Keine Spur von Harmonie im Vorfeld des Koalitionsgipfels am Sonntag im Kanzleramt: Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es wäre klüger, wenn die Bundeskanzlerin ihre Partei auch wirklich führen und nicht nur abwarten würde, was denn so passiert", sagte Hahn der Wetzlaer Neuen Zeitung. "Es fehlt häufig der Kompass", fügte er mit Blick auf die Koalition im Bund hinzu. Als Beispiel nannte er den jüngsten Schwenk der CDU in Sachen Mindestlohn.
Bezüglich der anhalten schlechten Umfragewerte übt sich die FDP in Selbstkritik. So führt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in der Rheinischen Post diese auf die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Kanzlerin zurück. "Wir sind als Bürgerbewegung in die Regierung gestartet und als Angestellte von Angela Merkel gelandet", beklagte Niebel. Die FDP habe in der Koalition bislang zu wenig von ihren Inhalten durchsetzen können.
Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki liegt das auch an Niebel selbst und den anderen vier FDP-Ministern in der Bundesregierung: Diese seien in der Euro-Krise "kaum wahrnehmbar", sagte Kubicki dem Focus.
Die Erwartungen der Wähler an die Wirtschaftskompetenz der Partei und "in unsere Fähigkeit, Probleme sachlich anzugehen", seien "enttäuscht" worden. Ein Grund für das schlechte Erscheinungsbild der FDP sei auch, dass der relativ junge Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner in Krisenzeiten "zu wenig Sicherheit ausstrahlen".
(AFP)
Die CDU in Schleswig-Holstein kürt De Jager zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, CSU-Politikerin Haderthauer spricht sich gegen Zuwanderung von außerhalb der EU aus und Innenminister Friedrich setzt bei Hooligans auf hartes Durchgreifen: Lesen Sie im Folgenden weitere Meldungen.
Die CDU in Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden Jost de Jager zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres gewählt. Der 46 Jahre alte Wirtschaftsminister de Jager holte auf einem Parteitag in Lübeck am Freitagabend 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
"Ich bin sehr zufrieden mit meinem Ergebnis", sagte de Jager. Er betonte den Anspruch der CDU, bei der Landtagswahl in einem halben Jahr stärkste Partei zu werden. Er wolle Ministerpräsident werden.
Auf Listenplatz zwei wählte der CDU-Parteitag den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts. Es folgen die Bildungspolitikerin Susanne Herold, Fraktionschef Johannes Callsen und Innenminister Klaus Schlie.
(dpa)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen drückt bei der Mindestlohn-Debatte aufs Tempo: Sie will noch in dieser Legislaturperiode einen allgemeinen Mindestlohn festlegen. "Die Aufgabe stellt sich jetzt", sagte die CDU-Politikerin der Bild am Sonntag.
Nach dem Bundesparteitag der CDU in einer Woche müsse mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften der gesetzliche Rahmen für eine Kommission abgesteckt werden, die dann die angemessene Höhe des Mindestlohns eigenständig klären solle. Es sei davon auszugehen, dass die Kommission ähnlich wie in Großbritannien einmal pro Jahr die Höhe des Mindestlohns neu festlege. "Die Kommission müsste dauerhaft arbeiten und regelmäßig überprüfen, ob Mindestlohn und wirtschaftliche Entwicklung noch zusammenpassen", sagte von der Leyen.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, verteidigte die Kehrtwende im Mindestlohn gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Wer acht Stunden am Tag arbeitet, muss davon leben können", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Dagegen kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Vorstoß als taktisches Manöver von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Indem sie versucht, sich der gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung anzupassen, sollen neue Koalitionen möglich gemacht werden", sagte sie der FAS.
(Reuters)
Die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) spricht sich gegen eine Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU aus. "Wir haben auf dem europäischen Arbeitsmarkt rund 23 Millionen Arbeitslose, darunter viele der bei uns fehlenden Fachkräfte", sagte Haderthauer der Nachrichtenagentur dpa.
