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Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Iran als Atommacht? Jerusalem sieht sich in Lebensgefahr. Der IAEA-Bericht schürt die Angst vor den Absichten Teherans - und israelische Kriegstreiber diskutieren heftig über einen Präventivschlag. Doch würde Israel einen Alleingang wagen? Und gibt es nicht noch andere Lösungen?
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Video Der IAEA-Bericht bestätigt die Arbeiten an einer Atombombe und schürt die Angst vor den Absichten Teherans. Israelische Kriegstreiber diskutieren bereits heftig über einen Präventivschlag.
Detailliert wie nie beschreibt die Internationale Atomaufsichtsbehörde, dass Iran an Nuklearwaffen gearbeitet hat. Nun drängt Frankreich auf sehr viel härtere Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Auch die Bundesregierung hält neue Strafmaßnahmen für "unausweichlich". Irans Präsident Ahmadinedschad stellt auf stur: Sein Land werde "kein Jota" von seinem Kurs abweichen.
Am 9. November 1938 tobte der Mob gegen deutsche Juden, zerstörte deren Geschäfte und zündete Synagogen an. Historiker Robert Gerwarth erklärt, warum die Reichspogromnacht den SS-Führer Reinhard Heydrich unangenehm überraschte - und wie der spätere Holocaust-Organisator letzlich von dem Gewaltexzess entscheidend profitierte.
"Schrille Entzückensschreie", "Truman Show, die das Gehirn auffrisst", "von seiner Libido beherrschter Halbtags-Chef", "Multi-Organversagen". Einmütig bezeichnet Europas Presse Berlusconis Schritt als überfällig. Sein "Rücktritt in Zeitlupe" erscheint jedoch manchen Kommentatoren verdächtig - sie wittern eine Finte.
Seine Uniform war der Designeranzug: Der linke Philosoph Bernard-Henri Lévy ist in Libyen zum Feldherrn geworden, mit moralischem Impetus trieb er den Westen in den Krieg gegen Gaddafi. In einem Buch erklärt er seine wunderliche Verbrüderung mit Präsident Sarkozy und beschreibt, wie Frankreich die libyschen Rebellen in großem Stil mit Waffen versorgte.
Der nächste Castor-Transport soll in knapp zwei Wochen in das Zwischenlager nach Gorleben rollen. Die niedersächsische Regierung hat dem Transport endgültig zugestimmt, Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung heftig.
Unter Berlusconi war Italien weit vorne: bei der Staatsverschuldung, der Korruption, der Jugendarbeitslosigkeit und der überbordenden Bürokratie. Wenn der Premier zurücktritt, hinterlässt er seinem Nachfolger gewaltige Probleme. Mittel gegen den kranken Mann Europas.
Es sind beunruhigende Daten: Familienministerin Schröder hat eine neue Studie vorgestellt, die Einblicke in das Leben von Zwangsverheirateten gewährt. Hilfe für die Opfer soll nun eine bundesweite Hotline bieten. Opposition und Menschenrechtler fordern weitergehende Maßnahmen.
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die bisherige Regelung verletzt die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
Meinung Erstmals strömt russisches Gas durch eine Pipeline unter der Ostsee direkt nach Deutschland. Das Geld, das in Gegenrichtung zurückfließt, stabilisert das System Putin. Deshalb - und im eigenen Interesse - sollte Deutschland nach weiteren Anbietern suchen.
Nach seinem angekündigten Rückzug spricht sich Italiens Noch-Premier Berlusconi für Neuwahlen im Februar aus. Als Kandidaten des Mitte-rechts-Bündnisses schlägt er seinen Intimus Angelino Alfano vor, der ihm als Justizminister mehr als einmal Gesetze auf den Leib geschneidert hat. Eine Übergangsregierung lehnt der 75-Jährige ab - und macht sich schon Gedanken über seine persönliche Zukunft.
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Video Friedrich Kellner war ein eigentlich unbedeutender Justizinspektor, doch seine Tagebücher "Vernebelt, verdunkelt sind alle Hirne" aus der Zeit des Dritten Reichs zeigen, dass der Autor ein außergewöhnlicher Chronist seiner Zeit war.
