Nicaragua Ortega gewinnt umstrittene Präsidentenwahl

Daniel Ortega hat es noch einmal geschafft: Zum dritten Mal wurde er zum Präsidenten von Nicaragua gewählt - obwohl ihm die Verfassung eine weitere Kandidatur untersagt hatte. Mit Manipulationen hatte der Ex-Revolutionär die Regeln zu seinen Gunsten verändert.

Amtsinhaber Daniel Ortega hat ersten Trends zufolge mit klarem Abstand die nicaraguanische Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von 17 Prozent der abgegebenen Stimmen komme Ortega auf einen Stimmenanteil von fast 64 Prozent, teilte der Oberste Wahlrat mit. Dessen Präsident Roberto Rivas sagte weiter, auch eine parallele Auszählung, die repräsentativ für alle Stimmen sei, habe einen großen Vorsprung für Ortega ergeben.

Ortegas nächster Herausforderer, Fabio Gadea, erreicht den Angaben zufolge 29 Prozent, der konservative Politiker und frühere Präsident Arnoldo Aleman sechs Prozent.

Ortega bewarb sich um seine dritte Amtszeit, die zweite in Folge. Um seine Wiederwahl sicherzustellen, hatte er mehrere Gesetzesverstöße begangen. Mit seiner Kandidatur verstieß Ortega auch gegen die Verfassung, da er bereits zweimal Präsident seines Landes war und weil ein Präsident nicht unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit erneut kandidieren darf. Ortega verlängerte per Dekret die Mandate der ihm hörigen Mitglieder der obersten Wahlbehörde (CSE), daneben brachte er im November 2008 zahlreiche Städte, darunter Managua, durch einen angeblich massiven Wahlbetrug unter seine Kontrolle.

Die Regierung in Managua sprach von einem größtenteils glatten Wahlverlauf, während nicaraguanische Wahlbeobachter 600 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten, 30 Verhaftungen und Verletzte bei Protesten meldeten.

Wie schon in den Tagen zuvor kam es am Sonntag vor allem in der Provinz Matagalpa im Norden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Ortegas, wie die Nichtregierungsorganisation "Hagamos Democracia" in Managua mitteilte. Mehrere Wahllokale seien angezündet worden.

Dagegen behauptete Ortega, der Wahltag sei ruhig und friedlich verlaufen. Bei seiner Stimmabgabe sagte er am späten Nachmittag: "Es ist das erste Mal, dass die Bürger Nicaraguas ohne Furcht zur Wahl gehen."

Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berichteten, ihnen sei der Zugang zu zehn Wahllokalen verwehrt worden, in denen sie 20 Prozent des statistischen Materials für ihre Analyse erheben wollten. Auch Wahlbeobachter der EU berichteten von Problemen. Diese seien aber gelöst worden, berichtete ihr Leiter Luis Yanis.

OAS-Beobachter "ohne Radar"

Der Leiter der OAS-Mission, Dante Caputo, sagte dagegen, seine Delegation musste sich infolge der Behinderungen "ohne Radar" durch den Wahlverlauf navigieren. "Sie haben unsere Leute genau in dem Moment gehindert vor Ort zu sein, als sie da sein sollten und das ist nicht mehr zu reparieren und hat Auswirkungen auf unsere Arbeit", sagte Caputo.

Der Direktor der nicaraguanischen Gruppe "Etica y Transparencia" (EyT), Eduardo Courtney, sah "Anzeichen des Betruges". "Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig", sagte er vor der Presse in Managua. Die CSE werde keine vertrauenswürdigen Resultate erhalten, da in den Wahllokalen keine Repräsentanten der Opposition zugelassen worden seien.

Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 hat der heute 65-jährige Ortega seine Popularität im ärmsten Land Mittelamerikas durch populistische Maßnahmen und sein neu gewonnenes Bekenntnis zum freien Markt gesteigert. Seine Wirtschaftsstrategien brachten ihm auch Lob der Weltbank ein.

Als Chef der revolutionären Sandinisten wurde Ortega nach dem Sturz des Militärmachthabers Anastasio Somoza 1979 zunächst Führungsmitglied und nach der Wahl 1984 Präsident. 1990 verlor er die Präsidentenwahl, 2007 gelang ihm im dritten Anlauf die Rückkehr in das Präsidentenamt.