Nach Ultimatum der Arabischen Liga an Syrien:Lenkt Assad jetzt ein?

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Ist es der Anfang vom Umdenken eines brutalen Machthabers? Syriens Präsident Assad hat mehr als 550 politische Gefangene freigelassen - das berichten staatliche Medien. Und ein Regierungsvertreter spricht von einem schnellen Rückzug der Soldaten aus den Wohngebieten. Trotzdem starben wieder Demonstranten. Das US-Außenministerium warnt davor, dem Regime zu trauen.

Die syrische Führung hat einem staatlichen Medienbericht zufolge 553 Gefangene freigelassen, die während der Proteste gegen Präsident Baschar el-Assad inhaftiert worden waren. Sie hätten "kein Blut an den Händen" und seien anlässlich des islamischen Opferfestes Eid al Adha freigkommen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Zudem berichtete die Agentur von 119 weiteren Gefangenen, die kürzlich freigelassen worden seien, ohne Angaben dazu zu machen, ob sie ebenfalls im Zusammenhang mit den Protesten inhaftiert worden waren.

Auch das Regime Assads hat Tote zu beklagen. Hier tragen Soldaten ihre Kameraden zu Grabe. (Foto: dpa)

Die syrische Regierung hatte am Mittwoch in einen von der Arabischen Liga vorgelegten Plan zum Ende der Gewalt eingewilligt, der unter anderem die Freilassung von Gefangenen vorsieht, die wegen der Proteste festgenommen worden waren. Nichtregierungsorganisationen zufolge handelt es sich um mehrere tausend Gefangene. Die Arabische Liga hat der syrischen Führung eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, das Militär aus den Städten abzuziehen. Außerdem soll das Regime internationale Beobachter und Journalisten ins Land lassen.

Ungeachtet aller Zusagen, ging das Blutvergießen am Samstag weiter. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kamen allein in Homs zehn Menschen ums Leben. In der nordwestlichen Provinz Idlib wurden zudem vier Mitglieder einer regimetreuen Miliz vermutlich von Deserteuren aus der syrischen Armee getötet, hieß es.

Weil die Regierung ihre Versprechen bisher so gut wie nie eingehalten hat, rief die Opposition für Sonntag zu einem Generalstreik auf. Ein syrischer Regierungsvertreter stellte einen Rückzug der Streitkräfte aus Wohngebieten noch an diesem Wochenende in Aussicht. Der Vize-Außenminister Abdel Fattah Ammura sagte der britischen Tageszeitung Daily Telegraph in einem Interview, er hoffe, dass dies noch vor dem Opferfest geschehe. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, ermahnte Syrien erneut, die Gewalt zu beenden. Er warnte vor katastrophalen Konsequenzen für die gesamte Region, sollte der vereinbarte Plan scheitern.

US-Regierung rät davon ab, sich zu stellen

Die syrischen Staatsmedien kritisierten unterdessen die US-Regierung scharf, weil sie Oppositionellen in Syrien davon abgeraten hatte, sich freiwillig zu stellen. Das Innenministerium in Damaskus hatte eine Amnestie für alle versprochen, die ihre Waffen bei der nächsten Polizeistation ablieferten und sich ergäben. Sie würden dann rasch wieder freigelassen, hieß es. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hatte bereits am Freitag auf die "lange Liste gebrochener Versprechen" seitens des Regimes von Präsident Assad verwiesen. "Die syrische Regierung hat eine Amnestie angeboten?" fuhr Nuland fort. "Das wäre ungefähr die vierte angebotene, seit ich mein Amt vor fünf Monaten angetreten habe. Ich würde zu diesem Zeitpunkt niemandem raten, sich den Regimebehörden zu stellen."

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