Einigung beim Koalitionsgipfel:Ein Knötchen ist durchgeschlagen

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Der Regierung ist beim Koalitionsgipfel zwar kein großer Wurf gelungen - aber sie hat immerhin Vernunft walten lassen. Ob die schwarz-gelbe Koalition jetzt den ernstgemeinten Versuch macht, aus dem Chaos-Bündnis doch noch eine gewissenhafte Regierung werden zu lassen, muss sich allerdings noch zeigen. Denn dazu gehört mehr als dieses Ergebnis.

Stefan Braun

Natürlich würden in der schwarz-gelben Koalition jetzt alle am liebsten erklären, am Sonntagabend sei es dem Bündnis gelungen, einen großen Knoten durchzuschlagen. Angesichts des Ergebnisses ist das sicherlich übertrieben.

Koalitionsgipfel

Politik der kleinen Schritte: Seehofer, Merkel und Rösler.

(Foto: dpa)

Passender wäre es, statt von einem Knoten von einem Knötchen zu reden. Doch für diese wahrlich nicht eben große Koalition ist das auch schon etwas. Denn was Union und FDP da, wenn auch in kleinen Dosen, beschlossen haben, vermittelt erstmals seit langem den Eindruck, Union und FDP könnten doch eine Idee haben, warum sie das Land regieren möchten.

Dabei hat es, wie üblich, den einen oder anderen merkwürdigen Handel gegeben. So bekommt die CSU ihr umstrittenes Betreuungsgeld, weil sie umgekehrt zustimmt, die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern. Gleichzeitig aber kann man durchaus anerkennen, dass der Einstieg in eine private Vorsorge bei der Pflege ebenso wenig falsch ist wie die Abschwächung der kalten Progression.

Und wer erklärt, dass er vor allem die Geringverdiener fördern möchte, der macht keinen Fehler, wenn er den Steuerfreibetrag anhebt. Das sind alles keine großen Sprünge; es sind, ganz im Sinne Angela Merkels, die ganz kleinen Schritte.

Deshalb stellt sich vor allem die Frage, ob diese Koalition nicht nur am Sonntag Vernunft gezeigt hat, sondern am Montag den ernst gemeinten Versuch macht, aus dem Chaos-Bündnis doch noch eine gewissenhafte Regierung werden zu lassen. Dazu gehört mehr als dieses Ergebnis. Dazu gehört, dass Union und FDP ihre Verantwortung endlich ernst nehmen und nicht mehr versuchen, sich auf Kosten des Partners zu profilieren. Mehr als ein Anfang ist dafür nicht gemacht.

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