In Athen haben sich die Spitzen der beiden großen Parteien Pasok und Nea Dimokratia am Montag auf eine Übergangsregierung verständigt. Das staatliche Fernsehen meldete, der Name des neuen Premiers solle erst an diesem Dienstag bekannt gegeben werden. Als Favorit für den Posten galt der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Am 19. Februar soll es Neuwahlen geben.
Premier Giorgos Papandreou will zurücktreten, sobald die Einigung über die neue Regierung abgeschlossen ist. Sein Büro teilte am Abend mit, am Dienstag um die Mittagszeit werde der Ministerrat tagen. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei offiziell zurücktreten. Als Favorit für seine Nachfolge galt der ehemalige Vizedirektor der Europäischen Zentralbank EZB, Lucas Papademos.
Die Einigung zwischen der sozialistischen Pasok und der konservativen ND war dringend, da Griechenland schnell das neue Brüsseler Rettungs- und Sparpaket verabschieden muss, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.
Die Benennung des neuen Ministerpräsidenten in Athen verzögerte sich auch deshalb, weil die Antwort des Wunschkandidaten Lucas Papademos zunächst ausstand. "Ich dachte, ich könnte sagen 'Habemus Papademos'", sagte der Vorsitzende der kleinen rechtsnationalistischen Partei Laos, Giorgos Karatzaferis, nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. "Aber noch haben wir ihn nicht."
Der 64-Jährige Lucas Papademos ist Ökonom, kein Politiker. Er war einst Chef der griechischen Zentralbank und von 2002 bis 2010 die Nummer zwei der EZB in Frankfurt. In Athen hieß es, Papademos wolle erst persönlich mit den Führern der beiden großen Parteien sprechen, bevor er eine Entscheidung treffe. Die Laos kündigte ebenso wie die Demokratische Allianz der ehemaligen Außenministerin Dora Bakoyannis an, sie könnten die Übergangsregierung unterstützen.
Größte Aufgabe dieser Regierung wird es sein, die schnellstmögliche Verabschiedung des Brüsseler Rettungspakets vom 27. Oktober zu beaufsichtigen. Danach soll sie Neuwahlen vorbereiten. Als weiterer Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten war in Athen der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros im Gespräch.
Euro-Gruppe verlangt Sparbekenntnis aller griechischer Parteien
Die Euro-Länder machen weitere Hilfen für Griechenland davon abhängig, dass alle politischen Parteien des Landes die bereits ausgehandelten Spar- und Reformprogramme unterstützen. "Wir wollen einen Brief mit den Unterschriften der größten Parteien, dass sie die Beschlüsse akzeptieren und umsetzen", sagte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe am Montagabend nach einem Treffen der Ressortkollegen. Sobald dieser Brief in Brüssel eintreffe, werde die Euro-Gruppe wieder zusammenkommen, um über die Überweisung der Rate endgültig zu entscheiden. Die Rate von acht Milliarden Euro liege so lange auf Eis.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos versprach, die neue "Regierung der nationalen Einheit und nationalen Verantwortung" werde die vereinbarten Sparbeschlüsse umsetzen.
Auch Italien steht nun offiziell unter dem Kuratel der Europäischen Union. Rom muss Brüssel noch in dieser Woche schriftlich darüber informieren, wie die von Premier Silvio Berlusconi angekündigten Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Unmittelbar danach wird die EU-Kommission erstmals Inspektoren nach Rom schicken. Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, es sei "besonders wichtig, dass alles umgesetzt wird". Parallel dazu mühen sich die Euro-Länder weiter, Investoren für den Euro-Rettungsfonds EFSF zu finden, um dessen Schlagkraft zu erhöhen.