Der aussichtsreiche sozialistische Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, François Hollande, bekommt Konkurrenz aus dem eigenen Lager: Jean-Pierre Chevènement, Ehrenvorsitzender der Linkspartei MRC, hat seine Kandidatur für die Wahl im April 2012 angekündigt.
Chevènement war unter dem früheren sozialistischen Präsidenten François Mitterrand Industrie-, Bildungs- und Verteidigungsminister. Der 72-Jährige gilt als Euroskeptiker und tritt dafür ein, dass die Staaten der EU souverän bleiben.
Die Sozialisten werfen ihm noch immer die Niederlage im Jahr 2002 vor: Damals trat Chevènement in Konkurrenz zum sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin an und erhielt 5,33 Prozent. Durch die aufgesplitterte Linke konnte danach die rechtsradikale Front National mit ihrem Kandidaten Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl gegen den späteren Gewinner Jacques Chirac kommen.
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Die syrische Opposition fordert "internationalen Schutz" für Homs, in Koblenz hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen al-Qaida-Terroristen begonnen und Hacker sollen israelische Regierungswebseiten sabotiert haben. Lesen Sie im Folgenden weitere Meldungen.
Die Opposition in Syrien hat "internationalen Schutz" für die belagerte Stadt Homs im Zentrum des Landes gefordert: Homs sei mittlerweile eine "Katastrophenstadt", und Sicherheitskräfte von Staatschef Baschar al-Assad verübten dort "Massaker" an Zivilisten, erklärte der oppositionelle syrische Nationalrat.
Die Regimegegner riefen die UN, die Organisation der Islamischen Konferenz sowie andere internationale und arabische Organisationen zum Handeln auf, um die Zivilisten in Homs zu schützen. Sie fordern, arabische und internationale Beobachter nach Homs zu entsenden, die die Lage überwachen und weitere Massaker verhindern sollen.
"Das Regime umzingelt Homs jetzt bereits den fünften Tag in Folge, um den Willen seiner Einwohner zu brechen", erklärte der oppositionelle Nationalrat. Ihm und internationalen Organisationen zufolge setzte die syrische Armee ihren Einsatz gegen Homs fort. Die Soldaten setzten dabei "schwere Artillerie, Raketen und ihre Luftwaffe" ein.
(AFP)
Vor dem Koblenzer Oberlandesgericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerks al-Qaida begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-jährigen Palästinenser vor, in den Jahren 2007 bis 2009 Propaganda für mehrere islamistische Terrorgruppen betrieben und zur Teilnahme am bewaffneten Kampf im Irak und in Afghanistan aufgerufen zu haben.
Der Angeklagte soll in fast 80 Fällen Audio-, Video- und Textbeiträge im Internet veröffentlicht haben. Einige davon zeigten Enthauptungen und Anschläge. Der Mann sitzt seit Sommer 2010 in Untersuchungshaft. Der Prozess wird wahrscheinlich bis nächstes Jahr dauern.
(dapd)
In Guatemala ist Otto Pérez Molina zum neuen Präsidenten gewählt worden. In einer Stichwahl kam er dem Wahlgericht (TSE) zufolge nach ersten Auszählungen auf 55 Prozent der Stimmen.
Pérez, Chef der Patriotischen Partei (PP), war als Favorit in die Wahl gegangen. Der frühere General, der am Ende des blutigen Bürgerkrieges (1960-1996) in Guatemala das Friedensabkommen aushandelte, gilt als konservativer Hardliner, der vor allem die Kriminalität bekämpfen will.
Der neue Präsident tritt sein Amt als Nachfolger des linksorientierten Präsidenten Álvaro Colom im kommenden Januar an. Guatemala ist mit etwa 14 Millionen Einwohner das größte Land in Zentralamerika, und gehört zu den Ländern mit der höchsten Mordrate in Amerika. Die Gewalt hängt vor allem mit der Drogenkriminalität zusammen.
(dpa/dapd)
Ein Konvoi der internationalen Schutztruppe Kfor musste am Montagmorgen im Nordkosovo an einer serbischen Barrikade umkehren. Erst am Mittag erlaubten die Serben dann die Durchfahrt zum Grenzübergang Jarinje. Sie begründeten das damit, dass die Kfor keine Genehmigung beantragt habe.
In der serbischen Hauptstadt Belgrad verlangte der Oppositionsführer Kostunica und seine DSS-Partei den Abbruch der von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Die DSS setzte sich dafür ein, dass die in Serbien anstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen auch im Kosovo abgehalten werden. Die Partei lehnt den Rückzug Belgrads aus dem Nordkosovo ab.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 9. Dezember entscheiden, ob Serbien EU-Beitrittskandidat werden kann. Eine der Voraussetzungen ist, dass Serbien sich im Streit mit seiner fast nur noch von Albanern bewohnten früheren Provinz Kosovo kompromissbereit zeigt.
(dpa)
Am Tag vor den Präsidentenwahlen in Liberia ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der Polizei gekommen. Bei einer Demonstrationsveranstaltung des oppositionellen Kongress für Demokratischen Wandel (CDC) mit mehreren hundert Teilnehmern fielen Augenzeugen zufolge Schüsse. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Betäubungsgeschosse gegen die Demonstranten ein, hieß es.
An diesem Dienstag soll der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Staat stattfinden. Amtsinhaberin Ellen Johnson-Sirleaf, eine der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Ihr Sieg gilt als so gut wie sicher. Der Oppositionskandidat Winston Tubman vom CDC droht mit dem Boykott der Stichwahl. Er hatte der Regierung nach der ersten Runde Wahlfälschung vorgeworfen.
(dpa/AFP)
Ein Selbstmordattentäter hat im Nordwesten Pakistans einen früheren Regierungsbeamten und dessen Leibwächter mit in den Tod gerissen. Der Anschlag wurde nach Angaben der Polizei am Montag vor einer Moschee in der Unruheprovinz Khyber-Pakhtunkhwa verübt. Neun Personen seien verletzt worden.
(dapd)
Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen sind am Montag drei Palästinenser verletzt worden. Nach israelischen Angaben versuchten sie, an der Grenze zu Israel Sprengstoff deponieren. Einer der Verletzten war in einem kritischem Zustand, wie ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums erklärte. Der Zwischenfall ist der erste nach einigen Tagen Ruhe in der Grenzregion.
(dapd)