Es gibt kaum einen Stuttgarter, der in diesen Tagen nicht seine Gesinnung zum Bahnhofsneubau am Körper zur Schau stellt. Doch während normalen Bürgern das Tragen von T-Shirts, Schals und Ansteckern zu S21 erlaubt ist, untersagten die Stadtoberen Verwaltungsangestellten das öffentliche Bahnhofs-Bekenntnis. Die zogen gegen das Verbot vor Gericht.
Griechen ringen um Übergangsregierung
:Papademos-Kandidatur stößt auf Widerstand
Tauziehen um Griechenlands neue Übergangsregierung: Heute will Athen die Zusammensetzung dieser Koalition bekannt geben. Aber wer diese anführen soll, ist unklar. Der Finanzexperte Papademos scheint doch nicht mehr der Favorit zu sein.
04:44
Prantls Politik
:Höllenaufgabe für die CSU
Das Hin und Her um den Posten des neuen bayerischen Finanzministers hat gezeigt, wie dünn die Personaldecke bei der CSU gerade ist. Heribert Prantl erklärt, was die Partei tun muss, um künftigen Aufgaben gewachsen zu sein.
Bericht der Atomenergiebehörde IAEA
:Iran soll an Atomwaffen gearbeitet haben
Es sind die bisher klarsten Aussagen der Internationalen Atomenergiebehörde zur Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms: In einem Bericht zeigt die IAEA sich "ernsthaft besorgt". Es gebe "glaubwürdige" Informationen, wonach Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet habe.
Ringen um griechische Not-Regierung
:Papademos will mehr Macht
Die Bildung einer Not-Regierung der beiden großen Parteien Griechenlands verzögert sich: Der Favorit für das Amt des Premier, der parteilose Ökonom Lucas Papademos, fordert freie Hand bei der Ministerwahl - doch dagegen soll es Widerstände geben.
Italien
:Berlusconi zum Rücktritt bereit
Italiens Ministerpräsident hat seinen Rückzug angekündigt. Silvio Berlusconi werde nach Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes abtreten, erklärte Präsident Giorgio Napolitano. Zuvor hatte Berlusconi die eigene Mehrheit im Parlament verloren.
Bericht der Atomenergiebehörde IAEA
:Hinweise auf Atomwaffen-Entwicklung in Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA ist "ernsthaft besorgt" über das iranische Atomprogramm: Es gebe "glaubwürdige" Informationen, wonach Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet habe.
Linke wählt neue Parteiführung
:Dämpfer für Wagenknecht und Gysi
Sahra Wagenknecht ist in der Linken-Parteispitze angekommen - mit einem denkbar schlechten Wahlergebnis: Lediglich 61,8 Prozent der Stimmen entfielen auf die Kapitalismus-Kritikerin als erste Stellvertreterin von Fraktionschef Gregor Gysi. Auch der wurde von den Abgeordneten abgestraft.
Italien
:Berlusconi verliert eigene Mehrheit im Parlament
Ein Routinevotum wird zum Debakel: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gewinnt zwar die Abstimmung über seinen Rechenschaftsbericht, aber nur, weil sich die Opposition enthält. Im Parlament verfügt der Premier damit nicht mehr über die absolute Mehrheit. Das Votum galt als entscheidend für die Zukunft Berlusconis.
Team Six über ihren Bin-Laden-Einsatz
:Wie die Navy Seals Bin Ladens Ende schildern
Die Bin-Laden-Jagd, wie sie wirklich war: In einem Buch erzählen Mitglieder des berühmt gewordenen Team Six der Navy Seals, wie sie den Terrorführer getötet haben. Ihre Version widerspricht in einem elementaren Punkt jener des Weißen Hauses - und zeigt den Zorn der Soldaten: Sie fühlen sich "schäbig" behandelt.
Sarkozy lästert über Netanjahu
:"Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner"
Panne beim G-20-Gipfel: Journalisten hören zufällig mit, wie Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über Benjamin Netanjahu herzieht. Sarkozys Gesprächspartner, US-Präsident Barack Obama, äußert sich ebenfalls nicht besonders charmant über den israelischen Premier.
Politik kompakt
:Australien führt Strafsteuer für Umweltsünder ein
Wer zu viel Schmutz macht, muss zahlen: Die australische Regierung verlangt von den 500 größten Umweltsündern aus Industrie und Wirtschaft künftig eine Abgabe von umgerechnet etwa 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Unternehmen schlagen Alarm.
