Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Koalitionsgipfel der Bild am Sonntag. "Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen."
SPD-Chef Gabriel droht Schwarz-Gelb mit einer Verfassungsklage, falls tatsächlich Steuersenkungen beschlossen werden sollten.
(Foto: dapd)Gabriel wies darauf hin, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr "27 Milliarden neue Schulden" plane und die Euro-Krise gigantische Risiken für den Bundeshaushalt berge. "Deshalb wären Steuersenkungen auf Pump verantwortungslos", sagte der SPD-Chef.
Bei einem Koalitionsgipfel an diesem Sonntagabend in Berlin beraten Union und FDP über mögliche Steuerentlastungen. Während die Liberalen ihr Wahlversprechen endlich in die Tat umsetzen wollen, kommt aus der Union immer wieder heftige Kritik. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht etwa hat ein Ende der Steuersenkungsdebatte gefordert. "Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden", sagte die CDU-Politikerin. Auch eine Änderung beim Solidarzuschlag lehnt sie ab.
Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier hatte ebenso Steuersenkungen zulasten der Länder eine Absage erteilt. Zwar sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen."
FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Steuerentlastung hingegen weiter für sinnvoll - auch angesichts der sinkenden Kaufkraft der Bürger, wie die Bundesjustizministerin am Sonntag im Bayerischen Fernsehen sagte. Mit Blick auf das Koalitionstreffen sagte sie, es sei genug über dieses Thema geredet worden. Jetzt müsse es Entscheidungen geben. Die bayerische FDP-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde.
Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld.