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Übergangsregierung für Griechenland:Papandreou gibt auf

Nach Tagen des Chaos haben sich Regierung und Opposition in Griechenland auf ein gemeinsames Bündnis geeinigt - ohne Beteiligung von Ministerpräsident Papandreou. Vordringliche Aufgabe der Übergangsregierung ist die Umsetzung der Brüsseler Sparbeschlüsse.

Griechenland bekommt eine Übergangsregierung, an der sich die Opposition beteiligt, Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Das teilte am Sonntagabend das Büro von Staatspräsident Karolos Papoulias mit, der kurz zuvor die Einigung zwischen Premier Papandreou und dem konservativen Oppositionschef Antonis Samaras vermittelt hatte. Vordringliche Aufgabe der neuen Regierung ist es, die Verabschiedung der Brüsseler Rettungs- und Sparbeschlüsse zu beaufsichtigen, dann soll sie Neuwahlen vorbereiten. Die Zusammensetzung des Kabinetts sowie der Name des neuen Ministerpräsidenten sollen erst an diesem Montag bekannt gegeben werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte Griechenland am Sonntag noch einmal nachdrücklich dazu aufgerufen, die Regierung der nationalen Einheit schnell zu bilden. Rehn sagte, Athen könnte damit bei den Partnern "Vertrauen wiederherstellen". Der griechische Staat hat nur mehr Geld bis Anfang Dezember. Das Parlament muss bald dem neuen Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds zustimmen, wenn es die nächste Tranche der Notkredite in Höhe von acht Milliarden Euro erhalten will.

An diesem Montag tagen die 17 Finanzminister der Euro-Gruppe, um über die Auszahlung der Tranche zu beraten - Olli Rehn sagte, er erwarte vom griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos bis dahin einen überzeugenden Bericht über die weiteren Schritte Athens.

Premier Papandreou hatte erst in der Nacht zum Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Dennoch war klar, dass seine Zeit zu Ende gehen würde: Die Zahl der Rebellen gegen ihn in seiner eigenen Partei, der sozialistischen Pasok, war zuletzt groß. Viele hatten ihm vor ihrer Ja-Stimme das Versprechen abgenommen, er werde hinterher sein Amt zur Verfügung stellen. "Wir müssen heute noch zu einer Lösung kommen", sagte der Pasok-Abgeordnete Telemachos Hitiris vor einer entscheidenden Kabinettssitzung am Sonntagabend. "Sonst erleben wir morgen die Hölle."

Über die mögliche Zusammensetzung der Übergangsregierung sowie über ihre Dauer stritten die Pasok und die oppositionelle Nea Dimokratia ND bis zuletzt. ND-Chef Antonis Samaras verlangte Neuwahlen schon innerhalb von sechs Wochen, Premier Papandreou sprach von Neuwahlen nicht vor Februar oder März. Staatspräsident Papoulias will am Montag auch die kleineren Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen.

Der ND-Vorsitzende Samaras hatte sich in der Vergangenheit allen Aufrufen zu einer gemeinsamen Regierung verweigert und die von der Pasok-Regierung mit EU und IWF ausgehandelten Rettungspakete in entscheidenden Details scharf kritisiert. Nun machte Samaras, dessen Partei in Umfragen vor der Pasok liegt, eine Kehrtwende.

Schon am Samstag hatte er eine neue Botschaft für Griechenland und für Europa: "Wir akzeptieren den Beschluss zum Schuldenschnitt. Wir akzeptieren die Sparziele. Wir akzeptieren auch die verabredeten Strukturreformen. Genauso wie dies auch der jetzige Premier Portugals vor Wahlen getan hat, als er noch in der Opposition war." Samaras war von Europas Politikern scharf kritisiert worden, weil er sich anders als Portugals oder Irlands Opposition einer gemeinsamen Regierung bislang verweigert hatte.