Das Thema steht voraussichtlich auf der Tagesordnung des Koalitionsgipfels am Sonntag. Die CSU-Politikerin widersprach damit Forderungen der FDP, die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern und die Einkommensgrenze von derzeit 63.000 auf 40.000 Euro zu reduzieren. Im Gespräch war zuletzt auch eine Grenze von 55.000 Euro. Von diesem Einkommen an würden Ausländer eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
Auch die Potenziale von Fachkräften im Inland würden nicht genutzt, bemängelte die CSU-Politikerin. Als Beispiel nannte sie den tatsächlichen Renteneintritt, der durchschnittlich bei 61 Jahren liegt. Eine längere tatsächliche Beschäftigung älterer Arbeitnehmer um ein Jahr würde die Erwerbsquote um 2,5 Prozent erhöhen.
(dpa)
Nach den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Fußball-Stadien hilft nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegen gewalttätige Fans "nur hartes Durchgreifen": "Wir haben geltende Gesetze, die wir auch konsequent durchsetzen müssen", sagte der CSU-Politiker der Zeitschrift Super Illu.
Für einen Teil der gewaltbereiten Hooligan-Szene kämen vielleicht Betreuung durch Sozialarbeiter und Integrationsangebote in Betracht. Wenn Prävention aber an ihre Grenzen stoße, müsse das letzte Mittel Strafe sein, sagte Friedrich.
(dapd)
Die islamistische Sekte "Boko Haram" hat sich einem Bericht zufolge zu der Anschlagsserie im Nordosten von Nigeria mit fast 70 Toten bekannt. "Boko-Haram"-Sprecher Abdul-Kaka habe zugleich mit neuen Angriffen gedroht, berichtete die Tageszeitung Daily Trust. Bei der Serie von Bombenanschlägen und Überfällen wurden seit Freitag in den beiden Städten Damaturu und Maiduguri und Umgebung mindestens 67 Menschen getötet. Die Boko Haram wird für zahlreiche Anschläge im muslimischen Norden Nigerias verantwortlich gemacht. Im vergangenen Jahr wurden dabei mehr als 240 Menschen getötet.
(dapd)
Knapp vier Jahre nach dem Mordanschlag auf die damalige Premierministerin Benazir Bhutto hat ein Gericht in Pakistan gegen sieben Verdächtige Anklage erhoben. Es handele sich um zwei hochrangige Polizeibeamte und fünf mutmaßliche Taliban-Kämpfer, teilten Justizstellen mit. Die Männer wiesen die Vorwürfe zurück. Der damalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf wurde nicht angeklagt, obwohl ihn Ermittlungsbehörden im Februar noch als Beschuldigten genannt hatten.
Die beiden Polizeibeamte werden in dem Prozess in einem Hochsicherheitsgefängnis in Rawalpindi beschuldigt, den Schutz Bhuttos vernachlässigt zu haben. Den mutmaßlichen Taliban-Mitgliedern wird Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung zur Last gelegt. Sie hätten den Attentätern geholfen, erklärte Staatsanwalt Chaudhry Azhar.
Bhutto war am 27. Dezember 2007 in der Garnisonsstadt Rawalpindi nach einer Wahlkampfkundgebung ermordet worden. Mit der damaligen Chefin der Pakistanischen Volkspartei (PPP) starben bei dem Anschlag mehr als 20 weitere Menschen.
(dpa)
In der südjemenitischen Hafenstadt Sindschibar haben Regierungstruppen nach einem Medienbericht vier mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida getötet. Das jemenitische Nachrichtenportal nabanews berichtete unter Berufung auf einen Militärvertreter, dass die Streitkräfte ein Versteck von Aufständischen unter Beschuss genommen hätten. Unter den vier Getöteten sollen auch zwei Ausländer sein.
Weite Teile der südlichen Provinz Abjan und ihrer Hauptstadt Sindschibar werden inzwischen von militanten Islamisten sowie Freischärler-Gruppen kontrolliert, die al-Qaida nahestehen. Seit Mai gehen Regierungstruppen gegen Aufständische in Sindschibar vor.
(dpa)
Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Das bestätigte das Nasser-Krankenhaus in dem Ort Chan Junis in der Nähe der ägyptischen Grenze. Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Es sei eine Gruppe von Personen angegriffen und getroffen worden, die den Abschuss einer Rakete Richtung Israel vorbereitete, stand in einer Mitteilung des Militärs.
(dpa)