Mario Monti steht für alles, was Silvio Berlusconi nicht ist: Der langjährige EU-Kommissar repräsentiert jenes nachdenkliche, gebildete und international erfahrene Italien, das über die Bunga-Bunga-Ära fast in Vergessenheit geraten ist. Nun wird der Wirtschaftsexperte als möglicher Chef einer Technokraten-Regierung genannt - doch bislang hüllt sich "Super-Mario" in Schweigen.
Laut deutschem Recht sind Zwangsehen strafbar. Doch das allein wird die Situation vieler Opfer - vor allem sind es muslimische Frauen - nicht verbessern. Gefragt sind die Imame, die großen Einfluss auf streng-muslimische Familien haben. Die sunnitisch-islamische Lehre jedenfalls lehnt Zwangsehen ab.
Am 22. Juni 1941 überfiel das Deutsche Reich die Sowjetunion: Adolf Hitler träumte vom "Lebensraum im Osten" und schickte die Wehrmacht in den Krieg gegen die "slawischen Untermenschen". Es ist der Beginn eines beispiellosen Massenmordes.
Meinung 17 Jahre Egoismus, Populismus und Oberflächlichkeit in der italienischen Politik sind mehr als genug. Silvio Berlusconis Rücktrittsankündigung war überfällig. Der Premier hat Italien heruntergewirtschaftet. Eine Wende hin zu höchster Ernsthaftigkeit wäre jetzt angezeigt. Doch möglicherweise ist es schon zu spät.
Die Regierungkoalition will ihre Steuerpläne im Bundesrat unbedingt durchbringen. CDU-Finanzexperte Frank Steffel setzt dabei auch auf die Eigeninteressen der sozialdemokratisch geführten Bundesländer - und auf Erfahrungen des ehemaligen Kanzlers Schröder.
Exklusiv Die meisten Opfer von Zwangsehen in Deutschland haben einen deutschen Pass und stammen aus religiösen Migrantenfamilien - zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Familienministeriums. Eine Zahl sticht besonders hervor: Nahezu 30 Prozent der Opfer sind minderjährig.
Der angeschlagene italienische Premier Silvio Berlusconi ist zum Rückzug bereit. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde - dann will er abtreten.
Es gibt kaum einen Stuttgarter, der in diesen Tagen nicht seine Gesinnung zum Bahnhofsneubau am Körper zur Schau stellt. Doch während normalen Bürgern das Tragen von T-Shirts, Schals und Ansteckern zu S21 erlaubt ist, untersagten die Stadtoberen Verwaltungsangestellten das öffentliche Bahnhofs-Bekenntnis. Die zogen gegen das Verbot vor Gericht.
Tauziehen um Griechenlands neue Übergangsregierung: Heute will Athen die Zusammensetzung dieser Koalition bekannt geben. Aber wer diese anführen soll, ist unklar. Der Finanzexperte Papademos scheint doch nicht mehr der Favorit zu sein.
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Video Das Hin und Her um den Posten des neuen bayerischen Finanzministers hat gezeigt, wie dünn die Personaldecke bei der CSU gerade ist. Heribert Prantl erklärt, was die Partei tun muss, um künftigen Aufgaben gewachsen zu sein.
Es sind die bisher klarsten Aussagen der Internationalen Atomenergiebehörde zur Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms: In einem Bericht zeigt die IAEA sich "ernsthaft besorgt". Es gebe "glaubwürdige" Informationen, wonach Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet habe.
Die Bildung einer Not-Regierung der beiden großen Parteien Griechenlands verzögert sich: Der Favorit für das Amt des Premier, der parteilose Ökonom Lucas Papademos, fordert freie Hand bei der Ministerwahl - doch dagegen soll es Widerstände geben.
