erzwingen, dass Zöllner und Polizisten der albanisch geführten Kosovo-Regierung von zwei Grenzübergängen nach Serbien abgezogen werden.
(dpa)
Arabische Liga stellt Syrien Ultimatum
Die Arabische Liga hat Syrien einen Tag Zeit gegeben, der Entsendung von Beobachtern der Organisation in das von Unruhen erschütterte Land zuzustimmen. Andernfalls müsse die Regierung in Damaskus mit Wirtschaftssanktionen rechnen, sagte der Vertreter Ägyptens bei der Liga, Afifi Abdel Wahab, in Kairo. Zu den Strafmaßnahmen könnten die Einstellung des Flugbetriebs nach Syrien und ein Verbot von Geschäften mit der Zentralbank gehören. Während der seit acht Monaten anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind nach Schätzungen der UN 3500 Menschen getötet worden.
(Reuters)