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Griechen ringen um Übergangsregierung:Papademos-Kandidatur stößt auf Widerstand

Tauziehen um Griechenlands neue Übergangsregierung: Heute will Athen die Zusammensetzung dieser Koalition bekannt geben. Aber wer diese anführen soll, ist unklar. Der Finanzexperte Papademos scheint doch nicht mehr der Favorit zu sein.

Griechenland will an diesem Mittwoch die Zusammensetzung der neuen Notregierung bekanntgeben, die das Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren soll. Ministerpräsident Giorgos Papandreou werde dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gegen Mittag einen neuen Regierungschef vorschlagen, teilte der Sprecher der noch amtierenden sozialistischen Regierung, Giorgos Elenopoulos, in der Nacht zum Mittwoch in Athen mit.

Den Namen des Chefs der Übergangsregierung nannte er aber nicht. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass der Plan, den Finanzexperten Lucas Papademos auf den Posten zu hieven, ins Wanken geraten ist. Der frühere EZB-Vizepräsident soll freie Hand bei der Besetzung der Ministerposten gefordert haben, die für die Staatseinnahmen und -ausgaben wichtig sind.

Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter" Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes, der Sozialisten und der Konservativen, zu werden. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte nach diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang auf den Weg gebracht werden könne.

Den Berichten zufolge soll sich daraufhin unter anderem Finanzminister Evangelos Venizelos gegen eine Nominierung des früheren EZB-Vizepräsidenten Papademos ausgesprochen haben, weil er selbst die Finanzpolitik der künftigen Regierung bestimmen wollte. Wie es hieß, galt es auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.

"Die Papademos-Kandidatur ist auf Probleme gestoßen, die mit beiden Parteien zu tun haben", zitiert Reuters einen Insider. Die Parteien loteten nun andere Möglichkeiten aus, hieß es in den Kreisen.

Im Gespräch sei nun der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vassilios Skouris, berichtet die Nachrichtenagentur weiter. Auf diesen Kandidaten habe man sich verständigt. Der bisherige Finanzminister Venizelos werde seinen Posten behalten.

In griechischen Medien wurden zuletzt unter anderem Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos und der Abgeordnete Apostolos Kaklamanis, der den Sozialisten angehört, als mögliche Anwärter genannt. Beide haben jedoch Berichte dementiert, wonach sie ausgewählt worden seien.

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.