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Jemens Diktator tritt ab:Salihs letzte Unterschrift

Monatelang haben Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Diktators gefordert und als Antwort nur Soldaten, Granaten und Scharfschützen erhalten. Nun hat Ali Abdullah Salih endlich ein Abkommen über seinen Amtsverzicht unterzeichnet. Doch das Dokument enthält auch eine Bedingung, die zum Problem werden könnte.

Zehn Monate nach Beginn der blutigen Proteste in Jemen hat Präsident Ali Abdullah Salih ein Abkommen zur Abgabe der Macht unterzeichnet. Das saudi-arabische Staatsfernsehen zeigte am Mittwoch, wie der langjährige autokratische Staatschef im Königspalast in Riad vier Ausfertigungen des Vertrages unterschrieb. Dreimal zuvor war ein solches Abkommen in letzter Minute gescheitert, nun, nach 33 Jahren an der Macht, beugte sich Salih dem Druck der Straße.

Jemens Präsident Salih will die Macht abgeben

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih verhandelte in Saudi-Arabien über einen friedlichen Machtwechsel.

(Foto: dpa)

Die Vereinbarung, der auch Vertreter der jemenitischen Opposition zugestimmt haben, sieht vor, dass der 69-jährige Diktator innerhalb von 30 Tagen die Macht an seinen bisherigen Vize Abd Rabbo Mansur Hadi abgibt. Zusammen mit der Opposition will er eine Übergangsregierung bilden. Innerhalb von 90 Tagen sollen Neuwahlen stattfinden.

Salih wird im Gegenzug Immunität gewährt - und diese Klausel könnte im krisengeplagten Jemen zum Problem werden: Denn ausgehandelt haben die Golfstaaten den Friedensplan mit der Regierung und den Oppositionsparteien, diese jedoch haben zum Teil andere Interessen als Tausende Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Sanaa, der Wirtschaftsmetropole Taiz oder der Hafenstadt Aden. Zehn Monate lang hatten sie Salihs Rücktritt gefordert, der Präsident antwortete mit Soldaten, Granaten und Scharfschützen, Hunderte Menschen starben - und dafür wollen die wütenden Massen ihn nun vor Gericht stellen.

Der "Metzger" müsse vor die Richter, forderten Demonstranten auf dem Platz des Wandels in Sanaa. Ein Anführer der Massenproteste erklärte am Mittwoch im Internet: "Die Abreise Salihs (nach Saudi-Arabien) und seine Unterschrift interessieren uns nicht, uns interessiert nur das Gerichtsverfahren gegen Salih und seine Getreuen wegen ihrer Verbrechen an dem jemenitischen Volk." Nachdem bekannt geworden war, dass der Autokrat strafrechtlich nicht verfolgt werden soll, verbrannten wütende Demonstranten Fotos von Salih und dem saudischen König Abdullah. Auf Twitter schrieb ein jemenitischer User: "Leider haben wir jetzt nur zwei Optionen: Mit der friedlichen Revolution weitermachen - oder Gewalt anwenden." Wenig später berichteten Anwohner von Explosionen und Schüssen in Sanaa.

Gerüchte um die Frage, ob Salihs Familie ihre Posten behält

Salih selbst ging in Riad kurz auf die Toten der vergangenen Monate ein, in einer Rede sagte er: "Wir bedauern, was im Jemen geschehen ist." Die Proteste verdammte er gleichzeitig als "Staatsstreich". Der alternde Diktator, der im Juni bei einem Attentat schwer verletzt worden war, wollte nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Unterzeichnung des Abkommens nach New York fliegen und sich dort medizinisch behandeln lassen. Einige Beobachter gehen jedoch davon aus, dass er dort dauerhaft bleiben wird.

Auf Jemens Straßen und im Internet kursierten nach Salih Abgang viele Gerüchte. Sie drehten sich vor allem um die Frage, ob Salihs Familie ihre Posten behält. Zwei Neffen besetzen Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat, sein Sohn Ahmed befehligt die Republikanischen Garden. In der Region Arhab lieferten sie sich jüngst heftige Gefechte mit oppositionellen Stammeskriegern, die zuvor eine Kaserne der Eliteeinheit erobert hatten. In Sanaa flammten bereits kurz nach der Abreise Salihs am Mittwochmorgen neue Kämpfe auf. Im Stadtviertel Hassaba, einer Hochburg von Scheich Sadik al-Ahmar, waren mehrere Explosionen zu hören. Ahmar steht an der Spitze der Haschid-Stammeskonföderation, eines wichtigen politischen Players im Jemen - er wurde im Friedensplan der Golfstaaten angeblich nicht berücksichtigt.

© SZ vom 24.11.2011/fran/liv

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