Italiens Premier in Bedrängnis
:Koalitionspartner fordert Berlusconi zum Rücktritt auf
Es wird eng für Silvio Berlusconi: Vor einer wichtigen Abstimmung am Nachmittag im Parlament verliert der italienische Premier immer mehr an Rückhalt. Selbst sein wichtigster Koalitionspartner stellt sich gegen ihn: Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hat Berlusconi um dessen Abgang gebeten. Die Finanzmärkte spekulieren bereits auf einen Rücktritt - die Kurse steigen.
01:44
Italiens Premier in Bedrängnis
:Es wird immer enger für Silvio Berlusconi
Noch weigert sich der italienische Premier sein Amt niederzulegen. Die Abstimmung des Parlaments am Dienstagnachmittag dürfte aber etwas mehr Klarheit über die politische Zukunft Berlusconis bringen.
"Wir sind ja alle Nationalsozialisten": Ein internes Neonazi-Forum belegt, wie eng die militanten Kameradschaften mit der NPD kooperieren. In den Beiträgen huldigen die braunen Kameraden Adolf Hitler, besprechen Gewaltaktionen und wollen die Jugendorganisation der NPD mit massenhaften Eintritten unterwandern. Für den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel kommt die Veröffentlichung zur Unzeit.
Schwere Vorwürfe gegen US-Republikaner Cain
:"Du willst doch einen Job, oder?"
Diesmal sind die Vorwürfe sehr konkret: Eine vierte Frau beschuldigt Herman Cain, sie sexuell bedrängt zu haben. Sharon Bialek stellt sich als erstes der mutmaßlichen Opfer offen vor die Presse - und beschreibt detailliert, wie der republikanische Präsidentschaftsbewerber sie belästigt haben soll.
UN-Bericht
:Proteste in Syrien kosten mehr als 3500 Menschen das Leben
Nach außen demonstriert Syriens Machthaber Baschar al-Assad Einsicht. Doch im Land gehen Regierungstruppen weiter mit brutaler Gewalt gegen Regimegegner vor. Allein am Wochenende starben 19 Demonstranten. Insgesamt sollen laut UN bisher mindestens 3500 Menschen bei den Protesten getötet worden sein - nach vorsichtigen Schätzungen.
Italien: Beppe Severgnini über Berlusconi
:Berlusconi, der Indianer
Europa wundert sich über Premier Berlusconi, dem im "Rubygate"-Prozess Amtsmissbrauch und Förderung von Prostitution vorgeworfen werden. Publizist Beppe Severgnini ist sich sicher, dass Berlusconi den Prozess überstehen wird - und warnt davor, ihn zu unterschätzen. Ein Gespräch über den "professionellsten Politiker Europas", die arrogante Linke und schlüpfrige Witze.
Parteiloser Papademos als Ministerpräsident im Gespräch
:Führt ein Finanzexperte Griechenland aus der Krise?
Einigung in Athen? Der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos wird Medienberichten zufolge Chef der griechischen Übergangsregierung. Unter ihm als Notenbankchef trat Griechenland der Euro-Zone bei - nun soll Papademos das Land offenbar vor der Insolvenz retten.
Debatte über iranisches Atomprogramm
:Westerwelle verlangt schärfere Sanktionen gegen Teheran
Strafe ja, Gewalt nein - vor der Veröffentlichung des IAEA-Berichts über das iranische Atomprogramm fordert Außenminister Westerwelle härtere Sanktionen gegen das Land, im Notfall auch ohne UN-Beschluss.
FDP stimmt über Euro-Rettung ab
:Ein Verlierer steht schon fest
Euro-Rebell Schäffler und FDP-Finanzpolitiker Wissing streiten vor FDP-Mitgliedern über den richtigen Weg aus der Krise. Dabei geht es beim Mitgliederentscheid längst nicht mehr nur um den Euro. Es geht auch um die Zukunft der FDP, die vor einer kaum lösbaren Aufgabe steht.
Kritik an Steuersenkungsplänen
:Beck hält schwarz-gelbe Pläne für Volksverdummung
Scheitert die schwarz-gelbe Steuersenkung im Bundesrat? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigt ein Veto der SPD-geführten Länder an - auch dann, wenn die Koalition Gegenangebote mache. "Volksverdummung" sei das, was Schwarz-Gelb plane. Unionsfraktionschef Kauder mahnt, die Opposition schade hart arbeitenden Bürgern.
Griechenland in der Krise
:Zähe Verhandlungen um Papandreou-Nachfolger
Durchbruch nach stundenlangen, zähen Verhandlungen: In Athen haben sich die Konservativen und die Sozialisten auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt, die das Land vor der Pleite retten soll. Wer der Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Papandreou wird, soll erst am Dienstag bekanntgegeben werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere EZB-Vize Lucas Papademos.