Italiens Ministerpräsident hat seinen Rückzug angekündigt. Silvio Berlusconi werde nach Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes abtreten, erklärte Präsident Giorgio Napolitano. Zuvor hatte Berlusconi die eigene Mehrheit im Parlament verloren.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA ist "ernsthaft besorgt" über das iranische Atomprogramm: Es gebe "glaubwürdige" Informationen, wonach Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet habe.
Sahra Wagenknecht ist in der Linken-Parteispitze angekommen - mit einem denkbar schlechten Wahlergebnis: Lediglich 61,8 Prozent der Stimmen entfielen auf die Kapitalismus-Kritikerin als erste Stellvertreterin von Fraktionschef Gregor Gysi. Auch der wurde von den Abgeordneten abgestraft.
Ein Routinevotum wird zum Debakel: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gewinnt zwar die Abstimmung über seinen Rechenschaftsbericht, aber nur, weil sich die Opposition enthält. Im Parlament verfügt der Premier damit nicht mehr über die absolute Mehrheit. Das Votum galt als entscheidend für die Zukunft Berlusconis.
Die Bin-Laden-Jagd, wie sie wirklich war: In einem Buch erzählen Mitglieder des berühmt gewordenen Team Six der Navy Seals, wie sie den Terrorführer getötet haben. Ihre Version widerspricht in einem elementaren Punkt jener des Weißen Hauses - und zeigt den Zorn der Soldaten: Sie fühlen sich "schäbig" behandelt.
Panne beim G-20-Gipfel: Journalisten hören zufällig mit, wie Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über Benjamin Netanjahu herzieht. Sarkozys Gesprächspartner, US-Präsident Barack Obama, äußert sich ebenfalls nicht besonders charmant über den israelischen Premier.
Wer zu viel Schmutz macht, muss zahlen: Die australische Regierung verlangt von den 500 größten Umweltsündern aus Industrie und Wirtschaft künftig eine Abgabe von umgerechnet etwa 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Unternehmen schlagen Alarm.
Es wird eng für Silvio Berlusconi: Vor einer wichtigen Abstimmung am Nachmittag im Parlament verliert der italienische Premier immer mehr an Rückhalt. Selbst sein wichtigster Koalitionspartner stellt sich gegen ihn: Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hat Berlusconi um dessen Abgang gebeten. Die Finanzmärkte spekulieren bereits auf einen Rücktritt - die Kurse steigen.
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Video Noch weigert sich der italienische Premier sein Amt niederzulegen. Die Abstimmung des Parlaments am Dienstagnachmittag dürfte aber etwas mehr Klarheit über die politische Zukunft Berlusconis bringen.
"Wir sind ja alle Nationalsozialisten": Ein internes Neonazi-Forum belegt, wie eng die militanten Kameradschaften mit der NPD kooperieren. In den Beiträgen huldigen die braunen Kameraden Adolf Hitler, besprechen Gewaltaktionen und wollen die Jugendorganisation der NPD mit massenhaften Eintritten unterwandern. Für den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel kommt die Veröffentlichung zur Unzeit.
Diesmal sind die Vorwürfe sehr konkret: Eine vierte Frau beschuldigt Herman Cain, sie sexuell bedrängt zu haben. Sharon Bialek stellt sich als erstes der mutmaßlichen Opfer offen vor die Presse - und beschreibt detailliert, wie der republikanische Präsidentschaftsbewerber sie belästigt haben soll.
Nach außen demonstriert Syriens Machthaber Baschar al-Assad Einsicht. Doch im Land gehen Regierungstruppen weiter mit brutaler Gewalt gegen Regimegegner vor. Allein am Wochenende starben 19 Demonstranten. Insgesamt sollen laut UN bisher mindestens 3500 Menschen bei den Protesten getötet worden sein - nach vorsichtigen Schätzungen.
Europa wundert sich über Premier Berlusconi, dem im "Rubygate"-Prozess Amtsmissbrauch und Förderung von Prostitution vorgeworfen werden. Publizist Beppe Severgnini ist sich sicher, dass Berlusconi den Prozess überstehen wird - und warnt davor, ihn zu unterschätzen. Ein Gespräch über den "professionellsten Politiker Europas", die arrogante Linke und schlüpfrige Witze.
