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Italien:Berlusconi zum Rücktritt bereit

Italiens Ministerpräsident hat seinen Rückzug angekündigt. Silvio Berlusconi werde nach Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes abtreten, erklärte Präsident Giorgio Napolitano. Zuvor hatte Berlusconi die eigene Mehrheit im Parlament verloren.

Die politische Karriere des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi steht vor dem Ende. Der in zahlreiche Sex- und Korruptionsskandale verwickelte 75-Jährige werde nach der Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes zurücktreten, sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano nach einem Gespräch mit dem Regierungschef am Dienstagabend in Rom.

Zuvor hatte Berlusconi zwar eine Haushaltsabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen, aber keine absolute Mehrheit hinter sich. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Bei dem Votum gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht ihre Zustimmung - acht weniger als für die absolute Mehrheit vom 316 Abgeordneten erforderlich. 321 anwesende Abgeordnete weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, einer enthielt sich.

Ein sichtlich geschockter Berlusconi hatte nach dem Votum die Stimmzettel eingesammelt, die das genaue Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentieren. Kamerabilder zeigten, dass er die Abweichler seiner Partei auf einem Zettel als "Verräter" bezeichnete.

Die Regierung hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus" sagte dagegen Oppositionsführer Bersani von der Demokratischen Partei (PD). An Berlusconi gewandt fügte er hinzu: "So kann es nicht weitergehen. Sie müssen zurücktreten."

Am Morgen hatte sich bereits Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord offen vom Ministerpräsidenten abgewandt. "Wir haben ihn aufgefordert, abzutreten", hatte Lega-Nord-Chef Umberto Bossi vor Journalisten erklärt.

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