MeinungGriechenland in der Krise
:Regierung der letzten Zuflucht
Kandidatur für den Linken-Parteivorsitz
:Bartsch schweigt sich aus
Wer soll die Linken aus ihrer politischen Krise führen? Sahra Wagenknecht vom radikal linken Flügel hat erklärt, am Parteivorsitz nicht interessiert zu sein. Jetzt wird der Reformer Dietmar Bartsch als Kandidat gehandelt. Er hatte sich 2010 im Streit mit Oskar Lafontaine zurückgezogen. Teile der Partei warten auf sein Comeback.
MeinungIAEA-Bericht zu Irans Nuklearprogramm
:Mit Bomben gegen die Bombe
Italien in der Krise
:Berlusconi klammert sich ans Amt
Wie eng Italiens Misere mit Silvio Berlusconi zusammenhängt, zeigte sich, als nach Gerüchten über seinen Rücktritt kurzzeitig die Aktienkurse stiegen. Doch der Premier sieht seinen Posten nicht bedroht, obwohl ihm die Abgeordneten davonlaufen. Viele spielen bereits Szenarien für die Zeit nach Berlusconi durch.
Durchbruch nach stundenlangen, zähen Verhandlungen: In Athen haben sich die Konservativen und die Sozialisten auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt, die das Land vor der Pleite retten soll. Wer der Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Papandreou wird, soll erst am Dienstag bekannt gegeben werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere EZB-Vize Lucas Papademos.
US-Republikaner
:Neue Vorwürfe gegen Cain
Herman Cain gilt als einer der Favoriten für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Gerade hat er angekündigt, zu Belästigungsvorwürfen gegen ihn nichts mehr zu sagen. Doch jetzt erhebt eine weitere Frau neue Anschuldigungen.
Silvio Berlusconi unter Druck
:"Hau ab, Du bist am Ende!"
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi versichert auf seiner Facebook-Seite, dass er trotz der Regierungskrise nicht vorhabe, zurückzutreten. Die italienische Facebook-Gemeinde ist davon wenig begeistert - und überschüttet den Premier mit Protest-Kommentaren.
Schwarz-Gelb will Steuern senken
:Müde Kompromisse einer müden Koalition
Ist das der Neuanfang, der ersehnte Aufbruch in die zweite Halbzeit für Schwarz-Gelb? Wohl eher nicht. Die Kraftlosigkeit der in langen Beratungen gefundenen Kompromisse dokumentiert nur die Kraftlosigkeit der Koalition. Union und FDP agieren weiterhin nach dem Motto: Lieber Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken. Bei genauem Hinsehen hat ohnehin nur einer etwas gewonnen.
Rücktritt von Berlusconi
:Kabale, Triebe - und ein Halleluja
Selbstverliebt und machtversessen: Italiens Premier saß Sexskandale und Korruptionsvorwürfe aus und überstand seit 2008 mehr als 50 Vertrauensabstimmungen. Jetzt muss er die Macht abgeben. Stationen einer beispiellosen Karriere - voller bizarrer Momente.
Politik kompakt
:Euro-Skeptiker Chevènement tritt gegen Sarkozy an
Ein zweiter Politiker aus dem linken Lager will Sarkozy bei der französischen Präsidentschaftswahl herausfordern: Der frühere Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement hat seine Kandidatur angekündigt. Er gilt als Euro-Skeptiker und könnte dem Sozialisten Hollande Stimmen abjagen.
Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuerkompromiss
:"Steuersenkungen sind irre"
Die Koalitionäre von Union und FDP feiern ihren Kompromiss im Steuerstreit als Durchbruch - doch schnell wird Kritik laut: Von Betrug ist die Rede, unverantwortlichen Wahlversprechen und Geschenken zu Lasten kommender Generationen. SPD und Grüne wollen die Pläne der Regierung im Bundesrat blockieren.
Buch über Attentat auf Gabrielle Giffords
:"Ich werde zurückkehren"
Ihr Schicksal bewegt ganz Amerika: Die US-Kongressabgeordnete Giffords wurde im Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona in den Kopf geschossen. Sechs Menschen starben bei dem Attentat. Ihr Ehemann beschreibt nun, wie Gifford wieder sprechen lernte - auch dank eines Fotos von Arnold Schwarzenegger.
ExklusivAsylbewerber ohne Pass
:Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen
Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat.
Internationale Atomaufsicht
:IAEA alarmiert über Irans Fortschritte beim Atomprogramm
Kann Teheran eine Atombombe bauen? Die Internationale Atomenergiebehörde will die "bislang stärksten Beweise" vorlegen, dass die Islamische Republik inzwischen die entscheidenden Hürden gemeistert hat - dank ausländischer Hilfe. Einzelheiten des IAEA-Berichts sind bereits durchgesickert und verschärfen die Debatte um einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Russland richtet eine deutliche Warnung an Israel.