Einigung in Athen? Der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos wird Medienberichten zufolge Chef der griechischen Übergangsregierung. Unter ihm als Notenbankchef trat Griechenland der Euro-Zone bei - nun soll Papademos das Land offenbar vor der Insolvenz retten.
Strafe ja, Gewalt nein - vor der Veröffentlichung des IAEA-Berichts über das iranische Atomprogramm fordert Außenminister Westerwelle härtere Sanktionen gegen das Land, im Notfall auch ohne UN-Beschluss.
Euro-Rebell Schäffler und FDP-Finanzpolitiker Wissing streiten vor FDP-Mitgliedern über den richtigen Weg aus der Krise. Dabei geht es beim Mitgliederentscheid längst nicht mehr nur um den Euro. Es geht auch um die Zukunft der FDP, die vor einer kaum lösbaren Aufgabe steht.
Scheitert die schwarz-gelbe Steuersenkung im Bundesrat? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigt ein Veto der SPD-geführten Länder an - auch dann, wenn die Koalition Gegenangebote mache. "Volksverdummung" sei das, was Schwarz-Gelb plane. Unionsfraktionschef Kauder mahnt, die Opposition schade hart arbeitenden Bürgern.
Durchbruch nach stundenlangen, zähen Verhandlungen: In Athen haben sich die Konservativen und die Sozialisten auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt, die das Land vor der Pleite retten soll. Wer der Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Papandreou wird, soll erst am Dienstag bekanntgegeben werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere EZB-Vize Lucas Papademos.
Meinung Sozialisten und Konservative feiern in Athen ihren Plan für eine Einheitsregierung als historische Errungenschaft. Regierung der "nationalen Einheit" - das klingt gut. Doch ein Bündnis beider politischer Lager im hochverschuldeten Griechenland wäre schon vor Monaten möglich gewesen.
Wer soll die Linken aus ihrer politischen Krise führen? Sahra Wagenknecht vom radikal linken Flügel hat erklärt, am Parteivorsitz nicht interessiert zu sein. Jetzt wird der Reformer Dietmar Bartsch als Kandidat gehandelt. Er hatte sich 2010 im Streit mit Oskar Lafontaine zurückgezogen. Teile der Partei warten auf sein Comeback.
Meinung Alle Drohungen, alle Angebote haben nichts gebracht: Iran reichert Uran an und bastelt an der Atombombe. Diesen Verdacht dürften die Internationalen Atomaufseher in ihrem jüngsten Bericht bestätigten. Der Westen und Israel können nicht tatenlos zuschauen, wie sich ein aggressives, antisemitisches Regime die ultimative Waffe verschafft.
Wie eng Italiens Misere mit Silvio Berlusconi zusammenhängt, zeigte sich, als nach Gerüchten über seinen Rücktritt kurzzeitig die Aktienkurse stiegen. Doch der Premier sieht seinen Posten nicht bedroht, obwohl ihm die Abgeordneten davonlaufen. Viele spielen bereits Szenarien für die Zeit nach Berlusconi durch.
Meinung Verglichen mit den Schuldenstaaten Griechenland und Italien steht Tschechien finanziell gut da. Trotzdem will Ministerpräsident Necas in den nächsten Jahren kräftig sparen. Das ist auch nötig, denn sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative haben bisher wichtige Reformen versäumt und nichts gegen die Korruption unternommen.
Durchbruch nach stundenlangen, zähen Verhandlungen: In Athen haben sich die Konservativen und die Sozialisten auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt, die das Land vor der Pleite retten soll. Wer der Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Papandreou wird, soll erst am Dienstag bekannt gegeben werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere EZB-Vize Lucas Papademos.
Herman Cain gilt als einer der Favoriten für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Gerade hat er angekündigt, zu Belästigungsvorwürfen gegen ihn nichts mehr zu sagen. Doch jetzt erhebt eine weitere Frau neue Anschuldigungen.