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Italiens Regierung unter Druck:Bäumchen-Wechsel-Dich um Berlusconi

Italien steht künftig unter Aufsicht des IWF. EU-Kommissionspräsident Barroso sagt, das Land habe es so gewollt, Berlusconi flüchtet sich in vage Formulierungen. Bevor die Kontrolleure kommen, steht dem Premier mal wieder eine Vertrauensabstimmung bevor. Die absolute Mehrheit fehlt ihm - zurzeit.

Hat er oder hat er nicht? - das war die Frage in Italien. Hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Cannes darum gebeten, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Land unter besondere Beobachtung stellt? Zunächst gab es darauf sehr unterschiedliche Antworten.

European Council Summit

Hat Berlusconi (rechts) Barroso um Hilfe gebeten? Der EU-Kommissionschef sagt ja, Berlusconi ergeht sich in Wortklauberei.

(Foto: Bloomberg)

Römische Regierungskreise dementierten, dass es überhaupt so eine Aufsicht geben wird, allenfalls gehe es um "Ratschläge" der Währungshüter. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte hingegen, Italien habe selbst angefragt: Nicht nur die EU, sondern auch der IWF soll überwachen, ob Rom die Sparprogramme auch umsetzt.

Möglicherweise wollte Barroso dem Italiener einfach die Möglichkeit geben, sein Gesicht zu wahren. Berlusconi erging sich dann in Wortklauberei. Es sei keine "Überwachung" durch den IWF, sondern es gehe um die "Bescheinigung" für die ergriffenen Maßnahmen. Die Souveränität des Landes sei nicht berührt. Einen vom IWF angebotenen Kredit - die Rede ist von 44 Milliarden Euro - habe er jedenfalls als unnötig zurückgewiesen.

Seine Regierung steht nun also unter doppelter Beobachtung, ein blamables Zeugnis für sie. Dass die EU Italien schon seit Wochen quasi unter Aufsicht gestellt hat, ist dort mit Sorge zur Kenntnis genommen worden - und wird auch ein wenig als eine Demütigung empfunden.

Andererseits sind auch viele dankbar. Die EU ist nicht erst jetzt letzte Hoffnung vieler Italiener, vor allem jüngerer Menschen. Sie wünschen sich Druck aus Europa auf ihre unfähige Regierung in Rom - den entscheidenden Druck, der sie endlich von Berlusconi befreien möge. Denn dass er zumindest genauso wie die Staatsschulden Ursache des Misstrauens gegenüber Italien ist, daran zweifeln nicht einmal Regierungsmitglieder.

Dass nun auch noch viermal im Jahr der IWF prüft, wie es vorangeht - statt wie routinemäßig einmal - scheint niemanden besonders aufzuregen. Für die Bürger hat das keine konkrete Bedeutung. Und um zu beurteilen, was die Politik anrichtet, brauchen sie keine IWF-Experten.