MeinungÜbergangsregierung für Griechenland
:Bankrott der politischen Klasse
MeinungSynode der Evangelischen Kirche
:Mission Zukunft
Spendenaktion für Ai Weiwei
:Papierflieger aus Geldscheinen
1,7 Millionen Euro Steuern muss der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei innerhalb von zehn Tagen nachzahlen, sonst droht ihm wieder Gefängnis. Seine Anhänger glauben an die Unschuld des Regierungskritikers und schicken ihm Spenden, bisher 400.000 Euro. Ai selbst zeigt sich überwältigt, spricht von einer "Abstimmung durch Geld" - doch die Regierung warnt die Spender.
Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuersenkungen
:Für jeden ein bisschen
Es ist ein bescheidenes Paket, das Schwarz-Gelb nach langer Verhandlung geschnürt und zur besten Sendezeit verkündet hat. Im Zentrum stehen Änderungen in einem Steuersystem, das so kompliziert ist, dass selbst Angela Merkel bei ihrer Erklärung ins Straucheln kommt. Die kleinen Partner, CSU und FDP, freuen sich über Punktsiege, doch auch sie wissen: Ein fulminanter Neustart einer gebeutelten Koalition sieht anders aus.
Einigung beim Koalitionsgipfel
:Ein Knötchen ist durchgeschlagen
Der Regierung ist beim Koalitionsgipfel zwar kein großer Wurf gelungen - aber sie hat immerhin Vernunft walten lassen. Ob die schwarz-gelbe Koalition jetzt den ernstgemeinten Versuch macht, aus dem Chaos-Bündnis doch noch eine gewissenhafte Regierung werden zu lassen, muss sich allerdings noch zeigen. Denn dazu gehört mehr als dieses Ergebnis.
Nicaragua
:Ortega gewinnt umstrittene Präsidentenwahl
Daniel Ortega hat es noch einmal geschafft: Zum dritten Mal wurde er zum Präsidenten von Nicaragua gewählt - obwohl ihm die Verfassung eine weitere Kandidatur untersagt hatte. Mit Manipulationen hatte der Ex-Revolutionär die Regeln zu seinen Gunsten verändert.
Debatte über Militärschlag gegen Iran
:Warum Israel ein Horrorszenario heraufbeschwört
Ein Schurkenstück mit Pauken und Raketen: Israels Präsident Peres hat einen Krieg gegen Iran als "immer wahrscheinlicher" bezeichnet. Die Protagonisten in Jerusalem wollen die Welt so zu schärferen Sanktionen gegen Teheran antreiben - und lassen sich dabei auf ein hochgefährliches Spiel ein.
Neue Zahlen zu Kita-Plätzen
:Länder können Anspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen
Ehrgeizige Ziele hatten sich die westdeutschen Bundesländer 2007 bei der Kinderbetreuung gesetzt: Jedes dritte Kind unter drei Jahren soll bis 2013 einen Kita-Platz erhalten oder bei einer Tagesmutter untergebracht werden. Laut den aktuellen Zahlen der statistischen Landesämter hat sich der Ausbau der Betreuungseinrichtungen in den vergangenen Jahren aber sogar verlangsamt.
Einigung in Berlin
:Koalition ringt sich zu Steuerkompromiss durch
Es ist vollbracht: Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Auch bei weiteren Konfliktthemen - wie dem Betreuungsgeld und der Pflegeversicherung - präsentierte die Koalition Lösungen. Jetzt können Union und FDP nur hoffen, dass ihre Vorschläge nicht an der Opposition im Bundesrat scheitern.
04:26
Prantls Politik
:Griechisches Chaos
Heribert Prantl beleuchtet die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und ihre Auswirkungen auf die EU.
SPD erwägt Klage gegen Steuersenkungen
:Gabriels heikles Ausbremsmanöver
Warnende Worte aus dem Willy-Brandt-Haus: SPD-Chef Gabriel will notfalls in Karlsruhe klären lassen, ob die von der Regierung vorgesehenen Steuersenkungen gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Sollte er recht bekommen, hätte das nicht nur für Schwarz-Gelb Folgen, sondern auch für künftige Regierungen.
Übergangsregierung für Griechenland
:Papandreou gibt auf
Nach Tagen des Chaos haben sich Regierung und Opposition in Griechenland auf ein gemeinsames Bündnis geeinigt - ohne Beteiligung von Ministerpräsident Papandreou. Vordringliche Aufgabe der Übergangsregierung ist die Umsetzung der Brüsseler Sparbeschlüsse.